Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 50 bis 100

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LG Berlin - Urteil vom 15.10.1998 (67 S 143/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 511 ZPO statthaft. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 516, 518 und 519 ZPO wurden gewahrt. Die Berufung [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.10.1998 (327 S 79/98)

2 a. 'Unstreitig hatte die Mieterin Frau B. die einzelnen Zimmer der Wohnung farblich überaus ungewöhnlich gestaltet. So waren die Wände und die Decke im Wohnzimmer sowie die Wände des Flurs gelb gestrichen. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.10.1998 (2 BvR 205/91)

Rechtliches Gehör; Untervermietungserlaubnis

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen Ausführungen einer Prozeßpartei. I. Der Beschwerdeführer verlangte im Ausgangsverfahren von [...]

LG Neuruppin - Beschluss vom 13.10.1998 (4 T 249/98)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Der als Beschwerde gegen die im Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.07.1998 erfolgte Streitwertfestsetzung zu behandelnde Antrag auf Abänderung und Festsetzung des Streitwertes auf 7.188,- DM ist zulässig. Er [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1998 (XI ZR 36/98)

Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der...

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Zinsen. Die Kläger sind Eigentümer eines in B. gelegenen Grundstücks, das vom 16. Februar 1963 bis zum 3. Juni 1991 unter staatlicher [...]

KG - Beschluss vom 01.10.1998 (20 W 6592/98)

Umfang eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Anspruchs auf sichere Anlage einer gezahlten Kaution; Sicherungsinteresse des Pächter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluß der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 1998 teilweise geändert und wegen einer offensichtlichen [...]

KG - Beschluß vom 01.10.1998 (8 RE-Miet 7241/97)

Vermietereigenschaft des Erwerbers einer vermieteten Eigentumswohnung

A. Der Kläger nimmt den Beklagten als Mieter einer in Berlin gelegenen Wohnung auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Beschädigung der Mietsache sowie auf Zahlung restlichen Mietzinses [...]

AG Rostock - 30.09.1998 (41 C 183/98)

Mietminderung Ausfall der Wechselsprechanlage für ca. einen Monat

WuM 1999, 64 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.1998 (1 BvR 1134/98)

Willkürverbot; Mietpreisüberhöhung; Allgemeiner Wohnungsmarkt

Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85, 92). Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann korrigierend eingreifen, wenn die angegriffene Entscheidung Bedeutung und [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1998 (XII ZR 163/98)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung; Streitwert bei negativer Feststellungsklage betreffend...

Die Kläger sind durch das angefochtene Urteil beschwert: a) durch die Abweisung ihrer Klage, b) durch die zu ihren Lasten erfolgte Feststellung der Nicht-Beendigung des Mietverhältnisses durch ihre Kündigung vom 5. [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1998 (VI ZR 296/97)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle

Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (7 U 937/98)

Schriftformerfordernis bei Mietverträgen; Beweislast für den Zugang der Vertragsurkunde; Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 2. Kammer für Handelssachen, vom 24.02.1998 (Az.: 42-O-0354/97) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (21 U 1565/98)

Verbindung von Räumungs- und Zahlungsklage nach Kündigung des Mietverhältnisses

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1, § 313 b Abs. 1, § 523 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. 1. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte zur unbedingten Zahlung weiterer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1998 (10 W 93/98)

Auslegung einer formularmäßigen Gebrauchs- und Betriebspflicht des Mieters

Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.09.1998 (1 U 969/97-185)

Wie der Senat unter Hinweis auf Soergel/Heintzmann (Kommentar zum BGB, 12. Aufl., § 542 Rdn. 12) ausführt, muß der Mieter in Fällen, in denen die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist, [...]

LG Berlin - Urteil vom 22.09.1998 (64 S 53/98)

DRsp I(133)656a NZM 1999, 405 WuM 1998, 725 [...]

LG Berlin - 22.09.1998 (64 S 53/98)

Mietminderung bei Setzrissen in der Küche, Fleck auf dem Teppich in der Diele, Funktionsunfähigkeit der Gegensprechanlage, erschwerter...

Grundeigentum 1998, 1275 [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1998 (XII ZR 136/96)

Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Die Klägerin hatte am 25. Juni 1991 von dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten, dessen Erbin die Beklagte ist, eine Scheune samt Vorplatz in R., Spree, zu einem monatlichen Mietpreis von 450 DM gemietet. Der [...]

AG Köln - Urteil vom 15.09.1998 (212 C 124/98)

Entfernung einer Bastabdeckung an einem Balkongeländer

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, nachdem [...]

LG Köln - Urteil vom 15.09.1998 (12 Sa 44/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen [...]

AG Gladbeck - Urteil vom 10.09.1998 (5 C 493/98)

Anbringung einer Parabolantenne in der Wohnung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1998 (V ZB 11/98)

Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

a. 'Das Rechtsbeschwerdegericht kann den angefochtenen Eigentümerbeschluß selbst auslegen und ist nicht auf eine begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter verwiesen. Allerdings wird in Rechtspr. und [...]

AG Berlin-Mitte - 10.09.1998 (16 C 196/98)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch eine Gaststätte im Haus

MM 1999, 36 [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.09.1998 (63 S 192/98)

DRsp I(133)675c NZM 1999, 219 ZMR 1999, 711 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.09.1998 (16 Wx 108/98)

Kauf oder Miete einer Satellitenanlage

Die Eigentümer der eingangs genannten und aus 127 Eigentumswohnungen bestehenden Wohnanlage haben auf ihrer Versammlung am 17.03.1997 zum TOP 7 b) mehrheitlich (dafür 392,555/1.000 Miteigentumsanteile - MEA - bei [...]

