Rechtsprechung | 2000 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2000 (3 U 83/98)

Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 20.12.2000 (6 C 206/00)

Umlagefähigkeit von Kosten der (Ersatz-)Beschaffung eines Schneeräumgerätes

Im Streitfall ging es um Kosten für eine neu angeschaffte Schneekehrmaschine in Höhe von 3.200 DM, nachdem die alte Maschine nicht mehr funktionsfähig war und Ersatzteile nicht mehr beschafft werden konnten. Nach [...]

AG Münster - 20.12.2000 (48 C 2592/00)

Mietminderung bei Feuchtigkeit in einem mitvermieteten Kellerraum

WuM 2001, 261 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (3 U 56/00)

Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert und/oder der Mietzins erhöht wird

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten ist nur im erkannten Umfang begründet. Die von ihnen erhobene [...]

LG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (12 S 203/00)

Beendigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses nach dem Tod eines Mitmieters (hier: eheähnliche Lebensgemeinschaft)

Neuerdings auch OLG Naumburg (Urteil - 6 U 202/99 - 19.4.2000, ZMR 2001, 538) und LG Köln (Urteil - 9 S 167/00 - 20.9.2000, ZMR 2001, 357). DRsp I(133)761b-c ZMR 2001, 457 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2000 (9 U 63/00)

Rechtsnatur der Quadratmeter-Angaben in einem notariellen Kaufvertrag

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 225/99 OLGReport-Düsseldorf 2002, 243 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (10 U 134/90)

Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer GmbH in einem Mietvertrag; Umfang der Umlegung...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 425/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 286 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2000 (24 U 118/00)

Haftung für den Zustand eines noch zu errichtenden Mietobjekts

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger weder Mietzins- noch Schadensersatzansprüche aus dem Mietvertrag vom 13. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2000 (10 U 199/99)

Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug

Gegenüber dem vorstehend ermittelten Restzahlungsanspruch der Kläger von 6.300 DM können die Beklagten keine Gegenforderungen aufgrund des Wasserrohrbruchs im März 1998 geltend machen. Einer derartigen Geltendmachung [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.12.2000 (3Z BR 333/00)

Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines Vertragsangebots

I. Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks. Die Gemeinde beabsichtigte, einen unbebauten, ca. 960 Quadratmeter großen Teil dieses Grundstücks in den Bereich [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 121/00)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, denen der Senat folgt (§543 Abs.1 ZPO), hat das Landgericht den Mietzinsanspruch der Klägerin bejaht und eine [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 142/99)

Präjudizielle Wirkung eines rechtskräftigen Herausgabeurteils gem. § 985 BGB auf den Nutzungsherausgabeprozess

Die Klägerin macht als Eigentümerin Vergütungsansprüche geltend für die Nutzung von Räumen auf ihrem Grundstück. Ab 1.4.1996 waren diese Räume von der Firma GmbH genutzt worden. Die Wirksamkeit des diesbezüglichen [...]

OLG Hamburg - 06.12.2000 (4 U 121/00)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Straßenbaumaßnahmen

WuM 2003, 146 [...]

LG Augsburg - Beschluss vom 05.12.2000 (4 T 4598/00)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Mit Beschluss vom 5.10.2000 hat das Amtsgericht Augsburg den Streitwert des Räumungsprozesses gemäß § 16 Abs. 1 GKG auf DM 4.406,40 festgesetzt, wobei der Berechnung der im Vertrag ausgewiesene Mietzins von DM [...]

LG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (12 S 160/00)

Unzulässige Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG); Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum

DRsp I(133)738a NZM 2002, 340 ZMR 2001, 198 [...]

LG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (12 S 196/00)

Mieterhöhungsverlangen für eine vermietende BGB-Gesellschaft (Eheleute) - Wirksamkeitsvoraussetzungen

Vgl. auch AG Königstein i.Ts. (Urteil [nicht rechtskräftig] - 21 C 1361/00 - 19.3.20001, NJW 2001, 1357 = NZM 2001, 421) für den Fall, dass das schriftliche Mieterhöhungsverlangen namens und in Vollmacht der beiden [...]

