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OLG Hamm - Beschluß vom 26.06.1998 (30 REMiet 1/98)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 24.10.1978 von dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine Wohnung. Die Beklagten sind nach Umwandlung des früheren preisgebundenen Wohnraums in Wohnungseigentum durch Eigentumserwerb [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.1998 (33 U 97/97)

Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Mietrückständen

Der Senat verweist in den Gründen seines - nicht rechtskräftigen - Urteils u.a. auf Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 6. Aufl. 1991, § 554 Rdn. 12 und Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.1998 (33 U 89/97)

Schriftform bei Mietvertrag - Auslegung des Formularmietvertrages

Der Senat befaßt sich in der vorliegenden Entscheidung außerdem mit der Frage, inwieweit Änderungen im Gesellschafterbestand der Vermieterin den Mietvertrag berühren (im Streitfall hatte sich die KG infolge [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.1998 (30 U 70/97)

Ausschluß der Geltendmachung der Minderung im Gewerberaummietvertrag und AGBG

a. Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist [die in Rede stehende] Klausel im Hinblick auf die Minderung dahin auszulegen, daß nicht das Minderungsrecht schlechthin, sondern nur dessen Verwirklichung durch Abzug vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.1998 (30 U 167/97)

Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Zu a: Ebenso LG Stuttgart (Urteil - 5 S 423/96 - 8.10.1997, WuM 1998, 32) - stillschweigende Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung eines Haftpflichtschadens (Glatteisunfall vor dem Haus); s. ferner die [...]