Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (1 U 123/98)

Sich widersprechende Klauseln in schriftlichem Mietvertrag

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Zeit ab [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.05.1999 (1 BvR 29/99)

Eigenbedarf; Wohnbedarf des Vermieters; Sozialklausel; Lebensgestaltung des Eigentümers

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen mietrechtlichen Eigenbedarfsrechtsstreit über Wohnraum. I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines vom Beklagten des Ausgangsverfahrens errichteten, 1989 an den [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.05.1999 (5 U 2044/98)

Kündigung eines Untermietparteienmietvertrages durch nur einen Mieter bei entsprechender Klausel

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 11.000 DM abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leisten. Der Kläger begehrt von beiden Beklagten, [...]

AG Rudolstadt - 20.05.1999 (1 C 914/98)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Recyclingplatz und Besucher eines Biergartens

WuM 2000, 19 [...]

AG Tuttlingen - Urteil vom 19.05.1999 (1 C 52/99)

Abnutzung durch Zigarettenrauch

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung restlicher Kaution, die Beklagten haben zurecht mit [...]

BGH - Beschluß vom 19.05.1999 (XII ZR 162/97)

Sittenwidrigkeit eines Anschlußmietvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1999 (24 U 77/98)

Verursachung eines Brandes durch den Wohnungsmieter

Die Klägerin nimmt als Sachversicherer wegen der aufgrund eines Brandfalles entstandenen Schadensbeseitigungskosten und des Mietzinsausfalls Rückgriff gegen den Beklagten. Letzterer hatte von der Versicherungsnehmerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.05.1999 (RE-Miet 1/99)

Zur Frage, ob der Mieter dem Mietzinsanspruch des Vermieters im Hinblick auf den Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 536 BGB die...

I. Der Kläger hat 1978 an die Beklagte eine Wohnung im 5. Stock seines Miethauses in München vermietet. 1983 baute er den 6. Stock dieses Hauses ohne Genehmigung aus. Die so entstandene, über derjenigen der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.05.1999 (2 W 116/99)

Frist für den Antrag auf Räumungsschutz

NJW-RR 2001, 226 NZM 2001, 495 OLGReport-Köln 2000, 61 [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1999 (IX ZR 250/98)

Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

Die Klägerin verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. 1992 stellte die Klägerin den Betrieb einer Pizzeria in gemieteten Räumen ein. 1993 führte die Klägerin [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.05.1999 (2/11 S 426/98)

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 qm große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]

BGH - Beschluß vom 28.04.1999 (VIII ARZ 1/98)

Wohnungseigentümer als alleiniger Vermieter auch hinsichtlich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kerraumes

Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet [...]

LG Gießen - Urteil vom 28.04.1999 (1 S 53/99)

DRsp I(133)679a MDR 1999, 861 NZM 2000, 617 WuM 1999, 458 ZMR 1999, 559 [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1999 (XII ZR 150/97)

Bewertung einer Gaststättenpacht

Die Kläger (Pächter) nehmen die Beklagte (Verpächterin) auf Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses und überzahlter Nebenkosten in Anspruch. Durch Vertrag vom 7. Dezember 1992 verpachtete die Beklagte den Klägern [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.1999 (33 C 91/99-27)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.1999 (24 U 138/97)

Zur Haftung des (Geschäftsraum-)Vermieters im Falle nicht rechtzeitiger Räumung des Mietobjekts durch den Vormieter bzw. dessen Untermiete...

Abl. Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Simon, Frankfurt/M., WuM 2000, 575 ('Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt - Zur Haftung des Vermieters für die Bezugsfähigkeit der vermieteten Räume'). DRsp I(133)725b [...]

AG Stuttgart - Urteil vom 23.04.1999 (31 C 1857/99)

DRsp I(133)680a WuM 1999, 462 [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.04.1999 (64 S 316/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und [...]

AG Berlin-Hohenschönhausen - 19.04.1999 (13 C 333/98)

MM 1999, 212 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.04.1999 (63 S 351/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten Räumung [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1999 (IX ZR 328/97)

Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des Prozeßbevollmächtigten bei der Beauftragung eines Rechtsmittelanwalts...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine Volksbank (im folgenden: Klägerin), hatte sich zur Absicherung eines von ihr an G. P. ausgereichten Zwischenfinanzierungskredits für einen Hauskauf von einer Bausparkasse die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.1999 (7 U 94/98)

Eingeschriebener Brief als formularvertragliches Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung eines (Geschäftsraum-)Mietvertrags

DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.04.1999 (VIII ZR 384/97)

Vorkaufsrecht des Mieters nach Veräußerung in der Zwangsvollstreckung

Die Kläger waren seit 1981 Mieter einer Wohnung in der mit öffentlichen Baudarlehen erstellten Wohnanlage I. straße 4 in N. . Die Eigentümerin veräußerte den Grundbesitz 1984 an P. K. , der das Eigentum an dem [...]

