Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LG Saarbrücken - 26.03.1999 (13b S 233/98)

Mietminderung bei Defekt der Wasserzufuhr der Toilette und der Waschmaschine; Berechnung der Mietminderung

NZM 1999, 757 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1999 (8 U 4317/98)

Rechtzeitigkeit der Zahlung bei vereinbartem Teilerlass

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO. II. In der Sache [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (64 S 331/98)

DRsp I(133)673b ZMR 1999, 637 [...]

KG - Urteil vom 22.03.1999 (23 U 8203/98)

Anforderungen an eine Übermittlung einer Annahmeerklärung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 1998 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1999 (10 U 113/98)

Indexbedingte Mietzinserhöhung - Verwirkung

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 930/98)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bei Massagepraxis - Festlegung von festen Zeiten - Vereinbarkeit mit AGBG

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch von 4.361,55 DM nebst Zinsen zuerkannt, so dass die Berufung insoweit erfolglos ist (1.) Der vom Landgericht zugebilligte Betrag von 6.901,07 DM ist [...]

AG Bonn - Urteil vom 09.03.1999 (6 C 510/98)

Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassen des Rauchens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser es strafbewehrt unterlässt, auf dem [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.03.1999 (64 S 323/98)

DRsp I(133)683d-f ZMR 1999, 401 [...]

AG Traunstein - 03.03.1999 (310 C 2158/98)

Mietminderung bei Elektrosmog durch Mobilfunkantennenanlage

ZMR 2000, 389 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 03.03.1999 (4 RE Miet U 131/98)

1. Die Kl. mietete von dem Bekl. mit Vertrag vom 5.7.1991 eine 61,97 qm große Wohnung in Hamburg-Pöseldorf auf unbestimmte Zeit. Vereinbart war eine Staffelmiete, durch die der anfängliche Mietzins von 747 DM (12,05 [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1999 (2 U 86/98)

Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von Rechtsanwalt Robert Harsch, Lörrach, MDR 1999, 325 ('Schönheitsreparaturen in Mieträumen bei Vertragsende'). DRsp I(133)678a-b ZMR 1999, 469 [...]

AG Aachen - Urteil vom 01.03.1999 (9 C 370/98)

Umlage von Grundbesitzabgaben über die Nebenkosten (Betriebskosten)

DRsp I(133)690a WuM 1999, 305 [Kurzfassung] [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 U 163/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Zahlung und Feststellung. 1. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 109/95)

Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters

Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 50.000,-- DM ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 117/98)

Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.02.1999 (8 U 3661/98)

Maklerprovision bei Zustandekommen des Hauptgeschäfts mit einem Dritten

Die Klägerin verlangt von ihrer Maklerkundin, der Beklagten, Bezahlung der vereinbarten Provision für den unstreitig erbrachten Nachweis der Gelegenheit zum Kauf eines bebauten Grundstücks in D. Das Grundstück hat [...]

AG Bremerhaven - Urteil vom 23.02.1999 (52 C 1898/98)

Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung ohne Ansatz fiktiver Instandsetzungskosten

DRsp I(133)716e WuM 1999, 434 [...]

LG Berlin - 16.02.1999 (64 S 356/98)

Mietminderung bei fehlender Funktion der Gegensprechanlage, fehlendem Anschluss an die Gemeinschaftsantenne und Befall des Anwesens...

NZM 2001, 986 [...]

AG Berlin-Mitte - 11.02.1999 (7 C 741/98)

Rechte des Mieters bei unzureichender Schalldämmung zur Nachbarwohnung

MM 1999, 264 [...]

LG Marburg - Urteil vom 10.02.1999 (2 O 371/98)

Die Parteien sind nichtrechtsfähige Vereine. Der Kläger versteht sich als Berufsvertretung der Universitätslehrer in Deutschland und war seit der Gründung 1950 unter der Bezeichnung ... tätig. Das hierfür zuständige [...]

LG Berlin - 09.02.1999 (64 S 305/98)

Rechte des Mieters bei Betreten der Wohnung des Vermieters ohne Ankündigung

MM 2000, 150 WUM 1999, 332 [...]

