Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 250 bis 300

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BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (IX B 152/01)

Mietvertrag unter nahen Angehörigen; steuerrechtliche Rückwirkung

Die Beschwerde ist unzulässig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 142/01)

Überwälzung von Nebenkosten auf den Mieter auf Grund vertraglicher Klauseln

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Sie hat den von ihr errechneten und in der Höhe vom Beklagten nicht beanstandeten Anspruch in Höhe von 12.784,35 DM = 6.536,53 EUR (14.072,53 DM abzüglich vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2002 (24 U 139/01)

Beendigung eines auf 15 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages mit Verlängerungsoption durch Kündigung

Durch Vertrag vom 01. März 1986 vermietete die Klägerin an den Beklagten noch in der Errichtung befindliche Gewerberäume zum Betrieb einer Apotheke mit einer Laufzeit von 15 Jahren ab Bezugfertigkeit. In § 2 Nr. 1 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2002 (IX R 52/01)

Ferienwohnung; Einkünfteermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin zweier Ferienwohnungen (Wohnung 02 und Wohnung 04) in X auf der Insel Y. Die Vermietung an Feriengäste ließ sie über eine Vermittlerin vornehmen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2002 (19 U 211/01)

Rechtsnatur eines Domain-Überlassungsvertrages; Rückerstattung im voraus gezahlter Verwaltungs- und Nutzungsgebühren

ZUM-RD 2003, 142 [...]

LG Berlin - 13.05.2002 (62 S 525/01)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

MM 2002, 384 [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 323/00)

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 08.05.2002 (10 U 25/01)

Zwangsversteigerung: Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden. Der Beklagte ist Landwirt. Mit Vertrag vom 01. Mai 1963 pachtete er von seinen Eltern den im Grundbuch [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 8/00)

Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des Mietpreisniveaus

Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2002 (3 Wx 244/01)

Gültigkeit der Wahl zum Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage trotz nichtvolriegender trotz nichtvorliegender Stimmenmehrheit

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 9 stellen als Eigentümer von 14 Einheiten gegenüber den restlichen 8 Einheiten der [...]

BGH - Urteil vom 03.05.2002 (V ZR 115/01)

Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung

Mit notariellem Vertrag vom 6. November 1997 verkaufte der Beklagte ein in B. gelegenes und mit einem Miet- und Geschäftshaus bebautes Grundstück für 2.250.000 DM an die Klägerin. Der Vertrag enthält die Zusicherung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2002 (10 U 170/00)

Ausübung einer Mietverlängerungsoption unter einer Bedingung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 147/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 301 ZMR 2002, 593 [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.2002 (V ZB 36/01)

Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage in I. Die Antragsteller verlangen von dem Antragsgegner den Ausgleich der auf ihn entfallenden Nachzahlungsbeträge aus den [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 245/01)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel; Bestimmung des vereinbarten Pachtzinses bei Pachtvertrag...

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]

LG München II - Urteil vom 30.04.2002 (12 S 7512/01)

Schadensersatz wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorauszahlungen

DRsp I(133)832c ZMR 2002, 760 [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2002 (II ZR 330/00)

Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag

Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt: 'Das Mietverhältnis beginnt am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.04.2002 (8 U 1967/99)

Beweisverbot bei Belauschen eines Telefongesprächs zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer

Die Parteien waren in den Jahren 1993 bis 1995 befreundet. Die Beklagte ist Zahnärztin und wollte sich damals selbständig machen. Zu diesem Zweck mietete sie durch Vertrag vom 22. September 1993 bei dem Zeugen Ba..... [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.04.2002 (11 U 188/00)

Eintritt des Schadens bei unerlaubter Handlung; Beginn der Verjährungsfrist

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 295/00 OLGReport-Schleswig 2002, 483 [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2002 (IX R 52/99)

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.2002 (IX B 186/01)

Mietverhältnis; Fremdvergleich

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Ende 1993 für 441 000 DM ein Grundstück. Das darauf stehende Gebäude wurde danach renoviert. Zu diesem Zweck und zur Finanzierung des Kaufpreises wurden Darlehen [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2002 (V ZR 90/01)

Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung bei Beweisnot einer Partei

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Juni 1996 erwarben der Kläger zu 3 und der inzwischen verstorbene, von den Klägern zu 1 und 2 beerbte, W. B. von der Beklagten einen Miteigentumsanteil von 292/4.445 an dem [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (VII ZR 192/01)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von zwei Urkunden über Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern, die sie zur Sicherung von Ansprüchen der beklagten Auftraggeber für den Auftragnehmer übernommen hat. Der [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 161/01)

Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Nutzers; Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG 'T. K.' (nachfolgend: LPG) gemäß Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen [...]

KG - Urteil vom 18.04.2002 (8 U 33/01)

Vertragspartei eines Mietvertrages

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Passivlegitimation des Beklagten bejaht und mit Ausnahme einer Abweichung im Zinsanspruch der Klage aufgrund der §§ [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2002 (3 U 112/01)

Fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses über ein Seegrundstück

Die Prozessparteien streiten um die Zahlung von Pachtzins für ein auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde belegenes Seegrundstück sowie dessen Räumung und Herausgabe durch die Beklagte, nachdem die Klägerin die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 17.04.2002 (8 U 112/01)

Vorernthaltung der Mietsache bei Durchführung von Schönheitsreparaturen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1, 523, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, jeweils a.F., abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 a, 516, 518, 519 ZPO, jeweils a.F.), hat in der Sache [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (IV ZR 226/00)

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück in M. bestehenden Nachlasses der am 30. Mai 1969 verstorbenen Erblasserin. Diese ist zu gleichen Teilen von ihren drei Töchtern beerbt [...]

