OLG Rostock - Urteil vom 28.12.2001 (3 U 173/00)

Darlegungs- und Beweislast für Einhaltung der gesetzlichen Schriftform

NZM 2002, 955 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.12.2001 (17 U 176/00)

Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Mietfläche (Gewerberaum...

DRsp I(133)797b NJW-RR 2002, 586 NZM 2002, 218 ZMR 2003, 183 [...]
LG Berlin - 21.12.2001 (63 T 97/01)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 2002, 53 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2001 (4 W 286/01)

Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 WEG- Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark #######. Die Beteiligte zu 3 ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller betreibt in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (10 U 145/00)

Formularmäßige Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4/00 NZM 2002, 563 OLGReport-Düsseldorf 2002, 264 ZMR 2002, 513 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (10 U 143/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Gesundheitsgefährdung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 18.228 DM nebst Zinsen ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen Vorbringens nicht zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.12.2001 (2 BvR 1356/01)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Unterbleiben der Mitteilung von der Zustellung der Anklageschrift...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist - ungeachtet etwaiger Bedenken im [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2001 (XII ZR 233/99)

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einem Bürohaus zu montieren. Die für die Montage benötigte [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2001 (X R 41/99)

Rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung von ETW; Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in Grundstücksgemeinschaft mit ihrer Tochter ein Gebäude mit zwei Wohnungen (je eine Wohnung im 1. und 2. Obergeschoss) [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 15/01)

Wechsel der Besetzung des Beschwerdegerichts in Wohnungseigentumssachen - Vermehrung der Stimmrechte...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts als Notverwalterin bestellt. Das Wohnungs- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 167/01)

Billiges Ermessen bei Zugangregelung für gemeinschaftliche Zählereinrichtungen in Eigentumswohnanlag...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde zum Verwalter bestellt. Inzwischen hat er sein Unternehmen in eine GmbH umgewandelt, deren [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00)

BFH - Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 10/01)

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 10/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99)

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Vollstreckungsmaßnahmen, die gegen den Ehegatten, der aufgrund einer dem Zusammenveranlagungsbescheid nachfolgenden Aufteilung der Einkommensteuerschuld keine (anteilige) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (11 W 41/01)

Schadensersatzanspruch gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Der Antragsteller beabsichtigt, mit der Klage die Antragsgegnerin als Herstellerin eines Pflasterfugenmörtels auf Schadensersatz in Anspruch zu [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 17.12.2001 (11 U 63/01)

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.12.2001 (11 U 63/01)

Die Klägerin hat durch Mietvertrag vom 30. Dezember 1997 von Herrn B... in ... das Betriebsgelände gepachtet, in dem dieser zuvor einen Verkauf von Ford Fahrzeugen und eine KfzWerkstatt betrieben hatte. Es handelte [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2001 (24 W 55/01)

Hauswartdienste als Reallast auf einem Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoss belegenen Wohnung Nr. 3. Die notarielle [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (22 U 78/01)

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (22 U 78/01)

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte. In § 3 regelten die Parteien zu Gunsten der Kläger ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an den dort näher [...]
BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 178/01)

Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhal...

Der im Jahre 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 1984 behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 50 v.H.; in seinem Schwerbehindertenausweis ist u.a. das Merkmal H (hilflos) [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 24/99)

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 24/99)

I. Der Gesellschaftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist das Vermieten und Verleasen von Zähl- und Messgeräten sowie Systemen zur Erfassung und Bewertung von Wärme- und Elektroenergie [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 40/99)

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 40/99)

I. Der 1915 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Mit der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 6/99)

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 6/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung für 1994 behinderungsbedingte Kfz-Kosten seines Sohnes in Höhe von 17 805,32 DM (34 241 km x 0,52 DM) als außergewöhnliche Belastung [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2001 (8 W 372/01)

Zur Wertzusammenrechnung bei Klage und Feststellungshilfswiderklage im Mietprozess

1) Die Beschwerde hat Erfolg. a) Die Beschwerde ist zulässig. Die Klägervertreter sind nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO beschwerdebefugt, die Frist des § 25 Absatz 2 Satz 3 GKG ist eingehalten und der Beschwerdewert nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 93/01)

Anfechtbarkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung bei gesetzwidriger Einberufung -...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner, jeweils ein Ehepaar, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus mehreren Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Auf das den Antragstellern [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 156/01)

Hausordnung für Eigentumswohnanlage - ungültige und nichtige Regelungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von den weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 16.2.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt 6 [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (IV R 86/99)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1987 Eigentümer dreier in der Gemarkung G belegener [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 21/98)

