Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 250 bis 300

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OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2000 (5 U 2/00)

Maßgebliche Frist für die Geltendmachung eines Sonderkündigungsrechts bei Geschäftsraummiete (Verhältnis zwischen Abs. 1 a und...

Der Senat folgt damit im Ergebnis der Auffassung u.a. von Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. 1999, § 565 Rdn. 42; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 29.03.2000 (7 C 499/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale

DRsp I(133)717c ZMR 2000, 685 [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2000 (XII ZR 316/97)

Kündigungsfristen eines Mietvertrages

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für ein Grundstück mit aufstehendem Lagergebäude in Anspruch, das er 1991 von der H. M. B. AG erworben hat. Diese hatte mit Vertrag vom 2. Oktober 1990 Teile des [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2000 (1 BvR 1460/99)

Recht des Mieters auf Einbau eines Treppenlifts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Mietrecht. 1. Der Beschwerdeführer lebt seit 1992 gemeinsam mit seiner querschnittsgelähmten Lebensgefährtin in einer Mietwohnung in Berlin. Die Wohnung liegt im zweiten [...]

AG Warendorf - 28.03.2000 (5 C 472/99)

Mietminderung bei zu geringem Wasserdruck der Toilettenspülung, Schwergängigkeit der Rolläden , Mängeln des mitvermieteten Küchenherd-Backofen...

WuM 2000, 379 [...]

LG Rostock - Beschluss vom 23.03.2000 (2 T 78/00)

Gerichtsgebührenfreiheit einer Gemeinde bei Mieterstreitigkeit für gemeindlichen Gewerberaum - Mecklenburg-Vorpommern

NJ 2000, 432 [...]

LG Paderborn - Urteil vom 23.03.2000 (1 S 2/00)

Schadensersatz wegen durch Nikotinablagerungen vergilbter Tapeten

Vgl. auch den Aufsatz von RAin Dr. Babett Stapel, Frankfurt/M., NZM 2000, 595 ('Rauchende Mieter - ja und'). DRsp I(133)712b MDR 2000, 878 NJW-RR 2000, 1110 NZM 2000, 710 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2000 (10 U 160/97)

Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung bei Verweigerung der Belegeinsicht durch den Vermiete...

DRsp I(133)731b NJW-RR 2001, 299 NZM 2001, 48 OLGReport-Düsseldorf 2000, 277 [...]

VGH Hessen - Urteil vom 22.03.2000 (4 UE 613/97)

Wohnrecht - Negativattest, Wohnraum, Mitbenutzung, Gewerbe, Gewerblich, Gewerbliche Nutzung, Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsverbo...

Die Kläger sind Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft R-straße 32 in F.. Das Gebäude besteht aus zwei Geschossen sowie einem Dachboden, in dem sich zwei Mansarden und ein Trockenboden befinden. Der [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2000 (XII ZR 215/98)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (RE-Miet 2/99)

Mieterhöhungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete

I. Der Beklagte zu 1 ist Bundesbediensteter. Er hat zusammen mit seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, von der Klägerin, der Bundesrepublik Deutschland, mit Mietvertrag vom 17.3.1993 ab 15.4.1993 eine ca. 110 qm große [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (24 U 115/99)

Abgrenzung von Mietvorauszahlungen und Baukostenzuschuss; Verjährung bei Rückforderung von Baukostenzuschüssen

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 555/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 280 [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.03.2000 (65 S 352/99)

Umstellung der Heizung auf Fernwärme

DRsp I(133)787b NJW-RR 2001, 1590 NZM 2002, 64 [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2000 (VII ZR 324/99)

Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute als Gesamtschuldner auf Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung der Kellerisolierung und der Außenanlagen eines Wohn- und Praxisgebäudes in Anspruch. Der Beklagte zu 1 [...]

AG Münster - Urteil vom 16.03.2000 (54 C 6052/99)

Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis - Voraussetzungen, Anwendungsfälle

DRsp I(133)710b WuM 2000, 306 [...]