LG Gießen - Urteil vom 02.09.1998 (1 S 592/97)

Sonderkündigungsrecht des Mieters im Falle eines Angebots des Vermieters auf Abschluss eines neuen Mietvertrags mit erhöhtem Mietzin...

DRsp I(133)726d WuM 2000, 423 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.09.1998 (III 326/97)

Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen trotz eines dinglichen Wohnungsrechtes steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1998 (15 W 1041/97)

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

AGS 1998, 153 [...]

LG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (9 S 188/98)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Nachdem nunmehr der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.08.1998 (7 U 1192/98)

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]

KG - Beschluß vom 10.08.1998 (8 RE-Miet 298/97)

Begründung der Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 BGB

I. Der Kläger begehrt als Vermieter von dem Beklagten als Mieter die Räumung und Herausgabe einer von diesem bewohnten Zweizimmer-Wohnung mit großer Dachterrasse in Berlin. Er hat diese Wohnung durch Anwaltsschreiben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.08.1998 (19 W 23/98)

Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1998 (2Z BR 103/98)

Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Gemeinschaftsordnung lautet auszugsweise wie folgt: § 2 Abs. 1: Die Wohnungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.1998 (1 BvR 1711/94)

Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids; Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Berufungsurteil in einem Verfahren, in dem um Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden gestritten worden ist. Die [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 30.07.1998 (6 S 553/97)

DRsp I(133)654a-b NZM 1998, 1004 WuM 1998, 661 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (24 U 173/97)

Eindringen von Niederschlagswasser in Mieträume - Fristlose Kündigung

DRsp I(133)669b MDR 1999, 220 OLGReport-Düsseldorf 1998, 438 ZMR 1999, 26 [...]

AG Neustadt a. Rbge. - Urteil vom 27.07.1998 (48 C 435/98)

Fristlose Kündigung wegen Haltung zahlreicher Tiere

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.07.1998 (12 U 2401/97)

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.1998 (5 AS 17/98)

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

A. Die Klageparteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, haben Klage zum Amtsgericht München erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Räumung einer Wohnung sowie zur Zahlung von Mietzins zu verurteilen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.07.1998 (5 U 16/98)

Bindung des Vorkaufsberechtigten an missbräuchliche Regelungen des Kaufvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin an der Gaststätte T. in E. ...-straße ein Pachtrecht zusteht. Der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin, G. L. hatte das Grundstück ...straße am 08.11.1994 zum [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 15.07.1998 (3 UH 54/98)

Vorlegungsfrage: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der Angabe der jeweiligen Rechnungsdaten? - Ein Rechtsentscheid...

I. Zwischen der Klägerin und der Beklagten und ihrem Ehemann bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 06. Mai 1991 ein Mietverhältnis über Wohnräume in der N.-straße in Frankfurt (Oder). Es war [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1998 (KZR 1/97)

Schilderpräger im Landratsamt; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis in einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle Räume an ein Unternehmen vermieten darf, das Kraftfahrzeugschilder prägt und verkauft. Der beklagte Landkreis unterhält [...]

LG Berlin - Urteil vom 13.07.1998 (62 S 91/98)

Zur Frage, ob eine unerlaubte Katzenhaltung die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 553 BGB rechtfertigen kann, vgl. LG München I (Urteil - 14 S 13615/98 - 27.1.1999, WuM 1999, 217); zur fristlosen [...]

LG Berlin - 10.07.1998 (64 S 21/98)

Mietminderung bei Funktionsunfähigkeit der Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlendem Keller, Wasserfleck vor dem Badezimmer und...

Grundeigentum 1998, 1151 [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.1998 (XII ZR 32/97)

Zurückbehaltung der Kaution bei Kündigung eines Mietverhältnisses

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 1996 wird nicht angenommen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1998 (XII ZR 116/96)

Einwendungen des Mieters gegenüber dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers; Rechtsstellung des selbständigen...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen und Nutzungsentschädigung sowie auf Herausgabe einer Teilfläche eines Grundstücks und eines Teils der aufstehenden Gebäude in Anspruch. Er ist [...]

BVerwG - Urteil vom 08.07.1998 (8 C 23.97)

Abgabenrecht; Grundsteuerrecht - Grundsteuererlaß; Denkmalschutz; Unrentabilität; Kausalitätserfordernis zwischen Denkmaleigenschaft...

I. Die Beteiligten streiten um den Erlaß der in den Jahren 1985 bis 1994 erhobenen Grundsteuer für das Grundstück in der beklagten Gemeinde. Auf dem Grundstück befindet sich ein im Jahre 1901 errichtetes Wohn- und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1998 (10 U 159/97)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs

Mit Vertrag vom 2.5.1994 vermieteten die Beklagten dem Kläger im Hause N. 2 in D. Räume in einer Größe von insgesamt etwa 116 qm nebst zwei Tiefgarageneinstellplätzen mit Wirkung ab 1.7.1994 für die Dauer von fünf [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1998 (XII ZR 64/96)

Voraussetzungen eines Grundurteils

Die Beklagte, eine Brauereigesellschaft, vermietete mit Vertrag vom 27. April 1989 die Räume der Gaststätte 'Sp.' in M. für die Dauer von ca. fünf Jahren mit Verlängerungsoption für die Mieterin an die E.-GmbH, deren [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.07.1998 (67 S 131/97)

DRsp I(133)664a-b WuM 1999, 35 [...]