AG Traunstein - Endurteil vom 03.02.1999 (310 C 2158/98)

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der restlichen Oktobermiete 1998, die die Beklagte um DM 140 (20 %) gemindert hat, ist begründet (§ 535 Satz 2 BGB). Die Beklagte stützt die Minderung darauf, dass zu den in einer [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.1999 (33 C 3600/98-76)

Aufnahme für begrenzte Zeit

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.01.1991 (Bl. 3 ff. d.A.) mietete der Beklagte vom Kläger eine im Anwesen ... gelegne 3-Zimmer-Wohnung ab [...]

AG Berlin-Schöneberg - 03.02.1999 (5 C 275/98)

Mietminderung bei

MM 2001, 156 [...]

LG Berlin - 01.02.1999 (67 S 330/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (19 U 109/98)

Anmietung von Gewerbräumen ist ein unternehmensbezogenes Geschäft

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Das Landgericht hat die Passivlegitimation des Beklagten mit der Begründung bejaht, er habe erkannt, daß seine Person und nicht [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.01.1999 (9 U 148/97)

Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder Vertragsverletzung - treuwidriges Zuwarten mit Kündigun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mietzins in Höhe von monatlich 5.021,06 DM für die Zeit Februar 1996 bis Dezember 1996 mit insgesamt 55.231,66 DM zzgl. Zinsen und im Berufungsverfahren erweitert um die Monate [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 28.01.1999 (4 A 589/98)

Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf Einrichtungen des sog. betreuten Wohnens

DVBl 1999, 1063 GewArch 1999, 199 IBR 2000, 40 WuM 1999, 412 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.01.1999 (16 Wx 3/99)

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45, 27, 29 WEG). Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Den Antragstellern steht gegen die Antragsgegnerin kein Anspruch auf Bezahlung der [...]

AG Berlin-Spandau - 28.01.1999 (2b C 688/98)

Mietminderung bei Befall der Wohnung mit Schwalbenwanzen

MM 1999, 355 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.1999 (2 W 150/98)

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtbeschlusses im Wohnungseigentumsrecht - Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung...

I. Die Beteiligten zu 1. - 3. sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Braderup auf Sylt, die durch Teilungserklärung vom 27.9.1971 entstanden ist. Die Anlage besteht aus 4 getrennt stehenden Häusern - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/97)

Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe Fahrlässigkeit bei Wartung einer Klimaanlage

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/98)

Voraussetzungen für schuldbefreiende Wirkung bei Rückgabe der Mietsache

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Mietobjektes wendet, hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (61 S 1342/98)

DRsp I(133)683c MDR 1997, 477 MDR 1999, 477 NZM 1999, 457 WuM 1999, 465 [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (63 S 374/98)

DRsp I(133)677c MDR 1999, 540 NJW-RR 1999, 954 NZM 1999, 800 ZMR 1999, 333 [...]

LG Mainz - Urteil vom 13.01.1999 (3 S 193/98)

Die zulässige Berufung ist in der Sache begründet. Die Kläger können von der Beklagten nicht verlangen, dass diese den Müllschlucker des Hausanwesens H.-straße ... funktionsfähig erhält. Vielmehr sind die Kläger [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 13.01.1999 (3 C 615/98)

Mietminderung bei

MM 2000, 178 [...]

AG Köln - Urteil vom 07.01.1999 (215 C 213/98)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

DRsp I(133)709c WuM 2000, 187 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.01.1999 (21 U 3045/98)

Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von Trinkwasser

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Vergütung für die Lieferung von Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser. Auf Grundlage der Satzung der Stadt und der Satzung des ist die Klägerin als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 195/97)

Mietminderung trotz formularmäßigem Ausschluß von Zurückbehaltungsrechten im Mietvertrag

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führt. 1. Das landgerichtliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 539 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 214/97)

Inhaltskontrolle für eine Vorauszahlungsklausel im Mietvertrag - Tennisplatz

b) Der zumindest auch mit dem Beklagten zustandegekommene Mietvertrag ist durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 18. Oktober 1996 nicht beendet worden. Denn er war zur Kündigung nicht berechtigt. Die Klägerin [...]