Rechtsprechung | 2001 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 19.12.2001 (XII ZR 233/99)

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des Gerätes

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einem Bürohaus zu montieren. Die für die Montage benötigte [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2001 (XII ZR 153/99)

Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des Brandschadens durch den Wohnungsmieter

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2001 (III ZR 296/00)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Maklerprovision. Die Klägerin erhielt im Juli 1997 von der E. W. W./Z. mbH (im folgenden: EWZ) einen Makleralleinauftrag, aufgrund dessen sie ihrer Auftraggeberin für ein [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2001 (XII ZR 197/99)

Der Beklagte und Widerkläger begehrt Schadensersatz wegen eines unberechtigten Räumungsverlangens der Kläger. Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete an den Beklagten ein Ladenlokal. In § 4 Ziff. 4 des Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2001 (V ZR 282/00)

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über noch nicht gebildetes Wohnungseigentum

Die Klägerin erstellte 1994/1995 in F. vier Gebäude mit Eigentumswohnungen und Gewerberäumen. Die Beklagte war mit dem Vertrieb der Wohnungen beauftragt. Am 1. Dezember 1994 schlossen die Parteien eine notariell [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2001 (VII ZR 168/00)

Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlußrechnung

Die Klägerin macht noch Restwerklohn für erbrachte Leistungen geltend. Die Beklagte schrieb 1997 den Komplettabriß einer Industrieanlage auf der Grundlage der Ausschreibung ihrer Streithelferin, einem Planungsbüro, [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.11.2001 (XII ZR 142/99)

Anzeigepflicht des Mieters bei Unmöglichkeit des Gebrauchs der Mietsache

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Mai 1996 bis November 1997 in Anspruch. Mit schriftlichem Vertrag vom 21. Januar 1994 mietete die H. B. GmbH von den damaligen [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2001 (LwZR 4/01)

Nachweis der Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Landpachtvertrages. W. K. war Eigentümer eines aus mehreren Flurstücken bestehenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Durch Vertrag vom 28. September [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.2001 (XII ZR 187/99)

Unzulässigkeit der Kündigung eines langfristigen Mietvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2001 (XII ZR 159/99)

Sittenwidrigkeit eines Mietvertrages wegen wucherisch überhöhten Mietzinses

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständigen Mietzinses. Mit Vertrag vom 1. Dezember 1987 vermietete der Kläger das Teileigentum Nr. 3 in der Eigentumswohnanlage A...straße 39 in M. an die Beklagte zum [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 31.10.2001 (XII ZR 48/00)

Geltendmachung von Forderungen des Bundeseisenbahnvermögens durch die Deutsche Bahn AG

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständigen Mietzins sowie Räumung und Herausgabe einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung L. Flur ... Flurstück ... . Die Beklagte hatte diese Teilfläche mit Mietvertrag vom [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (VIII ARZ 1/01)

Formularmäßiger Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter durch Sachschäden aufgrund Mängeln der...

I. Die Kläger mieteten durch Mietvertrag vom 18. April 1996 eine im zweiten Stock eines Hauses in Hamburg gelegene Wohnung. In dem schriftlichen Vertrag, einem vom Grundeigentümer-Verband Hamburg e.V. herausgegebenen [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2001 (XI ZR 63/01)

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB-Gesellschaft; Gewerbliche Tätigkeit einer BGB-Gesellschaft

Die Kläger verlangen von der beklagten Volksbank die Rückzahlung eines Teils der von ihnen für ein Darlehen gezahlten Zinsen. Die Kläger, vier Rechtsanwälte und ein Bankbetriebswirt, bilden eine Gesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2001 (XII ZR 307/98)

Wahrung der Schriftform

Die Beklagten mieteten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von den Klägern Gewerberäume für die Zeit vom 1. November 1994 bis 31. Oktober 1999 zu einem monatlichen Mietzins von 3.473,86 DM zuzüglich Mehrwertsteuer [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2001 (XII ZR 93/99)

Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag

Die Parteien (beziehungsweise auf seiten der Beklagten zu 2 deren Rechtsvorgängerin) schlossen am 10. Mai 1995 einen schriftlichen Mietvertrag über ein gewerbliches Grundstück in G.. Der Beklagte betrieb in Form einer [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2001 (V ZR 295/00)

Zusicherung von Mieterträgen eines Hausgrundstücks

Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 1998 kaufte der Kläger von der Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück in Frankfurt am Main zum Preis von 2.400.000 DM. In § 3 des Vertrages heißt es: '... Die [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2001 (V ZR 237/00)

Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung...

