2. Rechtsprechung
  3. 2000
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BGH - Urteil vom 27.09.2000 (VIII ZR 155/99)

Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherschutzinteressen wahrnimmt. Der beklagte Verband vertritt die Interessen der Automobilindustrie. [...]
AG Leipzig - Urteil vom 27.09.2000 (49 C 5267/00)

Graffiti-Schmierereien als Grund zur Mietminderung (Gewerberaum-Miete)?

DRsp I(133)740b NJW 2001, 613 NZM 2001, 102 WuM 2001, 237 [...]
LG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (63 S 16/00)

Auslegung einer Mietübernahmegarantie des Sozialamtes

DRsp I(133)767c NJW-RR 2001, 1090 NZM 2001, 890 WuM 2001, 275 ZMR 2001, 542 [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 47/99)

Ausschluß aller Miteigentümer eines Hauses von der Eigennutzung

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.1994 - 3 O 146/94 - wurde u. a. festgestellt, dass 1. die Klägerin zu 3/4 Miteigentümerin des im Grundbuch von K.-R., Blatt 12821 eingetragenen Grundstücks, Gebäude- und [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 46/00)

Kein Schutz des gewerblichen Zwischenmieters vor Gesundheitsschaden

Die Beklagte ist auf Grund Vertrages vom 30.12.1992 mit unkündbarer Laufzeit von 10 Jahren gewerbliche Zwischenmieterin einer Eigentumswohnung des Klägers. Der Gesamtmietzins beträgt monatlich 2.111,50 DM. Im Jahre [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 122/99)

Unrichtige Angaben über die Zahl der Zimmer eines Hotels

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die klägerische Forderung durch Aufrechnung erloschen ist, § 389 BGB. Nachdem der Beklagte seine Einwendungen gegen die Klageforderung fallengelassen hat, die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2000 (3 U 75/99)

Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von mehreren Vermietern

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Miete. Die Parteien streiten, ob er zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt war. Die Kläger, in dem schriftlichen 'Mietvertrag über gewerbliche Räume [...]
OLG Köln - 25.09.2000 (16 U 46/2000)

Rechte des gewerblichen Zwischenmieters bei Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung; Recht zur fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdun...

WuM 2001, 24 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2000 (2/17 S 3/00)

Kündigung wegen Eigenbedarfs; Wohnbedarf von Verwandten - Anforderungen an die Begründung

DRsp I(133)743c WuM 2000, 606 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.09.2000 (V ZR 443/99)

Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

Mit notariellem Vertrag vom 24. November 1995 erwarben die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einer Erbengemeinschaft das Grundstück S. A. 62 in B.-P. B.. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte am [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2000 (III ZR 325/99)

Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat jedoch, soweit die beklagte Stadt zur Zahlung erhöhten Pachtzinses für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1983 verurteilt [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2000 (V ZB 58/99)

Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, und zwar der Antragsteller zu 2 seit Dezember 1990, der Antragsteller zu 3 seit Oktober 1998 und die Antragsgegnerin seit August 1993. Die Antragsgegnerin [...]
LG München II - Urteil vom 19.09.2000 (12 S 3192/00)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (Umstellung auf Nahwärme) - Zulässigkeit, umlagefähige Koste...

Anmerkung von RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, MDR 2001, 210, 211. Zur Problematik des 'Wärmecontracting' vgl. - ergänzend zu den Hinweisen im Anhang nach DRsp I (133) 701 b - u.a. noch LG Braunschweig (Urteil - 6 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.09.2000 (7 U 105/00)

Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in mit dem Veräußerer geschlossene Gestattungsverträge über Breitbandkommunikationsverteilanlage...

NZM 2001, 444 [...]
LG Konstanz - Urteil vom 15.09.2000 (1 S 95/00 N)

Mietverhältnis mit beiden Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft - Rechtsfolgen im Falle der Trennung (Auszug eines Partners aus...

DRsp I(133)741b WuM 2000, 675 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (6 U 87/00)

Deliktische Haftung eines Besuchers gegenüber dem Schadensversicherer des besuchten Mieters wegen Wasserschäden; keine Haftungsbeschränkung...

