Rechtsprechung | 2002 - Handbuch des Mietrechts

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BayObLG - Beschluss vom 23.12.2002 (2Z BR 93/02)

Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - Bindung des Unterbevollmächtigten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 291 Wohnungen, die von der weiteren Beteiligten seit 1.1.1994 verwaltet wird. Die mit den einzelnen Wohnungen verbundenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.12.2002 (RE-Miet 2/02)

Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

I. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages Mieterin einer Wohnung im Gebäude in . Das ab dem 01.11.1998 auf unbestimmte Zeit begründete Mietverhältnis wurde durch Kündigung der [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2002 (IX ZR 377/99)

Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; Stundung der Gegenleistung

Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Zwischen der Beklagten, einer Luftverkehrsgesellschaft, und der Gemeinschuldnerin, einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.12.2002 (2Z BR 104/02)

Entlastung des Verwalters durch Eigentümerbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Verwalter lud mit Schreiben vom 6.11.2001 zu einer Eigentümerversammlung am [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (VIII ZB 97/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Erstattungsanspruch gegenüber einer von der Zahlung der Gerichtskosten...

I. Mit Mietvertrag vom 1./9. September 1994 hatten die Kläger ein Einfamilienhaus in V. , S.straße ..., von der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, gemietet. Wegen angeblicher Mängel des Wohnhauses leiteten sie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2002 (1 AR 58/02)

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 17.370,41 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) um Mietzins- und Nebenforderungen aus einem [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZB 121/02)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat

I. 1. Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt, in dem er die Restschuldbefreiung begehrt. Im Schlußtermin beantragte die Beteiligte zu 1) als [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 141/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagte und ihr vormals mitverklagter Ehemann mieteten im Jahre 1964 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im dritten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahre [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.12.2002 (2 U 141/02)

Zur Anwendung des Wohnraummietrechts oder des gewerblichen Mietrechts

Der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, den der Kläger mit Schriftsatz vom 13. November 2002 (Bl. 263 d. A.) gestellt hat und dem sich die Beklagte für den Fall, dass der Senat die Zulässigkeit der [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2002 (XII ZR 253/01)

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche aus einem Untermietvertrag für die Zeit von Januar 1998 bis einschließlich Juni 1999 geltend. Die Eheleute Kurt und Wilma W. vermieteten mit schriftlichem [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 72/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im zweiten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Die monatlich zu zahlende Nettomiete betrug aufgrund einer zum 1. Januar 1996 [...]

LG Dresden - 17.12.2002 (4 S 0152/02)

Mietminderung bei Durchfeuchtung von Wänden und Teppichböden aufgrund eines Wasserrohrbruchs und bei Verbleiben von optischen Beeinträchtigungen...

ZMR 2003, 840 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 26/01)

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 23/00)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete ab April 1994 ihre Wohnung in Y an ihre Tochter. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850 DM. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 18/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1991) zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1990 für 115 000 DM eine 54 qm große Eigentumswohnung in X, die sie ihrer dort seit dem Wintersemester [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 58/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung in X, die er ab dem 1. Januar 1994 an seine dort studierende (volljährige) Tochter vermietete. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 35/99)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine ihnen gehörende Eigentumswohnung in X ab dem Streitjahr (1993) an ihren dort studierenden (volljährigen) Sohn, der die nach dem Mietvertrag vereinbarte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 6/99)

VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete bis Januar 1992 (Streitjahr) ein Einfamilienhaus. Nachdem die Mieter bei ihrem Auszug aus dem Haus die nach dem Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (16 Wx 225/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauseigentümers gegen den Mietverwalter

NJW-RR 2003, 1665 NZM 2003, 1000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2002 (24 U 181/01)

Berechnung der Mietminderung, wenn das Mietobjekt aus unterschiedlichen Teilflächen und Räumen besteht

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gebäude und Flächen zum Betrieb ihrer Druckerei. Das ursprünglich im Juni 1985 begründete Mietverhältnis wurde im Laufe der Zeit um weitere mietvertragliche Vereinbarungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2002 (30 U 30/02)

Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

Die Kläger sind Eigentümer der Gewerbeanlage ... . Sie vermieteten aufgrund schriftlichen Mietvertrages diese Anlage an die Beklagte durch einen nicht datierten Mietvertrag. Zuletzt war monatlich ein Gesamtbetrag von [...]

