Rechtsprechung | 1999 - Handbuch des Mietrechts

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LG München II - Urteil vom 28.12.1999 (12 S 1168/99)

Umstellung der Wärmeversorgung auf Nahwärme

Anmerkungen von RA Peter Irrgeher, Gröbenzell, WuM 2000, 198, und RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, ZMR 2000, 178. Vgl. auch AG Erfurt (Urteil - 28 C 466/00 - 29.3.2000, WuM 2000, 259) - Lieferung von Warmwasser [...]

BGH - Urteil vom 22.12.1999 (XII ZR 339/97)

Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und anderweitige Vermietung durch den Vermieter

Die Beklagte schloß am 20./21. Juli 1993 als Mieterin mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin - dem damaligen Grundstückseigentümer - einen Mietvertrag über ein Ladenlokal ab. Das Gebäude sollte erst noch errichtet werden [...]

BGH - Urteil vom 22.12.1999 (XII ZR 54/97)

Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht bei abweichender Beweiswürdigung

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Verletzung der Rückgabepflicht. Die Zeugin S. H. war Eigentümerin des Hotels 'Z. B.' in B. H., zu dem ein früher als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 186/98)

Sachlicher Geltungsbereich des VerbrKG bei vertraglicher Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit

Die Klägerin war Inhaberin eines Imbisslokals, das sie in gemieteten Räumen betrieb. Mit auf den 25. August 1997 datierten, von den Parteien am 29. August 1997 unterzeichneten Vertrag veräußerte sie den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 153/98)

Zulässigkeit eines Vermieterwechsels ohne Mitwirkung des Mieters

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 72/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 464 [...]

LG Wiesbaden - 17.12.1999 (3 S 77/99)

Mietminderung bei Baulärm durch ICE-Neubaustecke

WuM 2000, 184 [...]

AG Erfurt - 17.12.1999 (223 C 1015/99)

Rechte des Mieters bei Verunreinigung der Raumluft mit MDI und TDI sowie weiteren Umweltgiften

WuM 2001, 23 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (10 U 159/98)

Überprüfung von Versorgungsleitungen durch den Unterverpächter

Das Bestehen des vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs setzt in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nach den §§ 581 Abs. 2, 538 BGB voraus, daß das streitgegenständliche Mietobjekt im Zeitpunkt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (10 U 72/98)

Verrechnung der Kaution auf Ansprüche des Vermieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 315/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 154 WuM 2000, 212 [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1999 (XII ZR 154/97)

Ansprüche des Eigentümers einer Sache bei verspäteter Rückgabe

Die Klägerin, die an die Stelle der ehemaligen Treuhandanstalt getreten ist, nimmt die Beklagte, eine Produktionsfirma für Werkzeugmaschinen, wegen einer über die vereinbarte Dauer hinaus währenden Nutzung eines [...]

AG Berlin-Schöneberg - Urteil vom 08.12.1999 (7 C 135/99)

Mietminderung bei Inbetriebnahme eines zweiten Gleiskörpers der benachbarten Bahnlinie

Gemäß Mietvertrag vom 07.08.1997 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung im ..., der Kläger ist Vermieter. Der Mietzins betrug bis August 1998 DM 1.577,50 und ab September 1998 DM 1.617,30, jeweils inklusive eines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (24 U 27/99)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen trotz Besitzverschaffung

Mit Vertrag vom 28. Mai 1979 vermietete die Klägerin eine Grundstücksfläche 'mit aufstehenden Baulichkeiten' in W, F-E-A/W an die Beklagte. Auf diesem Grundstück hatte die Vormieterin, die Fa. M W A AG in D, eine [...]

LG Berlin - Urteil vom 03.12.1999 (64 S 325/99)

Fristlose Kündigung gem. § 542 BGB wegen Beschädigung des Schließzylinders der Hauseingangstür

DRsp I(133)708a-b NZM 2000, 710 ZMR 2000, 176 [...]

KG - Urteil vom 26.11.1999 (18 U 6271/98)

Minderung und Schadensersatz wegen Mindergröße einer verkauften Wohnung

Die Kläger kauften am 6. Dezember 1995 eine vom Beklagten zu 1. als Bauherr neu errichtete Eigentumswohnung in Berlin- für 560.000,00 DM. Nach dem notariellen Kaufvertrag besteht diese Eigentumswohnung aus 'einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1999 (10 U 37/99)

Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch ihr zweitinstanzliches Vorbringen rechtfertigt keine für die Klägerin günstigere [...]

