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LG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (12 S 19/00)

Verwirkung des Mietzinsanspruchs in Höhe einer vom Vermieter hingenommenen Mietminderung

DRsp I(133)740c WuM 2001, 79 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 52/99)

Umfang einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag für einen Lebensmittel-SB-Markt

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 79/98 OLGReport-Schleswig 2000, 415 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 238/99)

Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter...

DRsp I(133)733c NJW-RR 2001, 153 NZM 2001, 131 ZMR 2001, 25 [...]
OLG München - Urteil vom 20.07.2000 (24 U 64/99)

OLG München - Urteil vom 20.07.2000 (24 U 64/99)

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis. Mit Vertrag vom 30.12.1995 verpachtete die Beklagte an die Klägerin ein Anwesen in für die Zeit vom 1.2.1996 bis 31.1.2006 'zum Zweck des [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (2Z BR 50/00)

Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem mehrstöckigen Gebäude besteht. Dem Antragsgegner gehören die Räume im Erdgeschoß, im ersten Obergeschoß und im [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2000 (XII ZR 269/99)

Wert der Beschwer bei Bestehen eines Mietverhältnisses

Der Wert der Beschwer bemißt sich nach § 8 ZPO. Diese Norm greift unabhängig vom Klageantrag immer dann ein, wenn das Bestehen des Mietverhältnisses zum Gegenstand des Streits wird. Deshalb unterliegen auch [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.07.2000 (XII ZR 252/98)

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.' in H.. Sie bot den Beklagten über die I. GmbH (I.) Geschäftsräume in dem damals erst noch zu erstellenden C. an. Durch Vertrag vom 1. August [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2000 (XII ZR 176/98)

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 20. April 1994 einen Laden in dem damals noch zu erstellenden Büro- und Geschäftshaus C. der Beklagten in H.. In der Folgezeit gelang es ihr nicht, eine Finanzierung des geplanten [...]
LG Braunschweig - 18.07.2000 (6 S 537/00)

Rechte des Mieters bei Beschädigung des Fliesenspiegels im Bad

WuM 2001, 510 [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2000 (8 RE-Miet 4110/00)

Mieterhöhung wegen baulicher Änderungen; Vermieterwechsel

Vorinstanz: LG Berlin, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 64 S 407/99 DWW 2000, 226 NJW-RR 2001, 81 NZM 2000, 860 WuM 2000, 482 [...]
AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 13.07.2000 (17 C 88/00)

Tierhaltung in der Mietwohnung; zulässige Haltung eines Schweins

DRsp I(133)776b NZM 2001, 892 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.07.2000 (4 U 76/00)

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]
LG Berlin - Urteil vom 11.07.2000 (63 S 512/99)

Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Wohnungsmieter in Verbindung mit einer sog. Bedarfsklausel

DRsp I(133)737a NZM 2001, 285 ZMR 2001, 31 [...]
LG Hamburg - 11.07.2000 (316 S 227/99)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

WuM 2001, 193 [...]
LG Berlin - Beschluss vom 07.07.2000 (65 T 62/00)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Feststellung der Mitmietereigenschaft

JurBüro 2001, 96 [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2000 (XII ZR 70/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Der Kläger begehrt Feststellung, daß das Mietverhältnis mit der Beklagten durch die von ihm unter dem 19. März 1997 erklärte Kündigung zum 30. September 1997 beendet wurde. Er stützt diese Kündigung auf § 566 BGB. Mit [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2000 (2/11 S 501/99)

Ausschluss einer Mietminderung für (angeblich) schadstoffbelastete Wohnung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Mieters

Vgl. auch LG Frankfurt/M. (Urteil - 2-11 S 345/99 - 4.7.2000, NJW-RR 2001, 944) zur Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für eine gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung der Wohnung in einem Parallel-Fall. [...]
LG Frankfurt/Main - 04.07.2000 (2/11 S 101/99)

Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

NJW-RR 2001, 945 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (10 U 116/99)

Umlage von Nebenkosten

DRsp I(133)720a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 273 WuM 2000, 435 ZMR 2000, 668 [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2000 (V ZB 46/99)

Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungsanlage. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 31. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit, daß 'die vermieteten Kellerräume wie gehabt weiterhin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (10 U 150/99)

Rechtsnatur eines Stationärvertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle; Rechtsfolgen und Formerfordernis bei einem...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 609/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 7 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 197/99)

Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch Untermieter - Rückzahlungsanspruch

Die Klägerin verlangt Rückzahlung zweier - aus ihrer Sicht irrtümlich ausgeführter - Überweisungen zu Gunsten des Beklagten in Höhe von je DM 38.635,54. Der Beklagte vermietete der Firma A, über deren Vermögen im Juli [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2000 (XII ZR 55/98)

Tilgungsbestimmung bei Zahlung auf zur Sicherheit abgetretener Forderungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma J. F. G. Mietzins. Die Beklagte ist Mieterin, die Firma J. F. G. Vermieterin von Gewerberäumen auf einem Grundstück, dessen Erbbauberechtigter der [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2000 (VIII ZR 240/99)

Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Leasingraten und auf Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung von sechs Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge in Anspruch. Der Beklagte unterzeichnete in dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2000 (24 U 140/99)

Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und sonstiger Reparaturarbeiten in von ihr vermieteten Räumen geltend. Die Parteien schlossen am 29. Juni 1989 einen schriftlichen [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2000 (II ZR 370/98)

Nutzungsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses als funktionales Eigenkapital

Die Kläger sind Eigentümer zweier betrieblich genutzter Grundstücke mit einer Fläche von 14.810 m², von denen Teile an die G. GmbH ab 1. April 1995 vermietet worden sind. Über das Vermögen dieser mit einem Stammkapital [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2000 (19 U 137/99)

Teilunwirksamkeit einer Abstandsvereinbarung zwischen Mieter und Nachfolgemieter

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte die [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2000 (2 U 92/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen...

