Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 200 bis 250

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OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (8 U 2875/00)

Schutzpflichten des Vermieters und Obhutspflichten des Mieters im Winter bzgl. Einfrieren von Wasserleitungen

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 25. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.2001 (2 BvR 947/98)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Vorwurf der Beschwerdeführer zutrifft, das Landgericht sei durch das Aufstellen [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.2001 (2 BvR 1439/01)

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (2Z BR 133/01)

Unzulässigkeit des Ablehnugsgesuchs bei Änderung der Geschäftsverteilung

I. Der Beschwerdeführer ist an fünf Wohnungseigentumsverfahren, die beim selben Amtsgericht anhängig sind, teils als Antragsgegner, teils als Antragsteller beteiligt. In der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2001, in der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.09.2001 (5 U 467/01)

Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag bei Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachmieter

Die Parteien schlossen 1997 einen Mietvertrag über Gewerberäume. Vereinbarungsgemäß stellte die beklagte Mieterin zur Sicherung der Zahlungsansprüche der beiden Vermieter eine Bankbürgschaft. Der Kläger begehrt aus [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (VII ZR 388/00)

Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Grundstückskaufvertrag

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 31. Januar 1995 schlossen die Kläger mit dem Beklagten einen notariellen Vertrag über den [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (III ZR 318/00)

Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle

Durch Vermittlung der Klägerin bot der Beklagte als Mietinteressent der S. GmbH mit Schreiben vom 18. September 1996 den Abschluß eines Mietvertrags zum Betrieb eines Spiel- und Freizeitcenters im Einkaufszentrum 'S. [...]

KG - Urteil vom 27.09.2001 (8 U 3651/00)

Vorzeitige fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses - Entkernung des Mietobjektes - Entstehung einer Pflicht zum Rückbau - Schadensersat...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das am 23. März 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 31 O 543/99, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Der Kläger trägt [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 4/99)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat seit dem l. April 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 92/98)

Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines bebauten und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks, das sie im Jahre 1991 angeschafft haben. Sie nutzten im Streitjahr 1996 23,07 % der [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2001 (XII ZR 130/99)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.09.2001 (1 BvR 1185/01)

Verletzung des Eigentumsrechts durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zum Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer in Lüneburg gelegenen Wohnung, [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 79/01)

Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer - Zählerkasten der Etagenheizung im Treppenhaus

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zehn Einheiten bestehenden, ungefähr 50-jährigen Wohnanlage. Den Antragstellern gehören insgesamt sechs Wohnungen, davon dem Antragsteller zu 2 eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (3 U 88/00)

Die Parteien streiten über das Bestehen von Rechten der Kläger an dem im Eigentum der Beklagten, einer amtsangehörigen Gemeinde des Landes B, stehenden Camping- und Wochenendhausplatz am S see bei M . Vor dem 3. [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 122/01)

Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Beschlüsse über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters der Eigentumswohnanlage...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus mehreren Häusern mit insgesamt 233 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Dem [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 22/00)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung bei Landwirten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1990 und 1991 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus der Bewirtschaftung seines eigenen [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (13 K 4425/96)

Schuldzinsen als Werbungskosten; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wird zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notarieller Urkunde [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 31/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab am 30. Juni 1996 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in D auf. Bei Ermittlung des Aufgabegewinns von 202 268 DM ließ er ein 1 170 qm großes Grundstück (Flurstück [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 65/01)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf Gemeinschaftsgrund

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1966/1967 errichtet worden ist. Der Antragstellerin gehört gemeinsam mit ihrem Ehemann eine im 3. Obergeschoss gelegene [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 95/01)

Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1972 errichteten Wohnanlage, die aus drei jeweils neunstöckigen Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen besteht. Der Antragstellerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (24 U 14/01)

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Kläger kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den geltend gemachten, durch Rußaustritt aus der Heizungsanlage in dem Mietobjekt Rh-Straße XX , XXX, bedingten Schaden [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2001 (V ZR 228/00)

Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB S. und N. H. Dieser unterhielt auf einem volkseigenen Grundstück, dessen Rechtsträger er war, eine Berufsschule mit Lehrlingswohnheim. Die Klägerin ist nach § 11 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2001 (30 U 54/01)

Kündigung eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren (Berechnung der 30-Jahres-Frist)

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 214/00 - 6.7.2001, ZMR 2002, 189), wonach § 567 BGB a.F., auch dann gelten soll, wenn nur eine Mietvertragspartei - aufgrund einseitigen Optionsrechts - die Laufzeit des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.2001 (16 Wx 153/01)

Miet- und Wohnungsrecht; Sondereigentum an der der Feuchtigkeitsisolierung dienenden Folie in einer Zwischendecke

I. Die Antragsteller sind Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 9 der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese war Anfang der 80er Jahre von einer Bauherrengemeinschaft, der u. a. die Antragsteller [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.09.2001 (716 C 187/01)

Fristlose Kündigung wegen Rückständen bei der Zahlung der geschuldeten Mietkaution

DRsp I(133)792a ZMR 2002, 128 [...]