Die Klägerin macht Ansprüche geltend, die G. A. an sie abgetreten hat. A., nach den Behauptungen der Klägerin von deutlich unterdurchschnittlicher Intelligenz, war Eigentümer eines in H. gelegenen, unbebauten [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2001 (V ZR 275/00)

Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

Der Beklagte zu 2 war bis zum 4. November 1997 alleinvertretungsberechtigter Vorstand der Beklagten zu 1. Zu deren Gunsten war die Auflassung hinsichtlich eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks in [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (VII ZR 388/00)

Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Grundstückskaufvertrag

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 31. Januar 1995 schlossen die Kläger mit dem Beklagten einen notariellen Vertrag über den [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (III ZR 318/00)

Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle

Durch Vermittlung der Klägerin bot der Beklagte als Mietinteressent der S. GmbH mit Schreiben vom 18. September 1996 den Abschluß eines Mietvertrags zum Betrieb eines Spiel- und Freizeitcenters im Einkaufszentrum 'S. [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2001 (XII ZR 130/99)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2001 (V ZR 228/00)

Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB S. und N. H. Dieser unterhielt auf einem volkseigenen Grundstück, dessen Rechtsträger er war, eine Berufsschule mit Lehrlingswohnheim. Die Klägerin ist nach § 11 Abs. 2 [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.2001 (V ZB 15/01)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

I. Der Beteiligte, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, erwirkte beim Amtsgericht W. am 10. November 1999 gegen einen Wohnungseigentümer einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 6.054,74 DM [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2001 (VIII ZR 109/00)

Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher

Durch Vertrag vom 3. August 1992 erwarb der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater, einen Anteil an der 'Grundstücksverwaltung H., M. und S. BGB-Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung' (im [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (XII ZR 18/99)

Ausschluß der Garantiehaftung des Vermieters

BGH - Anerkenntnisurteil vom 22.08.2001 (XII ZR 21/99)

Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten hin unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage abgewiesen und die Anschlußberufung der Kläger zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluß vom [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2001 (XII ZR 137/99)

Außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Bezichtigung mit einer Straftat

Der Kläger vermietete dem Beklagten für die Zeit vom 15. August 1994 bis 15. August 2000 Räume zum Betrieb eines Versicherungs- und Finanzierungsvermittlungsbüros in einem vom Kläger auch selbst als Büro genutzten [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2001 (IX ZR 411/00)

Formularmäßige Vereinbarung der Eigenhaftung des Vertreters

Die Klägerin schloß mit dem früheren Beklagten zu 1) einen schriftlichen 'Mietkauf-Vertrag' über eine Sattelzugmaschine zum Preise von 50.000 DM, zahlbar in 36 monatlichen Raten von je 1.602 DM. Der 'Mietkäufer' wurde [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2001 (XII ZR 183/98)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vermieterin der Klägerin den Eintritt eines von dieser bestimmten Mieters in einen Mietvertrag verweigern durfte. Mit Vertrag vom 24. September 1993 überließ die [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2001 (IX ZR 374/98)

Recht auf abgesonderte Befriedigung nach dem Düngemittelsicherungsgesetz

Der Kläger ist Nachfolger des Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter der LPG W. Er wirft dem Beklagten vor, zum Schaden der Masse Forderungen in voller Höhe erfüllt zu haben, obwohl der Gläubigerin kein Recht zur [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2001 (IX ZR 327/99)

Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH. In dieser Eigenschaft vermietete er Betriebsgrundstücke einschließlich wesentlicher Bestandteile an die P. GmbH (nachfolgend P.). Wegen [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2001 (III ZR 310/00)

Fortzahlungsklausel in einem Heimvertrag

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Beklagte ist Mitglied des Diakonischen Werkes der evangelischen Landeskirche [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 29.06.2001 (V ZR 215/00)

Recht zum Besitz gegen den Erwerber des Grundstücks

Die Parteien streiten um Nutzungsersatz für ein Grundstück. H. E. war Eigentümer eines mit einem Lagergebäude bebauten Grundstücks. Das Grundstück wurde 1988 zwangsversteigert. Der Zuschlag erfolgte an seinen Neffen, [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2001 (V ZR 123/00)

Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs

Die Rechtsvorgänger der Klägerin, H. S. und E. Sch. (im folgenden: Zedenten), beabsichtigten, in Bad D. ein Einkaufszentrum zu errichten. Hierzu kauften sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1994 von [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2001 (V ZR 128/00)

Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs

Die Beklagten beabsichtigten, in Bad D. ein Einkaufszentrum zu errichten. Hierzu kauften sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1994 von der Klägerin mehrere teilweise mit landwirtschaftlichen Gebäuden [...]