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.06.2000 (9 U 144/99)

Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2/98 OLGReport-Celle 2000, 217 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.06.2000 (23 U 403/00)

Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter

Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über Gewerberäume ist durch Kündigung der Beklagten zum 31.12.1998 beendet worden. Am 09.08.1998 befand sich der Kläger in Dresden, um anlässlich eines dafür [...]
LG Braunschweig - 20.06.2000 (6 S 617/99)

Rechte des Mieters bei nach der Balkonsanierung fehlender Überdachung

WuM 2001, 510 [...]
LG Berlin - 19.06.2000 (61 S 492/99)

Mietminderung bei Beeinträchtigung des Fernblicks durch Neubebauung des Nachbargrundstücks und Wegfall einer kostenlosen Parkmöglichkei...

MM 2000, 375 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.06.2000 (5 U 260/02)

- Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH nach Einführung des § 536 b BGB- Kenntnis des Mangels...

(Kurzfassung des Sachverhalts: Der Kläger nimmt als Zwangsverwalter des Vermietergrundstücks den Beklagten aus einem 1995 geschlossenen und auf 10 Jahre befristeten Mietverhältnis auf Miete in Anspruch. Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2000 (LwZR 18/99)

Verjährung des Anspruchs auf Auskehr der Milchaufgabevergütung

Die Klägerin ist Alleinerbin der L. P., die mit Vertrag vom 4. Juli 1978 der Beklagten eine Grünlandfläche von 7,7 ha verpachtet hatte. Das Pachtverhältnis lief mit dem 10. November 1992 aus, die Pachtfläche wurde [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 10611/99)

Haftung des Mieters für Erfüllungsgehilfen

A. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 27. November 1998 den von ihrer Rechtsvorgängerin mit den Beklagten geschlossenen Wohnraummietvertrag fristlos mit der Begründung, dass die Beklagten - tatsächlich einer ihrer [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 9892/99)

Eintritt des Hauseigentümers in einen durch den Hausverwalter abgeschlossenen Mietvertrag

I. Der Kläger ist seit dem 9. Oktober 1998 Eigentümer des Hausgrundstücks E. in B. Er erwarb das Grundstück aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 6. Juli 1998 von Frau ..., die ihrerseits nach Rückübertragung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.06.2000 (14 U 122/99)

Maklervertrag - gewerbliche Miete - vorvertragliche Maklerpflichten - Ausstiegsklausel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte haftet dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von ihm [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 49/99)

Kündigungsfrist bei Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

1. Nach Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.4.1991 konnte der Kläger die Zustimmung zur Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern. Eine entsprechende Erklärung des Klägers ist am 9.10.1997 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 94/99)

Zur Umlagefähigkeit von Beleuchtungskosten, Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten betr. die Heizungsanlage, Kosten für die...

DRsp I(133)721a-d NZM 2000, 762 OLGReport-Düsseldorf 2001, 59 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2000 (VIII ZR 268/99)

Form der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Mieter

Der Kläger schloß am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb von 1/4 Miteigentumsanteil an dem im Wohnungsgrundbuch von Wesel Blatt 8140 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2000 (24 U 186/99)

Kündigung des Mieters wegen schwerer Erkrankung

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Zahlung von restlichem Mietzins für die Monate Februar bis April 1999 in Höhe von (3 x 6.026,20 DM) 18.078,60 DM nebst Zinsen bekämpft, bleibt ohne [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2000 (XI ZR 258/99)

Widerspruchsrecht gegen Lastschriften

Der Kläger, Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin), und die beklagte Sparkasse streiten über die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Einzugsermächtigungslastschriften. Dem liegt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (3 Wx 118/00)

Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als Lager im Aufteilungsplan; Rechte des Teileigentümers

Die Beteiligten zu 1 bis 3, 4, 5 und 6 sind Eigentümer einer Wohnung in der Eigentumsanlage in Düsseldorf, die teilweise aus Wohnungseigentum, teilweise aus Teileigentum besteht und deren Verwalterin die Beteiligte zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.05.2000 (11 U 216/99)

Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft - Zwischenvermietung durch Verwalter

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]
AG Osnabrück - 31.05.2000 (15 C 7/00 (XXIX))

Rechte des Mieters bei Austausch eines Wasserhahns

WuM 2003, 116 [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2000 (XII ZR 41/98)

Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer Feststellungsklage

Die Klägerin hat von der Beklagten - der Generalmieterin - in einem damals noch nicht fertiggestellten Einkaufszentrum Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Laufzeit des Vertrages sollte 15 Jahre betragen. [...]
LG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (316 S 23/00)

Ausnutzen eines geringen Angebots gemäß § 5 WiStG

'Die Kammer stimmt dem AG darin zu, dass die Kl. [Vermieterin] den von ihr vereinnahmten Mietzins nur erzielen konnte, weil sie sich objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zu Nutze gemacht hat. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2000 (24 W 32/00)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine einstweilige Verfügung betreffend Pachtverhältnisse spanischer Anlage...

Die gemäß §§ 567, 936, 921 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2000 (XII ZR 35/00)

Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten

I. Die Beklagte hat von 1986 bis 1997 Geschäftsräume an die Klägerin untervermietet. In einem Vorprozeß hat die Beklagte gegen die Klägerin rückständigen Mietzins eingeklagt. Der Prozeß wurde durch einen gerichtlichen [...]