LG München I - 05.12.2000 (20 S 19147/00)

Mietminderung bei

MM 2001, 374 [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.12.2000 (63 S 155/00)

Mietminderung wegen Beschattung der Wohnung durch Bäume?

Im Streitfall hätten sich die Belichtungsverhältnisse der Wohnung auch nicht deshalb verschlechtert, weil die Vermieterin (Kl.) ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Gartenpflege nicht hinreichend nachgekommen sei. Zu der [...]

KG - Urteil vom 04.12.2000 (8 U 304/99)

Annahmefrist für Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags

Im Streitfall hatte die Mietinteressentin gegenüber der Hausverwaltung auf einem von dieser verwendeten Vertragsformular ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Gewerberaum-Mietvertrags abgegeben. Das von der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.2000 (2Z BR 76/00)

Wirkung der Teilungserklärung für einen Sondernachfolger

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen mit jeweils einer Garage, dem Teileigentum Nr. 10 (Garage) sowie mehreren oberirdischen Kfz-Stellplätzen [...]

LG Hamburg - Urteil vom 30.11.2000 (307 S 140/00)

Formelle Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

DRsp I(133)769f NJW-RR 2001, 871 NZM 2001, 332 WuM 2001, 359 [...]

LG Potsdam - Urteil vom 30.11.2000 (11 S 32/00)

Berechnung der Kappungsgrenze nach vorangegangener einvernehmlicher Mieterhöhung wegen Modernisierung

DRsp I(133)806b NZM 2001, 1075 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 29.11.2000 (6 S 793/00)

Zur Wirksamkeit einer einen bevorstehenden Abriss eines Hauses gestützten Kündigung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Räumung der Wohnung gemäß § 565 BGB. Denn [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.11.2000 (4 W 53/00)

Streitwert für Räumung einer Mietwohnung

Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2, Abs. 3 GKG zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert für die Anträge Nrn. 1 und 2 auf insgesamt 73 500,-- DM festzusetzen. Grundlage [...]

LG Berlin - Urteil vom 24.11.2000 (64 S 237/00)

Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietungserlaubnis - Voraussetzungen

Ebenso LG Berlin (Urteil - 64 S 32/00 - 9.5.2000, ZMR 2000, 673): Die Kammer betont, dass das aus § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Kündigungsrecht unabhängig davon bestehe, ob der Mieter einen Anspruch auf [...]

OLG München - Beschluss vom 23.11.2000 (3 W 2228/00)

Verlanlassung zur Klageerhebung - Nutzung der Mietwohnung trotz fristloser Kündigung

I. Die Kläger begehrten von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Sie stützten ihre Klage zunächst auf eine fristlose Kündigung vom 18.1.2000. Die Beklagten erhoben gegen die Wirksamkeit dieser [...]

VerfGH Berlin - Beschluss vom 23.11.2000 (VerfGH 72/00)

Abzug von Kürzungsbeträgen gemäß Abs. 1 Satz 2 bei Mieterhöhungsverlangen für mit öffentlichen Mitteln modernisierten Wohnrau...

DRsp I(133)761d-e WuM 2001, 12 ZMR 2001, 431 [...]

LG Lüneburg - 22.11.2000 (6 S 70/00)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung

WuM 2001, 465 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 21.11.2000 (14 S 221/00)

Rückgabe der Mietsache; Kosten von Schönheitsreparaturen; Anforderungen an die farbliche Gestaltung der Mieträume

NZM 2002, 485 [...]

