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BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (RE-Miet 3/98)

Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften

II.2.a) Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag vom 20./22.7.1992 weist in § 2 Abs. 3 eine Miete ohne Nebenkosten (Nettomiete) von 1.786,33 DM aus. Weitere ausdrückliche Regelungen zur Höhe dieser [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.08.1998 (2Z BR 103/98)

Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Gemeinschaftsordnung lautet auszugsweise wie folgt: § 2 Abs. 1: Die Wohnungen [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.06.1998 (RE-Miet 2/98)

Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage

I. Die Kläger haben von der Beklagten ab 1.10.1987 eine ca. 70 m² große Wohnung angemietet. Diese befindet sich im 3. Stock des dreigeschossigen, mit sechs Mietwohnungen ausgestatteten Anwesens, das in geschlossener [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.03.1998 (RE-Miet 1/98)

Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft. Am 16.7.1969 schloß sie mit der Beklagten, einem Genossenschaftsmitglied, einen Dauernutzungsvertrag. Darin überließ sie der Beklagten ab 1.6.1969 als 'Heim' eine ca. 73 m² [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 174/97)

Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach dem Widerruf der Gestattung einer unentgeltlichen Nutzung einer Sondernutzungsfläche

I. Die Beteiligten sind. die Wohnungseigentümer einer aus einem Vorder- und einem Rückgebäude bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört das Rückgebäude und ein Wohnungseigentum im Vordergebäude. Außerdem ist ihm [...]
BezirksG Potsdam - Urteil vom 25.02.1998 (6 S 144/92)

BezirksG Potsdam - Urteil vom 25.02.1998 (6 S 144/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Klägerin ist unbeschädigt der Mitteilung des Gemeindeamtes ... an die Beklagten über das Vorliegen [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (2Z BR 161/97)

Pizza-Liefer-Service als Laden

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegner ist in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als 'Ladeneinheit' beschrieben. Die Antragsgegner überließen [...]