Die Kläger sind Mieter einer knapp 70 qm großen Wohnung im 3. Obergeschoß des Anwesens ... in München. Das Mietverhältnis mit der Beklagten besteht seit dem 1.10.1987. Über der Wohnung der Kläger befindet sich noch das [...]
AG München - Endurteil vom 27.03.1998 (432 C 7381/95)
Entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. I. Die verbleibende Klage in Höhe von DM 134,92 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB auf Ausgleich der in den Monaten Mai [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten die Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne in dem zum Hause gehörenden [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Maklerlohnanspruch der Klägerin gegen die [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte für die Umsätze aus der Vermietung eines Grundstücks, auf dem ein Asylbewerberheim betrieben wurde, gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die [...]
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg, durch das ihre u.a. auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft. Am 16.7.1969 schloß sie mit der Beklagten, einem Genossenschaftsmitglied, einen Dauernutzungsvertrag. Darin überließ sie der Beklagten ab 1.6.1969 als 'Heim' eine ca. 73 m² [...]
I. Die Beteiligten sind. die Wohnungseigentümer einer aus einem Vorder- und einem Rückgebäude bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört das Rückgebäude und ein Wohnungseigentum im Vordergebäude. Außerdem ist ihm [...]
Eine zusammenfassende Darstellung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Aufstellung mietereigener Parabolantennen sowie einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung bieten die neueren Aufsätze von RiLG Dr. [...]
Der Senat befaßt sich in der vorliegenden Entscheidung außerdem mit der Frage, inwieweit Änderungen im Gesellschafterbestand der Vermieterin den Mietvertrag berühren (im Streitfall hatte sich die KG infolge [...]
Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.03.1998 (10 W 12/98)
Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]
LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (14 S 6946/97)
1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 99/97)
Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen Nässeschäden an der Kelleraußenwand ihres Gebäudes. Unmittelbar vor dem Haus auf dem Bürgersteig steht ein Überflurhydrant, der dem besonderen Brandschutz der auf der [...]
LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (14 S 18736/97)
1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]
'Liegt eine Doppelvermietung vor, so sind beide Mietverträge voll wirksam; der Grundsatz der Priorität gilt nicht [vgl. u.a. BGH, LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398 f. = ZMR 1962, 175; Staudinger/Emmerlich, BGB, 13. [...]
BezirksG Potsdam - Urteil vom 25.02.1998 (6 S 144/92)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Klägerin ist unbeschädigt der Mitteilung des Gemeindeamtes ... an die Beklagten über das Vorliegen [...]
I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG. Der Beklagte schloß am 15.Mai 1975 als [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 20.02.1998 (13 BS 283/97)
Die Beklagten haben seit dem 01.01.1981 in dem Anwesen der Kläger in der ... in eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von zuletzt 470 DM zu zahlen haben; insoweit wurde der [...]
Vgl. auch AG Frankfurt/M. (Beschluß - 33 C 444/98-27 - 29.4.1998, WuM 1998, 604), wonach bei nicht preisgebundenem Wohnraum der Mieter-Anspruch auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung i.d.R. sechs Monate nach Ablauf [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung, die er mit seiner Ehefrau und seinen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.02.1998 (12 U 3202/97)
Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25./26. März 1993 mietete der Beklagte von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Kläger zu 1 und S. bestand, Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants. Das [...]
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegner ist in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als 'Ladeneinheit' beschrieben. Die Antragsgegner überließen [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.1998 (33 C 4082/97-76)
Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.02.1972 mietete der Beklagte zu 1. von einer Rechtsvorgängerin des Klägers eine im Anwesen ... gelegene [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Schadensereignis vom Februar 1994 in Anspruch. Dabei beruft er sich auf eigene Rechte und Rechte seines Sohnes, die er sich hat abtreten lassen. Beide betreiben gemeinsam ein [...]
a. Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist [die in Rede stehende] Klausel im Hinblick auf die Minderung dahin auszulegen, daß nicht das Minderungsrecht schlechthin, sondern nur dessen Verwirklichung durch Abzug vom [...]
Zu a: Ebenso LG Stuttgart (Urteil - 5 S 423/96 - 8.10.1997, WuM 1998, 32) - stillschweigende Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung eines Haftpflichtschadens (Glatteisunfall vor dem Haus); s. ferner die [...]
Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für den Erwerb eines bebauten Grundstücks nach § 10 e EStG sowie die Gewährung von Steuerermäßigungen nach § 34 f EStG. Die Kläger erwarben am 26.06.1991 das bebaute Grundstück [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 10.02.1998 (92 C 3285/97 - 28 -)
Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird in Anbetracht der Höhe des Streitwertes verzichtet. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Wohnung in dem Anwesen H.straße 10 [...]
Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, wenden sich gegen die Herabsetzung des Grundkapitals dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Beklagten ist am 1. Oktober 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. [...]
Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]
Zu b. vgl. auch LG Berlin (Urteil - 64 S 288/98 - 19.1.1999, ZMR 1999, 399): Auf einen wichtigen Grund, der einen Anspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietverhältnisses rechtfertigt, könne sich der Mieter dann nicht [...]
Zur Begrenzung der Mieterhöhung wegen Heizenergiesparmaßnahmen gemäß § 3 MHG vgl. auch den Aufsatz von Rechtsanwalt Klaus Feckler, Köln, ZMR 1998, 545. DRsp I(133)649b ZMR 1998, 562 [...]
LG Duisburg - Beschluß vom 28.01.1998 (23 T 346/97)
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung einer Bürgschaftssumme von 20.000 DM. Mit 'Untermietvertrag/Unterpachtvertrag' vom 25./28. September 1990 überließ die Klägerin dem Beklagten die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 119/97)
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Bekl befand sich in einem Abstand von 1 m zur Grenze eine Tiefgarage. Der Kl wollte sein Grundstück an der Grenze ebenfalls mit einer [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit). I. Der Beschwerdeführer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.1998 (22 U 114/97)
Die Bekl betreibt in Zell am See/Österreich ein Hotel. Sie bietet durch eine Vertriebsgesellschaft in Deutschland Wohnnutzungsrechte an diesem Hotel an. Am 6.3.1996 erwarben die Kläger in den Geschäftsräumen der [...]
I. Die Beklagten schlossen im Jahre 1988 im heutigen Beitrittsgebiet mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag über eine dort belegene Wohnung. Das von den Vertragsparteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1998 (10 U 30/97)
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Kläger 22.379,12 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Im übrigen hat es die auf Verurteilung beider Beklagter als Gesamtschuldner [...]
auf Vorlage des LG Berlin v. 02.05.97 - 64 S 126/96 DWW 1998, 108 GE 1998, 293 KG, HdM Nr. 36 NJW-RR 1998, 1232 NZM 1998, 225 NZM 1999, 555 WuM 1998, 208 ZMR 1998, 279 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.01.1998 (3 Wx 492/97)
I. Der Beteiligte zu 1 ist in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 26.10.1993 mit Wirkung ab 01.11.1993 auf die Dauer von fünf Jahren zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Zu der Anlage [...]