Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 50 bis 100

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BayObLG - Beschluss vom 05.12.2001 (2Z BR 126/01)

Überlassung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer gegen angemessenen Ausgleich

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 210 Wohnungen, 271 Tiefgaragenstellplätzen und 31 oberirdischen Stellplätzen besteht. Nach der [...]

OLG Celle - 04.12.2001 (4 W 313/01)

Duldungspflichten des Wohnungseigentümers hinsichtlich Instandsetzungsarbeiten

ZMR 2002, 293 [...]

AG Berlin-Tiergarten - 04.12.2001 (6 C 417/01)

Mietminderung bei Anbringung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

NZM 2002, 949 MM 2002, 230 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2001 (III R 31/00)

Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1996 betrug 78 736 DM. Der Kläger ist Vater von im Jahr 1992 geborenen Zwillingen. Nach [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 03.12.2001 (4 U 142/01)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen. Die Kläger haben in erster Instanz behauptet, sie seien Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D, in deren Eigentum eine Seniorenresidenz mit 106 Wohneinheiten [...]

KG - Urteil vom 03.12.2001 (8 U 7200/00)

Rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids - demnächst im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO- Beginn der Verjährung bei einer gewerbsmässigen...

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin dem Grunde und der Höhe nach überhaupt gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Untermietzinses [...]

LG Kiel - 03.12.2001 (1 T 61/01)

Streitwert einer Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung

WuM 2003, 37 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 03.12.2001 (3 U 153/00)

Verpflichtung des Besitzers zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für ein Gewerbegrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

NZM 2003, 25 WuM 2002, 576 [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.2001 (XI B 84/01)

AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist der 2. Vorsitzende des Vereins E e.V. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt X die Gemeinnützigkeit des Vereins [...]

LG München II - Urteil vom 30.11.2001 (20 S 6719/01)

Umlegungsmaßstab für Kosten der Müllabfuhr bei Mischnutzung; Beurteilung von Hausmeister- und Hausreinigungskosten (Maßstab der...

DRsp I(133)798d-e NZM 2002, 286 [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 91/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Weinkellerei H. Als KG verwaltet und betreibt sie das Weingut A in B. Die Weinkellerei H hatte 1973 einen Teil (ca. 18 ha) ihrer Weinberge der [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 13/00)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 reichten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuererklärungen nebst Anlage L ein, in denen sie unter [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2001 (4 W 203/01)

Ausweitung einer Terrasse durch einen Wohnungseigentümer in das gemeinschaftliche Eigentum

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft #######in #######. Die Antragsgegner zu 1 bis 3 haben die Umrandungen ihrer Terrassen gärtnerisch und durch Ausbau gestaltet. Von den Terrassen [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2001 (XII ZR 197/99)

Der Beklagte und Widerkläger begehrt Schadensersatz wegen eines unberechtigten Räumungsverlangens der Kläger. Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete an den Beklagten ein Ladenlokal. In § 4 Ziff. 4 des Mietvertrages [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.11.2001 (3 W 197/01)

Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- Zulässigkeit eines neuen Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahre...

I. Die Beteiligte zu 3) beansprucht als Verwalterin zweier Wohnungseigentümergemeinschafte im Wege der Verfahrensstandschaft u.a. die Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung, wonach das den Beteiligten zu 1) [...]

AG Saarburg - 28.11.2001 (5 C 473/01)

Mietminderung bei geringfügigen Mängeln

WuM 2002, 29 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (14 K 107/00)

Einkünfteerzielungsabsicht; Kein Nachweis behaupteter Mietverhältnisse durch mehrere, einander eindeutig widersprechende Kopien von...

