Rechtsprechung | 2001 | BVerfG - Handbuch des Mietrechts

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BVerfG - Beschluß vom 20.12.2001 (2 BvR 1356/01)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Unterbleiben der Mitteilung von der Zustellung der Anklageschrift an den Verteidiger

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist - ungeachtet etwaiger Bedenken im [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.2001 (2 BvR 1118/01)

Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft sowohl die richterlich angeordnete Durchsuchung von Wohnräumen als auch die Anschlussdurchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. Der Beschwerdeführer verbüßte wegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.2001 (1 BvR 1523/00)

Verbot der anwaltlichen Vertretung von Mitgliedern eines Mietervereins

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.2001 (1 BvR 1720/01)

Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.10.2001 (2 BvR 1452/01)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.2001 (1 BvL 17/00)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Entschädigung für in Volkseigentum übernommene Mietshausgrundstücke

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass für nicht restituierbare Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.2001 (1 BvR 1372/01)

Vereinbarkeit einer Verurteilung zur Räumung mit dem Rechtsstaatsprinzip

1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung zur Räumung der von ihm gemieteten Wohnräume. Das Landgericht gelangte in der angegriffenen Entscheidung zu der Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.2001 (2 BvR 947/98)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Vorwurf der Beschwerdeführer zutrifft, das Landgericht sei durch das Aufstellen [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.2001 (2 BvR 1439/01)

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.09.2001 (1 BvR 1185/01)

Verletzung des Eigentumsrechts durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zum Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer in Lüneburg gelegenen Wohnung, [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.09.2001 (1 BvR 1351/00)

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1997 Eigentümer einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.08.2001 (1 BvR 1002/01)

Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurants. Zum Betrieb dieser Gaststätte mietete er auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.07.2001 (1 BvR 1061/00)

Wiedereinsetzung bei unterlassener Anhörung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der Wiedereinsetzungsvorschrift des § 45 Abs. 3 VwVfG. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen eines von einem Umlegungsverfahren betroffenen bebauten [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.2001 (1 BvR 432/00)

Auslegung der Duldungspflicht für die Verlegung von Versorgungsleitungen nach der AVBGasV

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen Fragen der Duldungspflicht von Wohnungseigentümern im Falle der Überleitung von Versorgungsleitungen. 1. Die Beschwerdeführer und der Beklagte zu 1) des [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.06.2001 (1 BvR 1002/01)

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. Das Landgericht ging aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens davon aus, dass eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.05.2001 (2 BvR 188/01)

Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Eigenbedarfskündigung durch die Zivilgerichte

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Anforderungen an das rechtliche Gehör, der Reichweite des 'Eigentumsschutzes' zugunsten des Mieters sowie des Willkürverbots im Zusammenhang mit einer [...]