Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 02.07.1998 (IX ZR 255/97)

Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners; Umfang der Haftung...

Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1998 (9 U 267/97)

Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung

Anmerkung Wirth DNotZ 1999, 491 DNotZ 1999, 491 DRsp I(133)657b MDR 1998, 1404 NZM 1998, 1001 OLGReport-Düsseldorf 1999, 89 WuM 1998, 668 ZMR 1998, 761 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.06.1998 (30 REMiet 1/98)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 24.10.1978 von dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine Wohnung. Die Beklagten sind nach Umwandlung des früheren preisgebundenen Wohnraums in Wohnungseigentum durch Eigentumserwerb [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1998 (RE-Miet 2/98)

Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage

I. Die Kläger haben von der Beklagten ab 1.10.1987 eine ca. 70 m² große Wohnung angemietet. Diese befindet sich im 3. Stock des dreigeschossigen, mit sechs Mietwohnungen ausgestatteten Anwesens, das in geschlossener [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 25.06.1998 (4 S 394/97)

Mietminderung bei Auftreten von Silberfischen in Feuchträumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil, durch das sie zur Zahlung von 2.700 DM nebst Zinsen verurteilt wurden, hat keinen Erfolg. Die Beklagten schulden der Klägerin aufgrund des Mietvertrages restlichen Mietzins [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1998 (XII ZR 195/96)

Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines langfristigen Mietvertrages; Einhaltung der Schriftfor...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe gewerblich genutzter Räume in Anspruch. Durch schriftlichen Vertrag vom 1. Mai 1988 vermietete der Kläger dem Beklagten und dem - nach Abtrennung des Verfahrens [...]

AG Bergheim - 19.06.1998 (22 C 634/97)

Mietminderung bei einem durchgehenden Riss im Außenmauerwerk

WuM 2000, 435 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.06.1998 (8 C 2.97)

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau, Einrichtungsgegenstände, Ausstattungsgegenstände, Mitvermieten von -, Genehmigung

I. Die Beteiligten streiten um die behördliche Genehmigung von Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Mieterin B. über Ausstattungsgegenstände. Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung A.-Straße 505 b, Erdgeschoß [...]

BVerwG - Urteil vom 17.06.1998 (8 C 14.96)

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche Begründung von -; Durchschnittsmiete, Genehmigung...

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Regelungen des sozialen Wohnungsbaus über die Änderung der Kostenmiete aus Anlaß der Aufteilung von Wirtschaftseinheiten in Wohnungseigentum. Dem Kläger gehören fünf [...]

AG Berlin-Mitte - 16.06.1998 (11 C 75/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.06.1998 (19 U 259/97)

Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pachobjektes

Die zulässige Berufung der Klägerin zu 1) (im folgenden 'Klägerin' genannt) ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung des auf dem Parkgelände des P.-landes [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.06.1998 (62 S 10/98)

Zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Mieters nach § 542 BGB und nach § 544 BGB vgl. auch den Aufsatz von Richter am AG Dr. Herbert Franke, Marl, in ZMR 1999, 83. DRsp I(133)670a-b NZM 1999, 614 ZMR 1999, [...]

KG - Beschluß vom 11.06.1998 (8 RE-Miet 8688/96)

Anwendbarkeit von § 552 Satz 3 BGB

I. Der Kläger mietete im Oktober 1994 von den Beklagten eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, kündbar erstmals zum 15. Oktober 1995. Im Mai 1995 zahlte der Kläger letztmalig den vereinbarten Mietzins und zog aus der [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

DRsp I(133)663b-d NZM 1999, 73 OLG Köln, HdM Nr. 3 OLGReport-Köln 1999, 1 WuM 1999, 282 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.06.1998 (1 BvR 74/98)

Verwertungskündigung; Vergebliche Verkaufsbemühungen

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck, durch das seine auf eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt u.a. [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.06.1998 (1 BvR 1575/94)

Verwertungskündigung; Angabe der Gründe im Kündigungsschreiben; Vergebliche Verkaufsbemühungen

I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts [LG Hamburg, Urt. v. 19.7.1994 - 316 S 282/93], mit dem seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1998 (VIII ZR 317/97)

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in H. wahrnimmt, ist Herausgeber eines formularmäßigen 'Mietvertrags für Wohnräume', dessen Verwendung er seinen Mitgliedern empfohlen hat, der [...]