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Erben-/Grundstücksgemeinschaft nach J. Z. in den Jahren 1996 und 1997. Die Klägerin ist die Ehefrau des am 17. August 1995 in K. verstorbenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.11.2001 (III 1503/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 1996

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Am 15. Dezember 1996 wurde mit dem am 4. März 1972 geborenen Sohn der Kläger ein Mietvertrag über eine 47,7 qm große [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 27/01)

Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit Kaufverträgen vom 28. September 1995 bzw. 27. Oktober 1995 in einer Ferienwohnanlage zwei 44,25 qm bzw. 20,72 qm große Eigentumswohnungen, die im Frühjahr 1997 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2001 (9 U 186/01)

(Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzinszahlung nach Mietrechtsänderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (15 W 326/01)

Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Abberufung des Wohneigentumsverwalters bei Verweigerung der Protokollunterschrift durch den Verwalter-...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Kinder der Beteiligten zu 4). Diese haben durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 23.08.1998 (UR-Nr. 314/1988 Notar) das in ihrem Miteigentum stehende, mit einem [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2001 (9 U 162/01)

Anspruch des Mieters aus culpa in contrahendo wegen Verletzung vorvertraglicher AufklärungspflichtenAngaben des Vermieters über Vermietung...

BFH - Urteil vom 27.11.2001 (VIII R 36/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte 1983 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die K-GmbH gegründet, an deren Stammkapital (500 000 DM) er zu rd. einem Drittel beteiligt war. In den Jahren 1984 bis [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 20/01)

Eigenmächtige Instandsetzungen durch den Verwalter; Beseitigungspflicht; Passivlegitimation des Verwalters

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die durch notarielle Teilungserklärung vom 22. November 1976 begründet wurde. Antragsgegnerin ist die Verwalterin. Die [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 50/01)

Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss zur Ausfüllung der Teilungserklärung

I. Antragsteller und Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Beteiligte zu II (Antragsgegnerin zu 6, im Folgenden Antragsgegnerin) war teilende Eigentümerin [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 7/01)

Versorgungssperre gegenüber Mieter bei Wohngeldrückständen des Wohnungeigentümers

I. Die Beteiligten mit Ausnahme der Verwalterin sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin zu 1) ist die K. GmbH der S.-Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co. [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 6774/00)

Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus den kleinen Mehrfamilienhäusern Nr. 46 bis 52 besteht, wobei die beiden Häuser Nr. [...]

LG Konstanz - Urteil vom 23.11.2001 (6 S 52/01 H)

Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss (deutscher Mieter aus Kasachstan)

Zur Parabolantenne für ausländische - hier: türkische - Mieter vgl. schon LG Hagen (Urteil - 10 S 162/95 - 11.9.1995, DRsp-ROM Nr. 1996/29303 = DRsp I (133) 582 a-d = ZMR 1996, 32) und LG Stuttgart (Urteil - 6 S 553/97 [...]

AG Leipzig - Urteil vom 23.11.2001 (19 C 10657/01)

Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) durch Zahlung der höheren Miete

Das Gericht folgte der wohl h.M. in Rechtspr. und Literatur, wonach die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung gem. § 2 MHG auch konkludent erfolgen kann (Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 2 MHG [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.11.2001 (16 Wx 202/01)

Wohnungsrecht: Änderung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Verteilungsschlüssels für die Warmwasserkosten

I. Der Beteiligte zu 8), der mit den übrigen Beteiligten zu 1) bis 15) Wohnungseigentümer an der aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft ist, wendet sich dagegen, dass die Vorinstanzen den am 22.8.1996 unter TOP 6 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2001 (5 Wx 15/01)

Anwendbarkeit des § 11 Nr. 12 lit. a AGBG auf die Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit in der Teilungserklärung

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Abberufung der Antragstellerin als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage und der Kündigung des Verwaltervertrages. Die Antragsgegnerin zu lit. a. teilte die im [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2001 (3 W 226/01)

Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit vor Entstehen der EigentümergemeinschaftAnspruch...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). Das gilt auch insoweit, als die Beteiligten zu 1) das [...]