AG Offenbach am Main - Urteil vom 20.09.2001 (34 C 132/01)

Zur Umlagefähigkeit der Kosten einer Ungezieferbekämpfung (Kakerlaken)

Nach Ansicht des Gerichts ist bei der Frage der Umlagefähigkeit von Kosten einer Ungezieferbekämpfung schon wegen der Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht auf das Merkmal der Regelmäßigkeit abzustellen. Andernfalls [...]

KG - Urteil vom 20.09.2001 (8 U 3441/00)

Gewährleistungsrechte und Anzeigepflicht des Mieters eine Gewerbefläche im Fall von Fremdmüllablagerungen

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 20/01 - 16.04.2002, DRsp-ROM Nr. 2002/10703 = ZMR 2003, 21) mit folgendem Leitsatz: 'Nach unterlassener Mängelanzeige verliert der Mieter seine Gewährleistungsrechte nur, wenn [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2001 (2 Wx 35/98)

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist das Rechtsmittel aber ganz überwiegend [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.09.2001 (1 BvR 1351/00)

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1997 Eigentümer einer [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 147/01)

Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Dachgeschoss gelegenen Einheit Nr. 12, die durch späteren Ausbau entstanden ist. Die [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 6354/00)

Verdeckte öffnungsklausel zur mehrheitlichen Feststellung des Baugbeginns als Basis für Wohngeldpflicht

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund der notariellen Teilungserklärung vom 2. August 1995 begründet wurde. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 84/97)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die S-AG, erwarb mit Vertrag vom 24./25. Januar 1991 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 von der D-AG die Anteile an sechs ...fabriken, u.a. die an der X GmbH i.A. Mit Vertrag [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 91/01)

Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungenc

Die Parteien streiten um rückständige bzw. entgangene Gewerberaummiete für den Zeitraum Oktober 1996 bis August 1998 i. H. v. 100.050.- DM (Bl. 115 I). Mit Verträgen vom 18.12.1991 vermietete die Klägerin das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (3 Wx 28/01)

I. Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Düsseldorf; die Beteiligte zu 4 ist die Verwalterin der Gemeinschaft. Am 23. Oktober 1998 genehmigte die [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 17.09.2001 (VI 140/00)

Verträge zwischen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Einfamilienhauses durch den Onkel des Klägers an seine Schwester und deren Ehemann. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem 1938 geborenen und am ... [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2001 (22 U 52/01)

Werkvertrag - Montage einer Einbauküche - Vermittlung durch Verkäufer - Übernahme der Montage als Nebenleistung - Verjährung der...

1992 hatte die Kl bei der Bekl eine Einbauküche gekauft, die in der damaligen Mietwohnung der Kl in R durch einen Subunternehmer der Bekl eingebaut worden war. Als die Kl 1996 nach V umzog, erwarb sie von der Bekl [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2001 (3 Wx 202/01)

I. In der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 10. Dezember 1999, zu der die frühere Verwalterin mit Schreiben vom 25. November 1999 eingeladen hatte, wurde der Beteiligte zu 3) durch Mehrheitsbeschluss der [...]

AG Wennigsen - Urteil vom 14.09.2001 (9 C 156/01)

Fehler der Mietsache/Mietminderung; Tabakrauch vom Nachbarbalkon

DRsp I(133)777a WuM 2001, 487 WuM 2001, 487 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (2 U 27/01)

Die Antragstellerin ist ein rechtsfähiger Verband, dem u.a. eine größere Zahl von Immobilienmaklern aus dem Großraum D als Mitglieder angehört und der u.a. den satzungsgemäßen Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.2001 (V ZB 15/01)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage

I. Der Beteiligte, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, erwirkte beim Amtsgericht W. am 10. November 1999 gegen einen Wohnungseigentümer einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 6.054,74 DM [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 13/01)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2001 (VIII ZR 109/00)

Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher

Durch Vertrag vom 3. August 1992 erwarb der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater, einen Anteil an der 'Grundstücksverwaltung H., M. und S. BGB-Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung' (im [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (IX R 52/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Oktober 1994 ein leer stehendes Gebäude mit drei Wohnungen zum Preise von 527 [...]

LG Düsseldorf - 11.09.2001 (24 S 120/00)

Mietminderung bei Fehlen einer Warmwasserbereitung im Bad

WuM 2002, 480 [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 153/00)

1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines [...]

KG - Urteil vom 10.09.2001 (8 U 2489/00)

Gebrauchsbeeinträchtigung einer Gaststätte bei einer Sperrzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mietzinses in Höhe von 1.450,00 DM für die Monate Dezember 1998 bis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (27 U 50/01)

Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners

Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer damals neunjährigen Tochter N. die Erdgeschosswohnung im Haus der Beklagten in B. Das insoweit mit der Beklagten und deren Ehemann als Vermietern begründete Mietverhältnis ist [...]

LG Ravensburg - Urteil vom 06.09.2001 (4 S 127/01)

Fristlose Kündigung wegen Cannabis-Anbau auf dem Balkon

DRsp I(133)793a WuM 2001, 608 [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2001 (24 W 7632/00)

Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Der im Dachgeschoss gelegenen, in der Teilungserklärung als Atelier bezeichneten Einheit Nr. 9 der Antragsgegnerin ist eine [...]