OLG München - Urteil vom 21.11.2000 (5 U 2889/00)

Umfang der Beheizungspflicht bei Vermietung von Büroräumen

DRsp I(133)751b NJW-RR 2001, 729 NZM 2001, 382 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (9 U 88/00)

Zahlung einer Sonderumlage durch den Erwerber einer Eigentumswohnung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 276/99 FGPrax 2001, 133 NZM 2001, 198 OLGReport-Düsseldorf 2002, 25 ZMR 2001, 372 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2000 (24 W 63/00)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2000 (33 C 3350/00-76)

Mietsicherheit; Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Kautionsanlage

DRsp I(133)778c NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 808 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.11.2000 (4 U 146/99)

Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.11.2000 (333 S 159/99)

Einigung über eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung einer unrichtigen (überhöhten) Wohnfläche - Rechtsfolgen, insbesondere Frage...

Anmerkung (zu beiden Entscheidungen) von Assessor Edwin Schläger, Düsseldorf, ZMR 2001, 194. DRsp I(133)739b ZMR 2001, 193 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.11.2000 (334 S 53/00)

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags bei Zahlungsverzug mit einem Teil des Mietzinses; offener Restbetrag bei Nachzahlung...

DRsp I(133)753b-c WuM 2001, 80 [...]

FG Köln - 16.11.2000 (15 K 1764/94)

Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung

Entscheidend war im Streitfall, dass die Hauptpflichten des Mietverhältnisses - Überlassung der Mietsache und Zahlung der Miete - aufgrund von klaren Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt wurden. Die Regelung über [...]

AG Berlin-Köpenick - 15.11.2000 (12 C 214/00)

Rechte des Mieters bei langem Kaltwasservorlauf vor dem Austritt von warmem Wasser

MM 2001, 106 [...]

LG Köln - 15.11.2000 (9 S 25/00)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall sämtlicher Räume einer Neubauwohnung

WuM 2001, 604 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 34/00)

Fristlose Kündigung eines Umsatzpacht-Vertrages wegen unrichtiger Angaben über den Umsatz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Räumung und Herausgabe der Halle A und des Kulturzentrums R an die Klägerin verurteilt. Das [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (64 S 265/00)

Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung des Mieterhöhungsverlangens...

DRsp I(133)765a-j ZMR 2001, 277 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2000 (3 U 383/00)

Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs; Berufung auf fehlende Schriftform bei einem langfristigen Mietvertra...

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn ein Räumungsanspruch der Klägerin besteht mangels einer wirksamen Kündigung nicht. Das bestehende [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (RE-Miet 1/00)

Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, der Beklagte deren Mitglied und Mieter einer Wohnung in einem Anwesen der Klägerin, das zwischen 1920 und 1930 errichtet wurde. Die Klägerin beschloß 1991, sämtliche aus der [...]

LG Berlin - Urteil vom 10.11.2000 (64 S 328/00)

Abgrenzung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache (hier: schadhafter Heizkessel)

DRsp I(133)758a MM 2002, 114 ZMR 2001, 544 [...]

LG Köln - 10.11.2000 (12 T 289/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln in vermieteten Wohnräumen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zwar gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2000 (4 U 205/99)

Mietvertrag - Wiederaufbau einer Lagerhalle nach Brandschaden - Duldung des Vermieters - Grundstücksbestandteil - Verweigerung der...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben, und die Widerklage zurückgewiesen, weil der Beklagten keine Ansprüche zustehen, mit denen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2000 (11 W 73/00)

Pflegeanspruch des Übergebers bei Grundbesitzübertragung - Pflegebedürftigkeit und Zumutbarkeit

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert. Der mit der Widerklage verfolgte Antrag auf Rückübertragung des 1988 den Klägern [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (11 U 41/00)

Gelegentliche Besucher eines Mieters fallen nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat wegen der Verletzungen, die er beim Sturz auf der Hauseingangstreppe des Hauses der Beklagten in M.-I. erlitten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1009/99)

Keine Anwendung der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung von Wohnungen im Beitrittsgebiet; ges. und einh. Feststellung...

Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat im zweiten Rechtsgang zu entscheiden hat, ist die Frage, ob die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 auch im Beitrittsgebiet [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 01.11.2000 (6 T 955/00)

Enge Voraussetzungen für einen Anspruch des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags (hier: mieterseits bereits fristgemäß...

DRsp I(133)742b ZMR 2001, 113 [...]