LG Berlin - 23.11.2001 (65 T 88/01)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 2002, 53 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.11.2001 (9 U 171/01)

Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung der als angemessen angesehenen Vorauszahlungen

wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Das Verfahren ist nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen. Nach der eingeholten amtlichen Auskunft des AG Duisburg vom 02.11.2001 wurde mit Beschluss vom 09.10.2001 ein vorläufiger [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2001 (V ZR 282/00)

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über noch nicht gebildetes Wohnungseigentum

Die Klägerin erstellte 1994/1995 in F. vier Gebäude mit Eigentumswohnungen und Gewerberäumen. Die Beklagte war mit dem Vertrieb der Wohnungen beauftragt. Am 1. Dezember 1994 schlossen die Parteien eine notariell [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 77/99)

Im Revisionsverfahren ist umstritten, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine 1975 geborene Tochter für die Monate Oktober bis Dezember 1997 Kindergeld zusteht. Die Tochter befand sich vom 1. September [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2001 (VI R 125/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) geändert werden kann. Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Kindergeld für [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (20 U 3584/00)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 393/99 KGReport-Berlin 2002, 68 MDR 2002, 692 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 157/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Antennenkabel im Lüftungsschacht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegner verpflichtet sind, die von der Antragstellerin auf dem Flachdach der Wohnanlage unmittelbar über ihrer im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung aufgestellte [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 140/01)

Vorsorgliche Anfechtung sämtlicher Eigentümerbeschlüsse bei verspätetem Zugang der Versammlungsniederschrift

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 27.3.2000 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse. Die [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2001 (VII ZR 168/00)

Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlußrechnung

Die Klägerin macht noch Restwerklohn für erbrachte Leistungen geltend. Die Beklagte schrieb 1997 den Komplettabriß einer Industrieanlage auf der Grundlage der Ausschreibung ihrer Streithelferin, einem Planungsbüro, [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 125/01)

Rechtsmittelfrist nach Bekanntmachung eines Berichtigungsbeschlusses in Wohnungseigentumssachen - Überprüfung der Kostenentscheidung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage. Diese wies seit ihrer Errichtung Baumängel auf; Nachbesserungsversuche schlugen fehl. Gemäß [...]

EuGH - Urteil vom 22.11.2001 (Rs C-541/99)

Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Verbraucher im Sinne des Artikels 2 - Begriff...

1 Mit zwei Beschlüssen vom 12. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1999, hat der Giudice di pace Viadana gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Buchstabe b der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 149/01)

Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem Rechtsmittel gegen Sachentscheidung - Geschäftswert...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.9.2000, mit denen der Inhaber der [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.2001 (V B 100/01)

AdV; Beschränkungen nach § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) verpflichtete sich in einem Rahmenvertrag und in daraufhin geschlossenen Einzelwerkverträgen, für Banken Computerprogramme zu entwickeln und daran das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.11.2001 (16 Wx 185/01)

Ungenaue Protokollierung der Anwesenheit in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Acht der insgesamt zwanzig Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten ihrer Anlage verfügen über sogenannte 'Wintergärten'. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2001 (16 Wx 221/01)

Wohnungsrecht: Verteilung der Kosten, Lasten und Nutzungen des Gemeinschaftseigentums

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch nur insoweit Erfolg, als der Eigentümerbeschluss vom 14.06.1999 zu TOP 5.3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 142/00)

Wirkungen einer Stundungsvereinbarung hinsichtlich einer abgetretenen Mietzinsforderung; Abrechnung über die Kaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 417/99 OLGReport-Düsseldorf 2002, 241 ZMR 2002, 109 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 125/01)

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist auch sachlich gerechtfertigt. Entgegen der Auffassung des angefochtenen landgerichtlichen Urteils sind die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 98/00)

Schriftform für nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages- Treuwidrige Berufung auf den FormmangelMietzins...

Mit dem auf eine feste Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossenen Mietvertrag vom 24.2./3.3.1992, auf den wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird (Anlage V001 zur Klageschrift), mietete die Beklagte von der [...]