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AG München - Urteil vom 18.12.1998 (62 C 27294/98)

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Mietsache

Aufgrund des Vertrages vom 29.06.1991 sind die Beklagten Mieter eines Hauses und eines Gartenhauses auf dem Grundstück der Klägerin ... in ..., und zwar zum Preis von monatlich DM 1.100,00. In einem von den Parteien [...]
AG Fulda - Urteil vom 16.12.1998 (3 C 1150/98 (A))

Anbringung einer Parabolantenne

Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr angebrachte Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon bei ihrer Wohnung im Haus P.-Allee 21, ... F., zu entfernen und es zu unterlassen, ohne Genehmigung [...]
AG Essen - Urteil vom 16.12.1998 (135 C 240/94)

Mietrecht: Mieterhöhung

(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO): Nachdem die Beklagte im vorliegenden Verfahren weder im Termin vom 06.05.1994 noch im Termin vom 16.12.1994 einen Antrag gestellt hat, hat das Gericht gemäß § 495 a ZPO von der [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 11.12.1998 (15b C 109/98)

Rechtsfolgen der Hinnahme der Mietzinsminderung durch den Vermieter; Auskunftsansprüche des Mieters hinsichtlich der Betriebskoste...

MM 1999, 170 [...]
AG Saarburg - Urteil vom 09.12.1998 (5 C 498/98)

Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück

Die Darlegung des Sachverhaltes entfällt nach § 313 a ZPO. I. Die zulässige Klage ist nur in Höhe der eingeklagten Nebenkosten in Höhe von 209,02 DM gemäß der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 1995 begründet. Die [...]
AG Aachen - Urteil vom 03.12.1998 (80 C 569/97)

Mietminderung bei Ungezieferbefall (Khaprakäfer) und ungeeignete Bekämpfungsmethoden

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen restlichen Mietzinses und einer Nebenkostenforderung aus einem beendeten Mietverhältnis in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 04.199/ vermietete der Kläger an die Beklagte mit Wirkung ab [...]
AG Saarburg - Urteil vom 02.12.1998 (5 C 487/98)

Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück - substantiiertes Bestreiten bei Vorlage eines Lärmprotokolls

Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesen .... In diesem Haus haben sie eine Wohnung an die Beklagten vermietet zu einem monatlichen Mietzins von 1.470,00 DM (Kaltmiete: 1.100,00 DM; Garagenmiete: 100,00 DM; [...]
AG Dortmund - Urteil vom 01.12.1998 (15 C 11372/98 He.)

Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebt seit mindestens 21 Jahren in der Bundesrepublik. Zuvor hat sie in Polen gelebt. Mit Mietvertrag vom 01.11.1980 mietete sie von der Beklagten eine Wohnung an. Diese [...]
AG Königswinter - Urteil vom 26.11.1998 (10 C 65/98)

AG Königswinter - Urteil vom 26.11.1998 (10 C 65/98)

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss und als solcher Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagten sind Mieter der Wohnung des Klägers. Sie sind tschechischer Herkunft aber deutsche [...]
AG Hamburg - Urteil vom 19.11.1998 (37B C 298/98)

AG Hamburg - Urteil vom 19.11.1998 (37B C 298/98)

DRsp I(133)662a WuM 1999, 215 ZMR 1999, 343 [...]
AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 04.11.1998 (20b C 182/96)

AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 04.11.1998 (20b C 182/96)

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnmiethaus bebauten Grundstücks in ... . In diesem Haus hat der Beklagte aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 01. April 1980, der mit der Voreigentümerin abgeschlossen [...]
AG Rostock - 30.09.1998 (41 C 183/98)

Mietminderung Ausfall der Wechselsprechanlage für ca. einen Monat

WuM 1999, 64 [...]
AG Köln - Urteil vom 15.09.1998 (212 C 124/98)

Entfernung einer Bastabdeckung an einem Balkongeländer

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, nachdem [...]
AG Gladbeck - Urteil vom 10.09.1998 (5 C 493/98)

Anbringung einer Parabolantenne in der Wohnung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]
AG Berlin-Mitte - 10.09.1998 (16 C 196/98)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch eine Gaststätte im Haus

MM 1999, 36 [...]
AG Neustadt a. Rbge. - Urteil vom 27.07.1998 (48 C 435/98)

Fristlose Kündigung wegen Haltung zahlreicher Tiere

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]
AG Bergheim - 19.06.1998 (22 C 634/97)

Mietminderung bei einem durchgehenden Riss im Außenmauerwerk

WuM 2000, 435 [...]
AG Berlin-Mitte - 16.06.1998 (11 C 75/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]
AG Berlin-Schöneberg - 15.05.1998 (17 C 562/97)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Diskothek im Haus

MM 1999, 79 [...]
AG Magdeburg - Urteil vom 30.04.1998 (12 C 2885/97)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz/Bolzplatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des ausstehenden anteiligen Mietzinses für die Monate Mai 1996 [...]
AG Nordhorn - Urteil vom 01.04.1998 (3 a C 1958/97)

AG Nordhorn - Urteil vom 01.04.1998 (3 a C 1958/97)

Ebenso LG Potsdam (Urteil - 6 S 192/96 - 4.8.1997, WuM 1997, 677, 679). DRsp I(133)652d WuM 1998, 604 [...]
AG München - Endurteil vom 27.03.1998 (432 C 7381/95)

AG München - Endurteil vom 27.03.1998 (432 C 7381/95)

Entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. I. Die verbleibende Klage in Höhe von DM 134,92 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB auf Ausgleich der in den Monaten Mai [...]
AG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (222 C 553/97)

Anspruch auf Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne im Garten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten die Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne in dem zum Hause gehörenden [...]
AG Bad Segeberg - 10.03.1998 (17a C 164/97)

Mietminderung bei Braunfärbung des Wassers und erhöhtem Eisen- und Mangangehalt

WuM 1998, 280 [...]
AG Potsdam - Urteil vom 19.02.1998 (26 C 722/97)

AG Potsdam - Urteil vom 19.02.1998 (26 C 722/97)

Vgl. auch AG Frankfurt/M. (Beschluß - 33 C 444/98-27 - 29.4.1998, WuM 1998, 604), wonach bei nicht preisgebundenem Wohnraum der Mieter-Anspruch auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung i.d.R. sechs Monate nach Ablauf [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.1998 (33 C 4082/97-76)

Haltung von Hunden (Pitbull-Terrier)

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.02.1972 mietete der Beklagte zu 1. von einer Rechtsvorgängerin des Klägers eine im Anwesen ... gelegene [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 10.02.1998 (92 C 3285/97 - 28 -)

Mietminderung bei Ausübung der Prostitution in Nachbarwohnung

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird in Anbetracht der Höhe des Streitwertes verzichtet. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Wohnung in dem Anwesen H.straße 10 [...]