OLG München - Urteil vom 13.12.2002 (21 U 1938/02)

Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung restlicher Pachtzinsen und abgerechneter Nebenkosten aus einem beendeten Pachtverhältnis, sowie die Bezahlung von Getränkelieferungen. Die Klägerin mietete in dem zu [...]

AG München - Urteil vom 12.12.2002 (453 C 29264/02)

Müll- und Unratsammeln in der Wohnung

DRsp I(133)870a NZM 2003, 475 [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 312/00)

Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens

Die Klägerin macht Erstattung ihrer Investitionskosten für ein gewerbliches Mietobjekt geltend. Sie mietete mit schriftlichem Vertrag vom 1. Januar 1994 für die Dauer bis 31. Dezember 2003 ein auf dem Hof des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.12.2002 (17 U 97/02)

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Klägerin, eine aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts 'N. Hotel' in Anspruch. Sie stützt ihr Begehren auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 RE-Miet 1/01)

Mietkaution, Rückzahlungspflicht, Hauptvermieter

Der Beklagte ist Eigentümer der früheren Mietwohnung des Klägers. Zur Vermietung bediente sich der Beklagte gewerblicher Zwischenvermieter. Mit Schreiben vom 18.11.1996 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2002 (8 Wx 15/02)

Gebäudeeigentum an Ferienbungalows in der ehemaligen DDR

I. Im Jahre 1963 schloss der Rat der Gemeinde Sch... mit dem VEB 'B---' N... einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. 740 m2 des eingangs bezeichneten Grundstücks für Ferienzwecke des Betriebes. Am 08.06.1986 [...]

OLG München - Urteil vom 09.12.2002 (15 U 2940/02)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen aus einem Prozessvergleich

NZM 2003, 554 [...]

KG - Urteil vom 09.12.2002 (20 U 246/01)

Abgrenzung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 116/01 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2002 (6 K 2176/00)

Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von [...]

LG Zwickau - Urteil vom 06.12.2002 (6 S 176/02)

Übersendung von Belegkopien an den Mieter

Die Kammer beruft sich u.a. auf OLG Düsseldorf (DRsp-ROM Nr. 1993/3859 = WuM 1993, 411), LG Frankfurt/M. (WuM 1999, 576) und LG Hamburg (WuM 2000, 197). Nach Ansicht der Kammer kann in einem Fall wie dem vorliegenden, [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2002 (V ZR 220/02)

Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer Vertragspartei durch eine formularmäßig vereinbarte...

Die Klägerin, die E. W. e.G., schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Kabel-Servicegesellschaft S. AG (S.), am 13. August 1991 einen Gestattungsvertrag. Darin erlaubte sie der S. , in ihren Mietshäusern auf [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2002 (XII ZR 110/00)

Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens

Die Kläger verlangen von dem Beklagten rückständigen Mietzins für die Zeit von Juli bis Oktober 1997. Mit Vertrag vom 26. Juli 1995 vermieteten die Kläger als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an [...]

AG Hannover - Urteil vom 03.12.2002 (517 C 12231/02)

Klage auf Mietzahlung und Erstattung von Betriebskosten im Urkundenprozess (Wohnraummiete)

DRsp I(133)856a MDR 2003, 326 ZMR 2003, 271 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 RE-Miet 2/01)

Wohnfläche, Mietvertrag, Sachmangel

Das Mietverhältnis der Parteien ist beendet. Der Beklagte hat einen Teil des Mietzinses einbehalten, weil die vermietete Dachwohnung eine kleinere Wohnfläche hatte als im Mietvertrag angegeben. Die Kläger nehmen den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.12.2002 (5 U 1270/02)

Unzulässige Abrisskündigung aus städtebaulichen Gründen in Ostdeutschland

Vgl. auch den Aufsatz von RA Olaf Taubenek, Cottbus, NZM 2003, 337 ('Mietrecht im Stadtumbau'). DRsp I(133)869a-c NJW 2003, 1819 NZM 2003, 356 WuM 2003, 32 [...]

