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OLG Dresden - Urteil vom 18.12.1998 (5 U 1774/98)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des Zugangs zu einem Ladenlokal durch Bauarbeiten

DRsp I(133)669a NJW-RR 1999, 448 NZM 1999, 317 WuM 1999, 158 ZMR 1999, 241 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.12.1998 (8 U 2864/98)

Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo

Die Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung auch der Erstbeklagten. I. Zu Unrecht hat das Landgericht, soweit es streitig entschieden hat, die Klage abgewiesen. Die Beklagte zu 1 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (7 U 937/98)

Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der Vertragsurkunde; Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 2. Kammer für Handelssachen, vom 24.02.1998 (Az.: 42-O-0354/97) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (21 U 1565/98)

Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage nach Kündigung des Mietverhältnisses

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1, § 313 b Abs. 1, § 523 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. 1. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte zur unbedingten Zahlung weiterer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1998 (15 W 1041/97)

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

AGS 1998, 153 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.08.1998 (7 U 1192/98)

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.07.1998 (12 U 2401/97)

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.02.1998 (12 U 3202/97)

Mietvertrag: Schriftform - Konvolut körperlich nicht mit einander verbundener Einzelblätter

Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]