OLG München - Urteil vom 24.11.1999 (7 U 4427/98)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Mietvorvertrag

Die Klägerin begehrt Feststellung, daß die Beklagte aufgrund eines behaupteten Mietvorvertrags verpflichtet ist, einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. Hilfsweise hat sie wegen Verletzung eines vereinbarten [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1999 (XII ZR 209/97)

Anpassung eines Mietvertrages eines Wohnobjekts für US-Streitkräfte nach deren Abzug

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.1999 (30 W 24/99)

Nachträgliche Minderung des Mietzinses

Die zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des LG Essen ist unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die mit der Klage geltend [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.1999 (10 W 124/99)

Verfahrensgebühr bei Klageerweiterung nach Erlass eines Versäumnisurteils

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerinnen zu 1) und 2), deren Erinnerung das Landgericht zurückgewiesen hat, sowie die nach § 577 a ZPO zulässige Anschließung der Kostenschuldnerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.1999 (16 U 56/99)

Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieters durch rügelosen Gebrauch der Mietsache und Fortzahlung der vollen Miete

DRsp I(133)707c WuM 2000, 116 [...]

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 15.11.1999 (643 C 508/99)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

DRsp I(133)709b WuM 2000, 188 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.1999 (2/11 S 104/99)

Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung

DRsp I(133)698a NZM 2000, 615 WuM 1999, 707 ZMR 2000, 95 [...]

AG Osnabrück - 04.11.1999 (47 C 216/99 (XXXII))

Mietminderung bei defektem Briefkasten, Unbenutzbarkeit des mitvermieteten Trockenbodens und Defekt des Schließmechanismus der Haustü...

WuM 2000, 329 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (7 U 82/99)

Beweislast für Schäden an Mietwohnung bei amtlicher Einweisung von Obdachlosen

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in W.. Durch Ordnungsverfügung vom 22.06.1992 wies die Stadt W. in die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung die Familie E. mit ihren 5 Kindern zur Abwendung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.11.1999 (2 U 280/98)

Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]

BGH - Urteil vom 03.11.1999 (VIII ZR 269/98)

Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

Am 27. Januar/31. März 1992 schlossen die Klägerin, ein Mineralölhandelsunternehmen, und die Beklagte, die auf eigenem Grundstück eine Tankstelle betrieb, einen mit 'Farb- und Lieferabkommen' überschriebenen Vertrag. [...]

LG Duisburg - Urteil vom 02.11.1999 (23 S 361/98)

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis, um in eine altengerechte Wohnung umzuziehen

DRsp I(133)710a WuM 1999, 691 [...]

BAG - Beschluß vom 02.11.1999 (5 AZB 18/99)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

I. Die Parteien streiten über die Höhe des Mietwerts einer Dienstwohnung. Der Beklagte ist bei der klagenden Samtgemeinde seit dem 1. April 1977 als Schulhausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 01.11.1999 (12 S 2013/99)

Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den Vermieter

DRsp I(133)701a MDR 2000, 80 NJW-RR 2000, 81 NZM 2000, 63 WuM 2000, 16 ZMR 2000, 94 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.1999 (2 W 15/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängelbeseitigung

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Streitwert war auf der Grundlage der Schätzung des Sachverständigen ... und unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Sachverständigengutachten (S. 7 unten, 8 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 167/98)

Umfang des Konkurrenzschutzes bei Vermietung einer Gaststätte

Mit Vertrag vom 28.05.1993 mietete die Klägerin von den Beklagten in der Altstadt von D. gewerbliche Räume in einer Größe von ca. 756 qm zum Betriebe eines 'Irish-Pub' mit Vollküche. Der Vertrag, auf dessen Inhalt im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 177/98)

Maßgeblicher Mietzins bei Ausübung eines Optionsrechts

Der Senat hat mit Urteil vom 23.02.1995 (MDR 1995, 794 = WuM 1995, 433 = ZMR 1995, 347 = DWW 1997, 74 = OLG Report Düsseldorf 1995, 234) entschieden, daß der Vermieter ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nur [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.1999 (4 W 13/99)

Rechtsfolgen der dauernden Unvermietbarkeit eines Mietobjekts nach fristloser Kündigung

I. Die Klägerin hatte ab 04/1993 eine Videothek in fest auf 10 Jahre an den Beklagten vermietet. Wegen seines Verzugs mit der Mietzahlung hatte sie das Mietverhältnis in 08/1995 fristlos gekündigt und das Objekt dann [...]