DRsp I(145)587c-d r+s 2003, 110 ZfS 2001, 300 [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2000 (III ZR 211/99)

Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

Die Beklagten sind seit dem 31. März 1994 aufgrund bestandskräftigen Bescheids des zuständigen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Eigentümer des mit einem Mietshaus bebauten, ehemals volkseigenen Grundstücks [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2000 (VIII ZR 34/00)

Bindung des Käufers an Kaufangebot beim Möbelkauf

Der Kläger nimmt als Verbraucherschutzverein die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG wahr. Er begehrt von der Beklagten, die ein Möbelhaus betreibt, die [...]
BGH - Beschluß vom 13.09.2000 (V ZB 14/00)

Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin einer Wohnung. Im Grundbuch sind zu ihren Gunsten als Inhalt des Sondereigentums zwei in der Teilungserklärung vom 23. Oktober 1978/5. Oktober 1979 begründete Sondernutzungsrechte an [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2000 (II ZR 324/98)

Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses in K., das auf Antrag der Klägerin während des laufenden Prozesses am 29. April 1997 versteigert wurde. Eine [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2000 (4 U 15/00)

Mietvertrag - Mangelbeseitigung - treuwidriges Verlangen - krasses Missverhältnis

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens darüber, ob die Beklagte der Klägerin für die Sanierung einer asbestbelasteten Tribüne einen Vorschuss auf die Sanierungskosten von DM 3.416.664,-- sowie für [...]
LG Essen - 05.09.2000 (15 S 71/00)

Rechte des Mieters bei Enttäuschung von durch den Vermieter geweckten Erwartungen hinsichtlich der möglichen Anmietung eines über...

WuM 2001, 274 [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 147/99)

Formbedürftigkeit einer Mietvertragsdauer bis zur Berentug des Mieters

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache zum Schadensersatz verpflichtet ist und falls ja, in welcher [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 53/00)

Erklärungswert des Schweigens des Vermieters und Sonderkündigung gem. § 549 Abs. 1 S. 2 BGB

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht erkannt, dass die Klage von Anfang an unbegründet war, da durch die [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (12 U 173/96)

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße 43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die Beklagte zu 1), die damals noch unter A. Ausrüstungsgesellschaft für Hilfsorganisationen mbH firmierte, später [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 31.08.2000 (1 RE-Miet 1/00)

Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob Ansprüche aus einem Mietvertrag im Urkundenprozeß geltend gemacht werden können

I) Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung geltend. Die Beklagten mieteten bei der Klägerin eine Wohnung zu einem monatlichen [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VIII R 7/99)

Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der X-GmbH zu 45 % beteiligt; weitere Gesellschafterin der X-GmbH war die R GmbH & Co. KG (R-KG). Mit notariellem Vertrag vom 12. November 1993 veräußerte der Kläger [...]
LG Berlin - Urteil vom 28.08.2000 (62 S 108/00)

Verwirkung des Mieter-Rechts zur fristlosen Kündigung nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist

Zur Verwirkung des Kündigungsrechts analog § 539 BGB bei Hinnahme des Mangels vgl. BGH (Urteil - XII ZR 41/98 - 31.5.2000, u.a. DRsp I (133) 726 a = NJW 2000, 2663) und die Besprechung hierzu von Ass. Dr. Michael [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 24.08.2000 (VerfGH 73/99)

Kündigung wegen Eigenbedarfs; Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung

DRsp I(133)743b JR 2002, 101 NJW-RR 2000, 1609 NZM 2001, 87 ZMR 2001, 87 [...]
AG Brilon - 23.08.2000 (2 C 173/00)

Rechte des zur ausschließlichen Gartenbenutzung berechtigten Mieters bei Mitbenutzung durch Mitmieter zur Trocknung von Wäsche

WuM 2001, 392 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 21.08.2000 (3 U 135/99)

Nichteinhaltung der Schriftform für einen Immobilienmietvertrag im Falle widersprüchlicher Regelungen zur Laufzeit des Vertrags

DRsp I(133)749b MDR 2001, 208 NZM 2001, 426 OLGReport-Rostock 2000, 477 ZMR 2001, 27 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2000 (24 W 49/00)

Betriebspflicht des Mieters nach fristloser Kündigung

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, festgestellt, dass die Antragstellerin den aus § 9 Nr. 3 [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2000 (8 RE-Miet 6159/00)

Einsparung von Heizenergie; Erläuterungspflicht; Begründung des Mieterhöhungsverlangens wegen Wärmedämm-Maßnahmen

BauR 2001, 138 DWW 2000, 273 NJW-RR 2001, 588 NZM 2000, 1049 WuM 2000, 535 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (16 W 21/00)