KG - Beschluß vom 28.05.1998 (8 RE-Miet 4877/97)

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.1998 (XII ZR 75/97)

Wirksamkeit eines langfristigen, über Vermögen der Republik Litauen abgeschlossenen Mietvertrages der amerikanischen Militärregierung...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)

Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz

Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]

LG Stuttgart - 27.05.1998 (5 S 421/97)

Mietminderung bei aus der Nachbarwohnung eindringenden Gerüche von Essen und Zigarettenrauch

WuM 1998, 724 [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.1998 (XII ZR 114/96)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Kosten von Fernwärme und Wasser

LG Berlin - Urteil vom 26.05.1998 (64 S 266/97)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung und Austritt von warmem Wasser erst nach langem Vorlauf

Die Kammer verweist in den Entscheidungsgründen zum Leitsatz 1 auf die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. LG Berlin, GE 1989, 149; LG Göttingen, ZMR 1988, 179; OLG Celle, WuM 1990, 103, 112 f.; OLG [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.05.1998 (8 U 4293/97)

Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]

AG Berlin-Schöneberg - 15.05.1998 (17 C 562/97)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Diskothek im Haus

MM 1999, 79 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1998 (10 U 123/97)

Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Miete und Vorteilsausgleichung

Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1998 (VII ZR 184/97)

Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Mangelbeseitigung und Ersatz von Gutachterkosten wegen behaupteter Luftschallmängel. II. Die Kläger erwarben von der Beklagten Eigentumswohnungen, die von dieser errichtet [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.1998 (2/11 S 425/97)

Ausnutzung eines geringen Angebots im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG

Die Kammer weiche auch nicht von der Entscheidung des OLG Köln (WuM 1979, 85) ab, weil diese sich allein mit der subjektiven Seite des Ausnutzens befasse. Vgl. auch die Aufsätze von Rechtsanwalt Thomas Eisenhardt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1998 (22 W 21/98)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 07.05.1998 (15 S 396/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses [...]

AG Magdeburg - Urteil vom 30.04.1998 (12 C 2885/97)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz/Bolzplatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des ausstehenden anteiligen Mietzinses für die Monate Mai 1996 [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1998 (VII ZR 47/97)

Aufforderung zur Nachbesserung am Gemeinschaftseigentum

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen eine Restforderung der Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag. Sie erwarb 1993 von der beklagten Bauträgerin noch nicht fertiggestelltes [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (XII ZR 134/96)

BVerfG - Beschluß vom 29.04.1998 (2 BvR 2939/93)

Willkürverbot; Vertragsauslegung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit. Der Beschwerdeführer hatte den Beklagten des Ausgangsverfahrens ab Januar 1991 eine unstreitig frisch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.1998 (33 U 97/97)

Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Mietrückständen

Der Senat verweist in den Gründen seines - nicht rechtskräftigen - Urteils u.a. auf Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 6. Aufl. 1991, § 554 Rdn. 12 und Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und [...]

KG - Beschluß vom 23.04.1998 (16 RE-Miet 1752/98)

Anwendbarkeit von § 571 BGB (analog) bei aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung...

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]

LG Münster - Urteil vom 16.04.1998 (8 S 306/97)

Mietminderung bei Vorenthaltung des Gebrauchs der Waschküche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Nach Rücknahme des Räumungsantrages sowie nunmehr übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 16.04.1998 (5 S 339/97)

DRsp I(133)652a WuM 1998, 479 [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.1998 (VIII ZR 317/97)

Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von Klauseln in einem Mietvertragsformular,...

Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1998 (VIII ZR 377/96)

Wirksamkeit einer Nachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in G., , auf dem die Widerbeklagte zu 2) seit 1990 die Gaststätte 'W.' betreibt, die sie von der Beklagten, einer Brauerei, mit Vertrag vom 30. März/6. April 1990 gepachtet [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1998 (1 BvR 672/98)

Einstweilige Anordnung; Räumungsschutz; Gesundheits- und Lebensgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige Beschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.1998 (1 BvR 415/87)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung...

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten. I. 1. Zur [...]

LG Mannheim - 08.04.1998 (4 S 158/97)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit im Keller; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen anfänglicher...

WuM 1998, 663 [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.1998 (XII ZR 252/96)

BVerfG - Beschluß vom 06.04.1998 (1 BvR 2114/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis im Zivilverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge des Gehörsverstoßes und des Verstoßes gegen das Willkürverbot gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem seine auf § 513 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung gegen ein [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.1998 (1 BvR 1224/94)

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Vermieterin von achtzig [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1998 (V ZR 6/97)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Grundstückskaufvertrag mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte...

Der Beklagte war Geschäftsführer der B.O. GmbH (im folgenden: GmbH), über deren Vermögen Anfang 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Sie betrieb ihr Unternehmen in Räumen, die sie von einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.1998 (22 U 161/97)

Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck bei Einpflanzung von Gehölzen in gemietetem Grundstüc...

Die Klägerin zu 1 mietete zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Erblasser der Klägerin zu 2, im Jahre 1964 auf unbestimmte Zeit eine Parterrewohnung im Hause ... Straße 32 in D. Sie hatten nach dem Mietvertrag [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1998 (IX ZR 232/96)

Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche Anwartschaftsrechte

Die T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.1998 (5 U 1695/97)

Erstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen nach Eigentümerwechsel

DRsp I(133)702b NJW-RR 1999, 160 NZM 1998, 806 NZM 1999, 806 [...]