AG Tostedt - 16.03.2000 (18 C 102/98)

Rechte des Mieters bei fehlender Beheizbarkeit aller Räume und fehlender Warmwasserversorgung in der Küche

WuM 2003, 320 [...]

AG Wiesbaden - Urteil vom 15.03.2000 (3 C 48/99-20)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Alexander F. Peter, Berlin, ZMR 2000, 357 ('Führt das Schweigen des Vermieters auf eine beantragte Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis zum Sonderkündigungsrecht des [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2000 (XII ZR 81/97)

Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

Die Klägerin, eine Ärztin, nimmt die Beklagten aus einem Mietverhältnis über Praxisräume auf Schadensersatz in Anspruch. Anfang Januar 1991 schloß die Klägerin mit der G. und G. mbH C. einen Mietvertrag über [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2000 (15 W 454/99)

Rechtsfolgen fehlgeschlagener Begründung eines Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten, aus 6 Wohnungen bestehenden Eigentumsanlage, die durch Teilungserklärung vom 19.06.1990 mit Ergänzungsurkunde vom 09.11.1990 begründet worden ist. Die [...]

LG Berlin - 10.03.2000 (64 S 471/99)

Rechte des Mieters bei brauner Verfärbung des Wassers

MM 2000, 222 [...]

AG Pforzheim - Urteil vom 09.03.2000 (2 C 160/98)

Verlust des Minderungsrechts durch Zahlung der Miete in voller Höhe

DRsp I(133)707d WuM 2000, 302 WuM 2000, 302 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 194/98)

Anforderungen an den Inhalt einer Bankbürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 273/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 231 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 34/99)

Verrechnung von Mietzahlungen; Leistungsbereitschaft des Mieters; Rechtsfolgen der Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbeschei...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 170/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 212 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2000 (24 U 171/99)

Einbehalt des Pachtzinses wegen Mängeln bei Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht es unterlassen, den Beklagten zur Räumung der gepachteten/gemieteten Räume zu verurteilen. Der Kläger durfte die Verträge vom 09. Juli 1996 gemäß § [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 01.03.2000 (XII ZR 272/97)

Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache

Die Kläger verlangen vom Beklagten rückständige Miete sowie Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen, die sie dem Beklagten mit Mietvertrag vom 27. Juli 1982 zu einem monatlichen Mietzins von 1.000 DM [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2000 (2 Wx 10/00)

Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen

1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]

LG Gießen - Urteil vom 01.03.2000 (1 S 443/99)

Mietminderung bei Untersagung des Zutritts des Lebensgefährten der Mieterin zur Wohnung und Herausverlangen des Schlüssels

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von Mietzins für einen Zeitraum, :in dem die Vermieter, ihre Adoptiveltern, dem Lebensgefährten der Klägerin den Zugang zur Wohnung verweigerten. Das Amtsgericht hat der Klage [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 654/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Die Vereinbarung eines ortsüblichen Mietzinses ohne konkrete Bezifferung ist eine zwischen Fremden unübliche Abrede, da im Verlauf des Mietverhältnisses Streitigkeiten über die Höhe des gesamten Mietzinses - und nicht [...]

AG Neuruppin - Urteil vom 29.02.2000 (42 C 113/99)

Vorleistungspflicht des Mieters bei Beanspruchung der Übersendung von Kopien der Belege für Nebenkostenabrechnung

WuM 2000, 437 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2000 (10 W 10/00)

Mutwilligkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstelleri...

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 518/99 MDR 2000, 909 OLGReport-Düsseldorf 2000, 187 [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2000 (24 W 8820/98; 24 W 2976/99)

Folgereparaturen bei erlaubtem Dachgeschossausbau

I. Die beteiligten streiten über die Instandsetzungskosten hinsichtlich der von einer Rechtsvorgängerin ausgebauten Dachgeschosswohnung der Antragstellerin. Das über 15.000 qm große Grundstück wurde von der damaligen [...]