BGH - Urteil vom 21.06.2001 (IX ZR 69/00)

Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft

Die Klägerin erteilte am 1. November 1995 der S. H. GmbH (i. f.: H. GmbH oder Auftragnehmerin oder Streithelferin) den Auftrag, zum Pauschalpreis von 670.000 DM ein Gebäude zu sanieren und zu modernisieren. Die Geltung [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2001 (XII ZR 49/99)

Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Stadt F. verpachtete eine in ihrem Eigentum stehende Trinkhalle an eine Brauerei. Die Brauerei verpachtete die Trinkhalle durch Vertrag vom 19. Juni 1978 weiter an den Kläger. Am 22. Februar 1992 schloß der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2001 (XI ZR 274/00)

Befristung von Telefonkarten

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen ist. Das beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII ZR 488/00)

Beschwer bei Abweisung eines Feststellungsantrags

Die Abweisung des Feststellungsantrags beschwert die Klägerin mit einem Betrag, der über 25.000 DM liegt. Unter Einbeziehung des Zahlungsantrags über 35.871,77 DM liegt die Beschwer durch das alle Anträge abweisende [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2001 (XII ZR 27/99)

Voraussetzungen der Prozeßstandschaft; Räumungsklage einer Hochschule

Mit Vertrag vom 25. Mai 1992 mietete der Beklagte Gewerberäume im Kellergeschoß eines Anwesens in E. von der C. GmbH. Diese veräußerte das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 24. November 1992 an den Freistaat [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2001 (XII ZR 273/98)

Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines langfristigen Mietverhältnisses. Durch Vertrag vom 17. Dezember 1976/25. März 1977 vermieteten die Brüder H. an die [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2001 (III ZR 283/00)

Erstattung von Modernisierungsaufwendungen

Nach Rückübertragung des Eigentums an dem 1943 enteigneten Grundstück S. in Berlin gemäß den Vorschriften des Vermögensgesetzes verlangte der Kläger von der Beklagten, deren Rechtsvorgängerin das Mietshausgrundstück [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.05.2001 (XII ZR 60/99)

Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots

Die Klägerin verlangt rückständigen Mietzins für eine Teilfläche ihres Grundstücks, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 3. Dezember 1991 zu einem an jedem Monatsersten im voraus fälligen Mietzins von 4.600 DM [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2001 (IV ZR 121/00)

Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei der kapitalbildenden Lebensversicherung

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens. Die Beklagte ist eine deutsche Lebensversicherungsaktiengesellschaft. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2001 (XII ZR 263/98)

Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere aufeinander folgende außerordentliche Kündigungen

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 7. März 1994 vermietete die Klägerin dem Beklagten Verkaufs- und Lagerräume in der S.straße 27 in E. für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis 31. Mai 2004 (mit Verlängerungsklausel) 'zum [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2001 (XII ZR 43/99)

Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens durch eine Handelsgesellschaft

Mit Mietvertrag vom 19. Dezember 1991 vermietete die frühere Eigentümerin an Frau H. Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte. Der monatliche Mietzins betrug bis Juli 1994 19.367,84 DM, danach 19.551,85 DM. Die [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2001 (V ZR 402/99)

Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung

Aufgrund eines notariell beurkundeten Angebotes vom 27. Dezember 1989, das die Beklagten am 29. Dezember 1989 in notariell beurkundeter Form annahmen, erwarb die Klägerin von diesen eine in Stade gelegene [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2001 (V ZR 461/99)

Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

Die Beklagte verkaufte durch notarielle Urkunde vom 25. April 1997 zum Preis von 550.000,00 DM ein ihr gehörendes Hausgrundstück in A. an die Kläger zu je 1/2. Die von der Beklagten beauftragte Maklerin hatte das [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2001 (IV ZR 163/99)

Umfang des Versicherungsschutzes bei einem Gebäudeversicherungsvertrag einer Miteigentümergemeinschaft

Die Klägerin will bei der Beklagten Regreß nehmen für Wasserschäden, die diese verursacht hat. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin. Für die Wohnungseigentumsanlage besteht eine Wohngebäudeversicherung, die die [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2001 (III ZR 394/99)

Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts

Am 9. Juli 1994 schlug ein vom Kläger gesteuertes Segelflugzeug des Typs Bergfalke IV beim Anflug auf den Flugplatz W. kurz vor Erreichen der Landebahn in ansteigendem Gelände auf den Boden auf. Dabei wurde der Kläger [...]