1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das mit Vertrag vom 20.1.1994 begründete Pachtverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.1996 beendet worden ist, so daß [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1998 (10 U 191/97)
... 3) Gegenüber dem klägerischen Zahlungsanspruch wendet die Beklagte ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht ein, das sie auf einen Herausgabeanspruch wegen diverser Gegenstände mit der Behauptung stützt, sie habe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1998 (4 U 106/97)
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks W.straße ... in W.. Eine auf diesem Grundstück befindliche Gewerbehalle mit Bürocontainer hatten sie an den Kläger zu 3) (U.) vermietet (Mietvertrag BA 17 O [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1998 (10 W 93/98)
Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (24 U 173/97)
Mit Vertrag vom 2.5.1994 vermieteten die Beklagten dem Kläger im Hause N. 2 in D. Räume in einer Größe von insgesamt etwa 116 qm nebst zwei Tiefgarageneinstellplätzen mit Wirkung ab 1.7.1994 für die Dauer von fünf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1998 (9 U 267/97)
Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1998 (10 U 123/97)
Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.1998 (22 U 161/97)
Die Klägerin zu 1 mietete zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Erblasser der Klägerin zu 2, im Jahre 1964 auf unbestimmte Zeit eine Parterrewohnung im Hause ... Straße 32 in D. Sie hatten nach dem Mietvertrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.03.1998 (10 W 12/98)
Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 99/97)
Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen Nässeschäden an der Kelleraußenwand ihres Gebäudes. Unmittelbar vor dem Haus auf dem Bürgersteig steht ein Überflurhydrant, der dem besonderen Brandschutz der auf der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 119/97)
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Bekl befand sich in einem Abstand von 1 m zur Grenze eine Tiefgarage. Der Kl wollte sein Grundstück an der Grenze ebenfalls mit einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 114/97)
Die Bekl betreibt in Zell am See/Österreich ein Hotel. Sie bietet durch eine Vertriebsgesellschaft in Deutschland Wohnnutzungsrechte an diesem Hotel an. Am 6.3.1996 erwarben die Kläger in den Geschäftsräumen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1998 (10 U 30/97)
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Kläger 22.379,12 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Im übrigen hat es die auf Verurteilung beider Beklagter als Gesamtschuldner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.01.1998 (3 Wx 492/97)
I. Der Beteiligte zu 1 ist in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 26.10.1993 mit Wirkung ab 01.11.1993 auf die Dauer von fünf Jahren zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Zu der Anlage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.1998 (10 U 223/96)
Die Voraussetzungen der §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 BGB für eine demnach nicht verjährte Schadensersatzverpflichtung der Beklagten sind gegeben. Diese ist mit ihrer Rückgabeverpflichtung hinsichtlich des Mietgrundstücks [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.01.1998 (3 Wx 500/97)
I. Der Beteiligte zu 1. hat seine im 1. Obergeschoß des vorbezeichneten Mehrfamilienhauses gelegene Eigentumswohnung an seine Ehefrau, die Beteiligte zu 7., zum Betrieb einer psychologischen Praxis vermietet. Hiergegen [...]