KG - Urteil vom 02.12.2002 (8 U 310/01)

Abgrenzung eines Belegungsrechts von dem Recht zur Stellung eines Nachmieters

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin auf Zahlung von 15.000 DM, den die Klägerin aufgrund der übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen an den Beklagten geleistet hat, [...]

LG Aachen - Urteil vom 28.11.2002 (2 S 216/02)

Rückzahlung einer Mietkaution nach Eigentümerwechsel - Anwendbarkeit neuen oder alten Rechts

Vgl. auch AG Lichtenberg (Urteil - 7 C 194/01 - 23.1.2002, u.a. DRsp I (133) 811 d-e = NZM 2002, 385), das zum selben Ergebnis kommt, allerdings aufgrund analoger Anwendung des Art. 170 EGBGB. DRsp I(133)860a NJW-RR [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 154/01)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von Wirtschaftseinheiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 372/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 57 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 172/01)

Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 119/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 23 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2002 (VIII ZR 108/02)

Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

Zwischen der Klägerin und den Beklagten bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 9. März 1999 ein Mietverhältnis über Wohnräume im Haus S. straße in B.. Es war ein monatlicher Mietzins inklusive [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (VIII ZB 33/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Erreichen des Beschwerdewerts

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund des mit ihm geschlossenen Mietvertrages vom 31. März 1998 auf Beseitigung von insgesamt neun Mängeln in Anspruch. Durch Teilurteil vom 8. Februar 2002 hat das Amtsgericht den [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (31 C 11334/02)

Kündigungsfristen für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Im Ergebnis ebenso - wie AG Düsseldorf (aaO.) und LG Hamburg (aaO.) - haben neuerdings noch entschieden: AG Flensburg (Urteil - 62 C 191/02 - 14.11.2002, WuM 2003, 93) und AG Kiel (Urteil - 108 C 369/02, WuM 2003, 92), [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (XII ZR 113/00)

Übergabe eines Pachtgrundstücks; Verpflichtung zur Räumung und Renovierung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2002 (3 U 254/00)

Zur Geltendmachung von Mängeln nach Übernahme der Mietsache

Die Klägerin, die auf einem ehemaligen Gelände der D... R... in Br...-K ... einen Gewerbepark betreibt, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung von Gewerbeflächen in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 430/99)

Vorkostenabzug bei Erwerb der Wohnung durch den Mieter; Formvorschriften; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorkosten als Sonderausgaben nach § 10 i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 22.11.2002 (1 Bf 214/00)

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von zwei Vertragsstrafen wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Beklagte zu 1 war Eigentümerin der im 66, Parterre rechts und der in demselben Haus [...]

AG Berlin-Spandau - 22.11.2002 (3b C 114/01)

Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrs und Inbetriebnahme eines Fernbahnhofs

MM 2003, 386 [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2002 (VIII ZB 66/02)

Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

I. Die Beklagte bewohnte ab Oktober 1975 aufgrund eines Mietvertrages mit der Klägerin Räume in deren Haus in B.. Da die Beklagte seit Juli 2000 keine Mietzinszahlungen mehr leistete, kündigte die Klägerin das [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2002 (VIII ZR 65/02)

Haftung einer Vertragspartei für den Widerspruch gegen die berechtigte Kündigung des Vertrages

Der Kläger war von Juni 1969 bis Ende 1999 Tankstellenverwalter der Beklagten. Im Jahr 1984 übernahm er eine Tankstelle, die die Beklagte auf einem gemieteten Grundstück in O. betrieb. Durch dreiseitigen Vertrag vom 9. [...]