BVerfG - Beschluß vom 20.05.1999 (1 BvR 29/99)

Eigenbedarf; Wohnbedarf des Vermieters; Sozialklausel; Lebensgestaltung des Eigentümers

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen mietrechtlichen Eigenbedarfsrechtsstreit über Wohnraum. I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines vom Beklagten des Ausgangsverfahrens errichteten, 1989 an den [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.01.1999 (2 BvR 1837/98)

Nichtbeachtung der Vorlagepflicht; Rechtliches Gehör; Mißbrauchsgebühr

I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist [...]