LG Berlin - Beschluss vom 28.02.2000 (67 T 149/99)

Streitwert bei Mängelbeseitigungsklage

Grundeigentum 2000, 472 [...]

BGH - Beschluß vom 23.02.2000 (XII ZR 77/98)

Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung

BGH - Urteil vom 23.02.2000 (XII ZR 251/97)

Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag

Die Beklagte zu 1 hat durch schriftlichen Mietvertrag von Februar 1989 in einem größeren Gebäudekomplex in Köln eine Gewerbeeinheit zum Betrieb einer Handels- und Vertriebsgesellschaft auf 10 Jahre angemietet, und zwar [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.2000 (1 BvR 1910/99)

Ansprüche nach § 326 BGB im Mietrecht

1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG. Zweifel an ihrer materiellen [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 21.02.2000 (4 U 155/99)

Kündigungsschutz gegenüber einem Räumungsanspruch aus einer notariellen Urkunde

Die Klägerin verlangt Räumung des von den Beklagten bewohnten Anwesens. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.8.1997 verkauften die Beklagten das streitgegenständliche Anwesen an die Klägerin, welche am 13.3.1998 im [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 21.02.2000 (7 U 150/99)

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]

KG - Urteil vom 21.02.2000 (8 U 2216/97)

Obliegenheiten des Mieters bei Ausfall der Heizung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 510/96 MDR 2000, 1006 [...]

AG Hanau - Urteil vom 18.02.2000 (90 C 1294/99-90)

Haltung von Kleintieren in der Mietwohnung (Chinchillas in Käfigen)

DRsp I(133)789a WuM 2002, 91 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (10 U 100/98)

Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über individuelle Arztpraxisräumlichkeiten

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses einschließlich Nebenkosten aus den Jahren 1994 und 1995 sowie auf Zahlung von Schadensersatz wegen verspäteter Mietzinszahlungen in Anspruch. Im [...]

OLG Bremen - Urteil vom 17.02.2000 (2 U 37/99)

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines Untermietvertrages; Anforderungen an die Form eines Untermietvertrages;...

Tatbstand: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Räumung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Hauses Bahnhofstraße _ in Bremen, das er ihr auf Grund § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages vom [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2000 (XII ZR 279/97)

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.-C.' in der Innenstadt von H.. Sie bot dem Beklagten über die I. C. M. GmbH (ICM) - unter Vorlage von Grundrißzeichnungen und eines [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.2000 (XII ZR 162/98)

Wahrung der Schriftform

BGH - Urteil vom 16.02.2000 (XII ZR 258/97)

Schriftformerfordernis bei Mietvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2 aus eigenem und abgetretenem Recht auf rückständigen 'Miet'zins, Nebenkosten und Zahlung von Ablösesummen in Anspruch. Die Klägerin und die Zedentin sind Hauptmieterinnen je [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2000 (15 U 161/99)

Inanspruchnahme eines Miteigentümers für Umsatzrückgänge eines Mieters wegen Fassadensanierung

NJW-RR 2000, 531 NZM 2000, 282 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (3 REMiet 1/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Abstandszahlung bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin vermietete den Beklagten Mit schriftlichem Mietvertrag vom April 1992 ihr Einfamilienhaus in A. ab 1.5.1992 auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Kaltmietzins von 1.300 DM. § 4 Nr. 5 des von der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]

LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.2000 (6 T 75/00)

Keine Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhife erhaltenden Beklagten

I. Nach dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 28. Dezember 1999 ist dem Beklagten rückwirkend Prozesskostenhilfe in Höhe von 200,- DM gewährt worden und haben die Parteien jeweils zur Hälfte die Kosten des Rechtsstreits [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2000 (IX ZR 397/98)

Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin beauftragte die Nebenintervenientin durch Generalübernehmervertrag (GÜV) vom 5. Juli 1995 mit der Errichtung einer Textilfabrik. Für die erste Bauphase wurde ein Pauschalpreis von 29.400.000 DM zuzüglich [...]