BGH - Urteil vom 14.04.1999 (XII ZR 60/97)

Wahrung der Schriftform einer Nachtragsvereinbarung zu einem in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude im ehemaligen Ostteil von Berlin - dem früheren Pressecafé - im Erdgeschoß ein Bistro und im ersten Obergeschoß ein Restaurant. Das Grundstück war vor dem Beitritt im [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.1999 (2/8 S 114/98)

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1999 (AnwSt (R) 11/98)

Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Das Anwaltsgericht hat gegen den Rechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung anwaltlicher Pflichten (§ 43 Satz 2, § 113 Abs. 1 und 2 BRAO) einen Verweis und eine Geldbuße von 5.000 DM verhängt. Der Anwaltsgerichtshof [...]

LG Schwerin - Urteil vom 09.04.1999 (6 S 472/97)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690e NJW 1999, 2197 NZM 1999, 615 [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.03.1999 (64 S 422/98)

DRsp I(133)678c ZMR 1999, 485 [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1999 (V ZR 294/97)

Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der Rechtsverhältnisse

Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in K.. Er verließ die DDR im Jahre 1953. Daraufhin wurde das Grundstück beschlagnahmt und in Volkseigentum überführt. Rechtsträger wurde [...]

LG Saarbrücken - 26.03.1999 (13b S 233/98)

Mietminderung bei Defekt der Wasserzufuhr der Toilette und der Waschmaschine; Berechnung der Mietminderung

NZM 1999, 757 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1999 (8 U 4317/98)

Rechtzeitigkeit der Zahlung bei vereinbartem Teilerlass

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO. II. In der Sache [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1999 (XII ZR 124/97)

Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten Sicherheit

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Mietkaution für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses über ein Ladenlokal. Die Beklagte und ihr Bruder waren in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (64 S 331/98)

DRsp I(133)673b ZMR 1999, 637 [...]

KG - Urteil vom 22.03.1999 (23 U 8203/98)

Anforderungen an eine Übermittlung einer Annahmeerklärung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 1998 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1999 (10 U 113/98)

Indexbedingte Mietzinserhöhung - Verwirkung

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. Die [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1999 (XII ZR 101/97)

Beseitigung von baulichen Veränderungen durch den Mieter oder Pächter auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

Die Kläger sind im Wege der Erbfolge Eigentümer eines in W. im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Hausgrundstücks geworden. Das Hausgrundstück unterlag nach DDR-Recht der staatlichen Verwaltung. Auf dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 930/98)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bei Massagepraxis - Festlegung von festen Zeiten - Vereinbarkeit mit AGBG

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch von 4.361,55 DM nebst Zinsen zuerkannt, so dass die Berufung insoweit erfolglos ist (1.) Der vom Landgericht zugebilligte Betrag von 6.901,07 DM ist [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1999 (VIII ZR 204/98)

Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit der satzungsmäßigen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt ein Möbelgeschäft mit mehreren Filialen. Bei Abschluß von Kaufverträgen über Möbel und [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1999 (XII ZR 321/97)

Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

I. Die Parteien haben in einem umfangreichen notariellen Vertragswerk u.a. einen Mietvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag hatte die Beklagte für den Monat Februar 1997 an die Klägerin 153.332 DM Mietzins zu zahlen. [...]

AG Bonn - Urteil vom 09.03.1999 (6 C 510/98)

Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassen des Rauchens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser es strafbewehrt unterlässt, auf dem [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.03.1999 (64 S 323/98)

DRsp I(133)683d-f ZMR 1999, 401 [...]

AG Traunstein - 03.03.1999 (310 C 2158/98)

Mietminderung bei Elektrosmog durch Mobilfunkantennenanlage

ZMR 2000, 389 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 03.03.1999 (4 RE Miet U 131/98)

1. Die Kl. mietete von dem Bekl. mit Vertrag vom 5.7.1991 eine 61,97 qm große Wohnung in Hamburg-Pöseldorf auf unbestimmte Zeit. Vereinbart war eine Staffelmiete, durch die der anfängliche Mietzins von 747 DM (12,05 [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1999 (2 U 86/98)

Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von Rechtsanwalt Robert Harsch, Lörrach, MDR 1999, 325 ('Schönheitsreparaturen in Mieträumen bei Vertragsende'). DRsp I(133)678a-b ZMR 1999, 469 [...]

AG Aachen - Urteil vom 01.03.1999 (9 C 370/98)

Umlage von Grundbesitzabgaben über die Nebenkosten (Betriebskosten)

DRsp I(133)690a WuM 1999, 305 [Kurzfassung] [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 U 163/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Zahlung und Feststellung. 1. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 109/95)

Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters

Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 50.000,-- DM ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1999 (IX ZR 24/98)

Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin, die Versicherungsgeschäfte betreibt, nimmt die verklagte Bank aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Die Klägerin unterhielt ihre Bezirksgeschäftsstelle Münster in angemieteten Räumen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 117/98)

Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1999 (VII ZR 190/97)

Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung

Die Klägerin verlangt von der beklagten Architektin aus abgetretenem Recht Schadensersatz. Sie nimmt die Beklagte aus einem Architektenvertrag zwischen dem Zedenten, ihrem Ehemann, und der Beklagten in Anspruch. Diese [...]