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 21/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1993 in Brandenburg eine Lagerhalle. In das Gebäude ließ sie eine Brandmeldeanlage einbauen. Neben anderen Wirtschaftsgütern beantragte sie [...]
KG - Urteil vom 13.12.2001 (8 U 7231/00)

KG - Urteil vom 13.12.2001 (8 U 7231/00)

Die am 11. September 2000 (Montag) eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 13. November 2000 - an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 3. August 2000 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (15 W 279/01)

Wohnungseigentum: Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 3) sind Eigentümer der Erdgeschoßwohnung, die Beteiligten zu 1) und 2) Eigentümer der darüber liegenden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2001 (2 Wx 157/01)

Kostenentscheidung des Gerichts in Wohnungseigentumsverfahren

Nachdem die Beteiligten während des Beschwerdeverfahrens die Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Landgericht mit Beschluß vom 31. Oktober 2001, der dem Verfahrenbevollmächtigten der Antragsgegner am 12. [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2001 (XII ZR 153/99)

Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des Brandschadens durch den Wohnungsmiete...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2001 (3Z BR 397/00)

Hauptsacheerledigung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines anderen Abschlussprüfers

I. Mit einem am 28.4.2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz beantragten die Antragsteller, einen anderen als den von der Hauptversammlung der Antragsgegnerin, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, am 14.4.2000 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Immobilien erwirbt und veräußert. Kommanditisten mit Einlagen von je 500 000 DM sind K und Sch, Komplementärin ist die R-GmbH, an der K und [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2001 (25 W 220/01)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

NZM 2003, 105 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb für die Fertigung von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (24 U 17/01)

Zu den Voraussetzungen eines Wechsel der Mietvertragsparteien

Die Berufung und die Anschlussberufung des Klägers sind begründet. Die Berufung der Beklagten zu 3.) ist unbegründet. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 113/99)

Kindergeld; vermögenswirksame Leistungen als eigene Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines am 1. September 1979 geborenen Sohnes (S), der sich während der Jahre 1997 und 1998 in einer Berufsausbildung befand. Aus dem Ausbildungsverhältnis [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 34/99)

Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine chemische Reinigung mit Filialen in X und Umgebung. Der überwiegende Teil der Filialgrundstücke stand im Eigentum fremder Dritter und wurde von [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (GrS 1/98)

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (GrS 1/98)

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2001 (1 U 153/00)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2001 (1 U 153/00)

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von 20.000 DM wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen in den Mieträumen des 3. Obergeschosses B. A. ... in W. [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 07.12.2001 (5 U 10/00)

Beschädigung des Teppichbodens von Mieträumen durch den Hund des Mieters

Die zulässige Berufung der Kläger (§§ 511 ff. ZPO) hat in der Sache zu einem Teil Erfolg. Aufgrund der in zweiter Instanz stattgefundenen weiteren Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen ##### und ##### gemäß der [...]
BFH - Beschluß vom 07.12.2001 (III B 129/01)

FGO-Novelle: Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative, § [...]
AG Neuss - Urteil vom 07.12.2001 (34 C 4727/01)

Grenzen einer Kautionsverrechnung im laufenden Mietverhältnis

Zur Kautionsverrechnung im laufenden Mietverhältnis vgl. auch den Beitrag von RA Dr. Peter Kluth und jurist. Mitarbeiter Anselm Grün, Düsseldorf, NZM 2002, 1015. DRsp I(133)842c NZM 2002, 1027 [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.12.2001 (11 U 124/01)

OLG Celle - Urteil vom 06.12.2001 (11 U 124/01)

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der klagenden Versicherung steht der vom Landgericht ausgeurteilte Schadensersatzanspruch wegen des von der Beklagten verursachten Brandschadens vom 25. November 1999 im [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2001 (III ZR 296/00)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Maklerprovision. Die Klägerin erhielt im Juli 1997 von der E. W. W./Z. mbH (im folgenden: EWZ) einen Makleralleinauftrag, aufgrund dessen sie ihrer Auftraggeberin für ein [...]
KG - Urteil vom 06.12.2001 (8 U 7561/00)

Kündigungsrecht des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, so dass das angefochtene Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern war. Die Klägerin kann aus den Nebenkostenabrechnungen 1996 und 1997 6.813,52 DM [...]
AG Bremen - 06.12.2001 (25 C 0118/01)

Mietminderung bei erheblichem Mottenbefall in der Wohnung

WuM 2002, 215 [...]
OLG München - Urteil vom 05.12.2001 (15 U 3109/01)

Zulässigkeit einer Teilkündigung bei einem Mischmietverhältnis

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2405/00 OLGReport-München 2003, 82 [...]