LG Münster - Urteil vom 22.10.1999 (3 S 97/98)

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind nur teilweise begründet. Dem Kläger steht neben den ihm durch das erstinstanzliche Urteil zuerkannten [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 21.10.1999 (1 RE-Miet 3/99)

Ausnutzung des geringen Angebots

Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 8/99)

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]

LG Berlin - 19.10.1999 (63 S 132/99)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung der Miete nach Beseitigung eines Mangels

MM 2000, 132 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1999 (10 W 107/99)

Streitwert bei Nebenkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf 1.092,75 DM (456,75 DM + 636,-- DM) x 12 = 13.113,-- DM festgesetzt. Die Erwägungen des [...]

AG Bückeburg - Urteil vom 12.10.1999 (73 C 353/99 (VI))

Erlaubte Schlangenhaltung in Mietwohnung

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet, angesichts der Bezifferung des Streitwertes von 1.000 DM durch den Kläger selbst ist entsprechend lediglich von einer Beschwer von 1.000 DM [...]

LG Mannheim - Urteil vom 08.10.1999 (4 S 93/99)

Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch eine nahe gelegene Großbaustelle

DRsp I(133)707b WuM 2000, 185 WuM 2000, 185 [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1999 (VIII ZR 125/98)

Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrages

Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]

LG Hamburg - Urteil vom 05.10.1999 (316 S 133/98)

Aufnahme naher Angehöriger in die Mietwohnung

DRsp I(133)702a NJW-RR 2000, 602 NZM 2000, 379 WuM 1999, 687 [...]

AG Berlin-Hohenschönhausen - 05.10.1999 (7 C 251/99)

Mietminderung bei von einem Parkhaus ausgehendem Lärm in der Innenstadt

MM 1999, 212 [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1999 (XII ZR 313/98)

Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

Der Kläger hat den im Revisionsverfahren unterbrochenen Rechtsstreit als Konkursverwalter aufgenommen. Die Gemeinschuldnerin war und ist Eigentümerin des Nordstadtzentrums in Pforzheim, in dem sich das Hotel 'Goldene [...]

AG Köln - 24.09.1999 (217 C 536/98)

Mietminderung bei Beschädigung des Teppichbodens, Undichtigkeiten und Trübung von drei Fenstern

WuM 2001, 467 [...]

LG Essen - Urteil vom 23.09.1999 (10 S 491/98)

Mietminderung bei Geruchsbelästigung durch Kochdünste

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachzahlung des Mietzinses in Höhe von 2.079 DM [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.09.1999 (61 S 518/98)

Mietminderung bei Betrieb eines Swinger-Clubs im Erdgeschoss des Hauses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist sowohl hinsichtlich der Klage als auch hinsichtlich Widerklage zum Teil erfolgreich. I. Die Klage ist in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1999 (10 U 93/98)

Abtretung des Kündigungsrechts durch den Vermieter

Mit Vertrag vom 17.02.1972 mietete die Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin mit Wirkung ab 01.07.1992 gewerbliche Räume zum Betriebe eines Ladengeschäfts nebst Verkaufs- und Auslieferungslager in einer Größe von [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 23.09.1999 (2 W 90/99)

Schicksal des Vorkaufsrechts an einem Grundstück bei Aufteilung in Wohnungseigentum

I. Die Beteiligte zu 1. ist seit dem 22.9.1997 als Eigentümerin im o. g. Grundbuch eingetragen. Sie hat unter dem 19. Oktober 1998 die Eintragung der Teilung gemäß notarieller Teilungserklärung vom gleichen Tage [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.09.1999 (64 S 113/99)

berechtigtes Nutzungsinteresse im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

DRsp I(133)711a-b MDR 1999, 1435 NJW-RR 2000, 305 NZM 2000, 132 ZMR 1999, 825 [...]