Miet- und Raumrecht; Verfahrensrecht; Streitwert in Mietstreitigkeiten

Eingereicht durch ROLG Reinemund AGS 2001, 204 NZM 2001, 669 OLGReport-Köln 2000, 493 WuM 2001, 33 [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZR 175/98)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietverhältnisses

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat nur im Umfang der Annahme Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.08.2000 (23 U 1032/00)

Mietvertrag mit überörtlicher Anwaltssozietät

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben und festgestellt, dass der Mietvertrag vom 21.11.1996 gegenüber den Beklagten als Mitmietern Wirkung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2000 (7 W 9/00)

Streitwert bei Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietsache

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den Streitwert der mit Schriftsatz vom 21.12.1998 erhobenen Widerklage lediglich mit demjenigen Streitwert bewertet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.08.2000 (20 RE-Miet 1/99)

Rückforderung des Mietzinses bei Wegfall eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 m² große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2000 (10 U 223/99)

Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag

Die Klägerin macht Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages nach § 138 BGB wegen Preisüberhöhung um mehr als 100 % geltend. 1983 kauften die Beklagten das Einfamilienreihenmittelhaus in K. Dieses ist ca. 140 Jahre [...]
AG Leipzig - Urteil vom 11.08.2000 (12 C 312/00)

Ausgleich zwischen Vor- und Nachmieter wegen versehentlich weitergezahlter Kabelfernsehgebühren?

Das Gericht verneint in seiner Entscheidung zunächst eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der frühere Mieter der mit einem gebührenpflichtigen Breitbandkabelanschluss [...]
LG Münster - Beschluss vom 10.08.2000 (5 T 548/00)

Gebührenanfall bei Räumungsvollstreckung gegen mehrere Schuldner

Rpfleger 2001, 49 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.08.2000 (20 RE-Miet 1/98)

Gesamtnichtigkeit des Mietvertrages bei unwirksamer Mietzinsvereinbarung; Kündigungsrecht des Mieters

Das Landgericht geht mit dem Amtsgericht davon aus, dass die zwischen dem Kläger als Vermieter und dem Beklagten als Mieter vereinbarte Miethöhe gegen § 5 WiStG verstößt. Das Landgericht hält es für [...]
AG Paderborn - Urteil vom 03.08.2000 (51 C 76/00)

Zugang eines Einwurfeinschreibens

BauR 2001, 1632 (Ls) NJW 2000, 3722 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2000 (3Z BR 217/00)

Titelumschreibung in einer Wohnungseigentumssache

I. Mit Beschluss vom 12.8.1997 setzte das Amtsgericht München die vom Antragsteller an die Antragsgegnerin zu 2 zu erstattenden Kosten fest. Am 27. 3.2000 erteilte das Amtsgericht der Rechtsnachfolgerin der [...]
AG Hamburg - 01.08.2000 (48 C 299/99)

Mietminderung bei Verschwärzung der Wände

Grundeigentum 2002, 55 [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.07.2000 (19 U 184/99)

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht für gewerbliche Räume

Die Klägerin verlangen von den Beklagten die Räumung eines von diesen angemieteten Ladenlokals in K., H.ring 58 und die Zahlung rückständiger Mieten. Am 12.6.1989 schlossen die Beklagten und die Eheleute A., deren [...]
KG - Urteil vom 27.07.2000 (8 U 5667/97)

Mietpreisüberhöhung bei Vermietung von Wohn- und gewerblichen Räumen zur Nutzung als Anwaltskanzlei

Vorinstanz: LG Berlin, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 37/97 MDR 2001, 24 [...]
LG Potsdam - Urteil vom 27.07.2000 (11 S 233/99)

Zugang eines Einwurfeinschreibens

BauR 2001, 1632 (Ls) NJW 2000, 3722 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.07.2000 (2 W 58/00)

Anspruch auf Erlass einer Räumungsverfügung und Wertbemessung

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Beschwerde weiterverfolgte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe des streitbefangenen zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2000 (10 U 36/00)

Nutzungsentschädigung wegen mängelbedingter Lärmbelästigung

Die Beklagte berühmt sich aus dem im Urteil genannten notariellen Kaufvertrag über die Errichtung einer neuen Wohnung eines Restkaufpreisanspruches von DM 9.849,35. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der [...]