Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 200 bis 250

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LG Mönchengladbach - Vorlagebeschluß vom 16.01.1998 (2 S 342/97)

A. Der Vorlage liegt ein Rechtsstreit aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum mit folgendem von der Kammer als feststehend angenommenem Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloß als Mieterin mit dem [...]

LG München I - Beschluß vom 14.01.1998 (14 S 3214/97)

1. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Ist sie zu bejahen, so ist ohne weiteres auf die Berufung der Beklagten das angefochtene Endurteil des Amtsgerichts München vom 24.1.1977 aufzuheben und die Klage (wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.1998 (16 U 67/97)

Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruch

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und die auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.1998 (10 U 223/96)

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache

Die Voraussetzungen der §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 BGB für eine demnach nicht verjährte Schadensersatzverpflichtung der Beklagten sind gegeben. Diese ist mit ihrer Rückgabeverpflichtung hinsichtlich des Mietgrundstücks [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.01.1998 (3 Wx 500/97)

Nutzung einer als Wohnung bezeichneten Einheit als als psychologische und psychotherapeutische Praxis

I. Der Beteiligte zu 1. hat seine im 1. Obergeschoß des vorbezeichneten Mehrfamilienhauses gelegene Eigentumswohnung an seine Ehefrau, die Beteiligte zu 7., zum Betrieb einer psychologischen Praxis vermietet. Hiergegen [...]