BGH - Urteil vom 22.12.1999 (XII ZR 339/97)

Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und anderweitige Vermietung...

Die Beklagte schloß am 20./21. Juli 1993 als Mieterin mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin - dem damaligen Grundstückseigentümer - einen Mietvertrag über ein Ladenlokal ab. Das Gebäude sollte erst noch errichtet werden [...]
BGH - Urteil vom 22.12.1999 (XII ZR 54/97)

Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht bei abweichender Beweiswürdigung

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Verletzung der Rückgabepflicht. Die Zeugin S. H. war Eigentümerin des Hotels 'Z. B.' in B. H., zu dem ein früher als [...]
BGH - Urteil vom 15.12.1999 (XII ZR 154/97)

Ansprüche des Eigentümers einer Sache bei verspäteter Rückgabe

Die Klägerin, die an die Stelle der ehemaligen Treuhandanstalt getreten ist, nimmt die Beklagte, eine Produktionsfirma für Werkzeugmaschinen, wegen einer über die vereinbarte Dauer hinaus währenden Nutzung eines [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1999 (XII ZR 209/97)

Anpassung eines Mietvertrages eines Wohnobjekts für US-Streitkräfte nach deren Abzug

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 03.11.1999 (VIII ZR 269/98)

Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

Am 27. Januar/31. März 1992 schlossen die Klägerin, ein Mineralölhandelsunternehmen, und die Beklagte, die auf eigenem Grundstück eine Tankstelle betrieb, einen mit 'Farb- und Lieferabkommen' überschriebenen Vertrag. [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 8/99)

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen...

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1999 (VIII ZR 125/98)

Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrage...

Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1999 (XII ZR 313/98)

Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

Der Kläger hat den im Revisionsverfahren unterbrochenen Rechtsstreit als Konkursverwalter aufgenommen. Die Gemeinschuldnerin war und ist Eigentümerin des Nordstadtzentrums in Pforzheim, in dem sich das Hotel 'Goldene [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.1999 (XII ZR 69/99)

Berechnung der Beschwer bei einer Räumungsklage

Maßgebend für die Berechnung der Beschwer ist § 8 ZPO. Beruft der Mieter sich auf einen Ausschluß der Kündigung durch den Vermieter, so dauert die 'streitige Zeit' im Sinne dieser Vorschrift vom Tag der Erhebung der [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1999 (XII ZR 215/97)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisse...

1985 mietete die Klägerin von einer Betriebsgesellschaft - der Generalmieterin - 155 qm große gewerbliche Räume im Erdgeschoß eines Parkhauses. Der Mietvertrag erlaubte die Untervermietung. 1987 vermietete die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1999 (XII ZR 15/97)

Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrages

Die Parteien streiten im Rahmen der vorliegenden Räumungsklage um die Wirksamkeit einer vom Kläger zum 30. Juni 1995 ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. 1993 erwarb der Kläger das Hausgrundstück [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1999 (XII ZR 55/97)

Einheit von Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen; Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform...

Mit Vertrag vom 23. September/3. November 1992 vermietete der Kläger der Beklagten Büroräume und Tiefgaragenplätze in einem von ihm noch zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück A. Straße in E. für die Dauer von zehn [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 29.06.1999 (XI ZR 10/98)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.1999 (XII ZR 163/97)

Schriftform bei einem gewerblichen Mietvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 10.06.1999 (VII ZR 170/98)

Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme

I. Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn von der Beklagten für ein von ihr errichtetes Bauwerk. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.1999 (XII ZR 99/99)

Beschwer bei Kündigung eines Mietvertrages

I. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer ist nicht begründet. 1. Das Berufungsgericht hat als streitige Restlaufzeit des Mietvertrages eine Zeitspanne von 25 Monaten zugrunde gelegt, nämlich vom 30. Oktober 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.1999 (XII ZR 162/97)

Sittenwidrigkeit eines Anschlußmietvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1999 (IX ZR 250/98)

Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

Die Klägerin verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. 1992 stellte die Klägerin den Betrieb einer Pizzeria in gemieteten Räumen ein. 1993 führte die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 28.04.1999 (XII ZR 150/97)

Bewertung einer Gaststättenpacht

Die Kläger (Pächter) nehmen die Beklagte (Verpächterin) auf Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses und überzahlter Nebenkosten in Anspruch. Durch Vertrag vom 7. Dezember 1992 verpachtete die Beklagte den Klägern [...]
BGH - Beschluß vom 28.04.1999 (VIII ARZ 1/98)

Wohnungseigentümer als alleiniger Vermieter auch hinsichtlich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden...

Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet [...]
BGH - Urteil vom 15.04.1999 (IX ZR 328/97)

Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine Volksbank (im folgenden: Klägerin), hatte sich zur Absicherung eines von ihr an G. P. ausgereichten Zwischenfinanzierungskredits für einen Hauskauf von einer Bausparkasse die [...]
BGH - Urteil vom 14.04.1999 (XII ZR 60/97)

Wahrung der Schriftform einer Nachtragsvereinbarung zu einem in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Miet-...

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude im ehemaligen Ostteil von Berlin - dem früheren Pressecafé - im Erdgeschoß ein Bistro und im ersten Obergeschoß ein Restaurant. Das Grundstück war vor dem Beitritt im [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.04.1999 (VIII ZR 384/97)

Vorkaufsrecht des Mieters nach Veräußerung in der Zwangsvollstreckung

Die Kläger waren seit 1981 Mieter einer Wohnung in der mit öffentlichen Baudarlehen erstellten Wohnanlage I. straße 4 in N. . Die Eigentümerin veräußerte den Grundbesitz 1984 an P. K. , der das Eigentum an dem [...]
BGH - Urteil vom 12.04.1999 (AnwSt (R) 11/98)

Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Das Anwaltsgericht hat gegen den Rechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung anwaltlicher Pflichten (§ 43 Satz 2, § 113 Abs. 1 und 2 BRAO) einen Verweis und eine Geldbuße von 5.000 DM verhängt. Der Anwaltsgerichtshof [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1999 (V ZR 294/97)

Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der Rechtsverhältnisse

Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in K.. Er verließ die DDR im Jahre 1953. Daraufhin wurde das Grundstück beschlagnahmt und in Volkseigentum überführt. Rechtsträger wurde [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1999 (XII ZR 124/97)

Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten Sicherheit

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Mietkaution für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses über ein Ladenlokal. Die Beklagte und ihr Bruder waren in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer [...]
BGH - Urteil vom 17.03.1999 (XII ZR 101/97)

Beseitigung von baulichen Veränderungen durch den Mieter oder Pächter auf dem Gebiet der ehemaligen...

Die Kläger sind im Wege der Erbfolge Eigentümer eines in W. im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Hausgrundstücks geworden. Das Hausgrundstück unterlag nach DDR-Recht der staatlichen Verwaltung. Auf dem [...]
BGH - Urteil vom 10.03.1999 (VIII ZR 204/98)

Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit der satzungsmäßigen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt ein Möbelgeschäft mit mehreren Filialen. Bei Abschluß von Kaufverträgen über Möbel und [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.1999 (XII ZR 321/97)

Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

I. Die Parteien haben in einem umfangreichen notariellen Vertragswerk u.a. einen Mietvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag hatte die Beklagte für den Monat Februar 1997 an die Klägerin 153.332 DM Mietzins zu zahlen. [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1999 (IX ZR 24/98)

Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin, die Versicherungsgeschäfte betreibt, nimmt die verklagte Bank aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Die Klägerin unterhielt ihre Bezirksgeschäftsstelle Münster in angemieteten Räumen. Der [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1999 (VII ZR 190/97)

Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung

Die Klägerin verlangt von der beklagten Architektin aus abgetretenem Recht Schadensersatz. Sie nimmt die Beklagte aus einem Architektenvertrag zwischen dem Zedenten, ihrem Ehemann, und der Beklagten in Anspruch. Diese [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1999 (III ZR 268/97)

Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines kommunalen Wohnungsunternehmens...

Die klagende Wohnungsbaugesellschaft mbH, Rechtsnachfolgerin des VEB K. W. Berlin-P. B., war bis zum 31. Dezember 1992 die staatliche Verwalterin des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks R.straße 2 in Berlin-P. B. [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1999 (VII ZR 93/97)

Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden

Die Klägerin verlangt von der beklagten, in Großbritannien ansässigen Investmentgesellschaft Schadensersatz. Sie legt der Beklagten die fehlerhafte Gestaltung eines Mietvertrages und daraus folgende Mietausfälle zur [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1999 (VII ZR 73/98)

Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes Verschulden für eine Fristüberschreitun...

Die Klägerin verlangt Werklohn für Schreinerarbeiten am Bauvorhaben der Beklagten in Bad L. In der Revision geht es allein um die Frage, ob die Aufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1999 (IX ZR 140/98)

Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts

Mit notariellem 'Kaufvertrag' vom 27. Dezember 1994 kaufte der Kläger für 650.000 DM von der unter der Firma P. Sch. Immobilien handelnden P. Sch. einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in L., verbunden mit [...]