AG Prüm - 17.04.2002 (26 C 124/00)

Mietminderung bei heruntergekommenem Zustand des vermieteten Wohnhauses

WuM 2002, 264 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 89/01)

Zahlungen eines Dritten auf eine fremde Schuld als Erfüllung der Verbindlichkeit

I. Das Rechtmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Mietzahlung (18.700,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht schon deshalb statt gegeben, weil der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 20/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis Dezember 2000 in Anspruch. Im Anschluss an einen vorausgegangenen Mietvertrag vom 16. Juli 1981 schlossen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 199/01)

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten Grundstücks M. Str. in S., das sie durch notariellen Vertrag vom 22. November 1999 gekauft hat. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 137/01)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Brandschaden in einer Mietwohnung

NZM 2003, 601 ZMR 2003, 734 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2002 (IX R 53/98)

Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ersteigerte im Streitjahr 1982 gegen ein Gebot von 1 185 000 DM ein mit einem Wohngebäude bebautes [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2002 (5 W 235/02)

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Der klagende Mieter hat die Vermieter auf Rückerstattung nicht verbrauchter Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch genommen. Durch Vertrag vom 6. Februar 1990 waren dem Kläger Büroräume überlassen worden. Eine [...]

KG - Urteil vom 15.04.2002 (8 U 9683/00)

Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gesellschafter einer GBR; Rechtsnatur von Verwendungsersatzansprüchen

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 23. Oktober 2000 verkündete Anerkenntnisteil- und Teilurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2002 (III ZR 37/01)

Zustandekommen eines Maklervertrages zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer

Der Kläger hat von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision an sich und C. T. verlangt, mit dem er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Häusermakler R. & Partner' (künftig: R. & Partner) [...]

KG - Urteil vom 11.04.2002 (8 U 86/01)

Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Die am 19. März 2001 eingelegte und mit einem am 19. April 2001 als Fax beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 29. Januar 2001 verkündete Urteil [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2002 (XII ZR 217/98)

Verjährung des Anspruchs auf Rückbau eines Gleisanschlusses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten die Kosten für den Rückbau von Gleisanlagen zu ersetzen haben. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bundesbahn, schloß am 8./10. Oktober 1958 mit der [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 248/01)

Rechtsmittelstreitwert bei einer Räumungsklage

Die Klägerin hat der Beklagten die Liegenschaft Flugplatz N. zu einem monatlichen Mietzins von 2.350 DM auf unbestimmte Zeit vermietet. Nach fristloser Kündigung des Vertrages verlangt die Klägerin von der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2002 (XII ZR 37/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Mietvertrag besteht und um Ansprüche aus diesem Mietverhältnis. Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./12. Februar 1992 von der M. GmbH (im folgenden [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 257/99)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (VIII ARZ 3/01)

Anforderung an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen

I. Die Kläger sind seit 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten, einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft. Die Beklagte kündigte im Frühjahr 1998 schriftlich die Durchführung umfangreicher [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2002 (XI ZR 91/99)

Umfang des Widerrufsrechts für als Haustürgeschäfte abgeschlossene Verbraucherkreditverträge

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Realkreditvertrages. Sie begehren die Erstattung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und entstandener Aufwendungen in Höhe von insgesamt [...]

KG - Urteil vom 08.04.2002 (8 U 8/01)

Kosten der Schädlingsbekämpfung nur als laufende Betriebskosten umlagefähig

Die Berufung der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses in Höhe von 43,85 Euro (85,77 DM) für den Monat Juli [...]

LG Berlin - 08.04.2002 (62 S 367/01)

Mietminderung bei Undichtigkeit von Fenstern und Türen, mangelnder Beheizbarkeit der Wohnung und Feuchtigkeitsschäden; Bemessungsgröße...

MM 2002, 225 [...]

KG - Urteil vom 04.04.2002 (8 U 148/01)

Wirksamkeit eines mit einem Strohmann geschlossenen Mietvertrages

Die Berufung ist unbegründet, da das Landgericht den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Mietzins nach § 535 Satz 2 BGB und zur Leistung der Kaution verurteilt hat. I. 1. Der zwischen den Parteien geschlossene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 613/00)

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften im Rahmen eines Treuhandverhältnisses; einh. und ges. Feststellung v. Einkünften aus Vermietung...

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Recht, an der Herr K. und Herr O. zu je 50% beteiligt sind. Streitig ist, wann die GbR ihre Tätigkeit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2002 (7 U 185/01)

Prozessstandschaft bei Eigeninteresse an der Geltendmachung einer Forderung

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22 a Abs. 1 AGBG eingetragener Verein, der sich mit der Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung befasst. Er nimmt die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.04.2002 (4 U 236/01)

Die Klägerin vermietete dem Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Die als Anlage 3 in den Mietvertrag vom 29. Oktober 1993 (Anlage K 1) einbezogenen 'Allgemeine Vertragsvereinbarungen Gewerbemietvertrag [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2002 (24 U 69/00)

Kündigungsberechtigung wegen Mängel der Mietsache

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und befristet bis zum 31. Dezember 2006, ein Bürogebäude. Den vereinbarten Mietzins, der zuletzt 2.836,46 DM [...]