Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 300 bis 350

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LG Neubrandenburg - 02.04.2002 (1 S 297/01)

Mietminderung bei Feuchtigkeit nach Modernisierungsarbeiten

WuM 2002, 309 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2002 (10 U 17/01)

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 182/01)

Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung gemeinschaftlicher Fläche als Gebrauchsregelung...

I. Der Antragsteller war Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; er hat seine im 3. Stock des Anwesens gelegene Wohnung im Laufe des vorliegenden Verfahrens an seinen Sohn übertragen. Dem Antragsgegner zu 1 gehört die [...]

AG Köln - Urteil vom 25.03.2002 (22 C 324/01)

Fristlose Kündigung durch einen Wohnungsmieter (ohne Abmahnung) wegen Ausübung der Prostitution im selben Haus

Zur Frage der Mietminderung wegen nachträglicher Eröffnung eines Fensterbordells im Wohngebäude s. AG Hamburg (Urteil - 47 C 666/00 - 22.2.2002, DRsp I (133) 814 c = WuM 2002, 264). DRsp I(133)874b WuM 2003, 145 WuM [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2002 (30 U 183/01)

Verjährungsunterbrechung (nach neuem Recht: Hemmung) durch Mahnbescheid-Antrag mit Zustellung demnächst

'Die Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 1994 ist durch die Zustellung des Mahnbescheids am 30.4.1998 gem. § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. unterbrochen worden ..., weil die Zustellung i.S. von § 693 Abs. 2 ZPO a.F. noch [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2002 (V ZR 405/00)

Anwendung der Unklarheitenregel

Mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 1992 verkaufte die L. R. GmbH, gesetzlich vertreten durch die Namensvorgängerin der Klägerin, an den Beklagten ein Grundstück in R. für investive Zwecke. Der Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2002 (19 U 111/01)

Bewertung eines Wohnungsrechts, sittenwidrige Schädigung des Wohnungsberechtigten, Ausgleichspflicht des Eigentümers für vor Begründung...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch, weil dieser in dem Rechtsstreit 15 O 358/98 LG Köln einen am 8. Oktober 1998 für den Kläger geschlossenen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 705/01)

Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer die Klageforderung...

Die klagende Pächterin begehrt von dem beklagten Verpächter 150000 DM Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines im Dezember 1997 geschlossenen Pachtvertrages über eine Gaststätte innerhalb der Ortslage von G. Es [...]

KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9315/00)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet, nachdem die Klägerin die Klage wegen der geltend gemachten Kosten für die Entsorgung der Autos und der Kühlschränke in Höhe von insgesamt 621,20 DM nebst anteiligen Zinsen mit [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX ZB 18/02)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

I. Auf Antrag der Gläubiger hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe angeordnet, daß ein Beschluß des Handelsgerichts Wien - mit welchem die Schuldnerin verpflichtet wurde, den Gläubigern [...]

KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9082/00)

Das Landgericht - 12 O 811/99 - hat mit dem am 28. September 2000 verkündeten Urteil, die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 98.296,99 DM nebst 4% Zinsen über dem [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 15/00)

FördG: Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Oktober 1995 erwarb er in Thüringen ein Geschäftsgrundstück, das er zu zwei Drittel für seine Steuerberatungspraxis nutzte und zu einem Drittel an einen [...]

LG München II - Urteil vom 20.03.2002 (14 S 20652/01)

Garagenmietvertrag neben Wohnraummiete

DRsp I(133)807a WuM 2002, 268 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 124/01)

Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel einer Mietsache; konkrete Beeinträchtigung für Minderung...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 1.) Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F. (= § 535 Abs. 2 BGB n.F.) in Verbindung mit Ziffer 4 Abs.2 des Vergleichs vom 11. August 1999 keinen Anspruch auf [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 4561/99)

Beschwer bei Streit über Einkunftsart; gewerbliche Einkünfte bei Vermietung einer Ferienwohnung

I. Streitig ist, ob es sich vorliegend um gewerbliche Einkünfte oder um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt. Die Kläger, zwei Geschwister, haben mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1996 / 4. Juli 1996 von [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 20/00)

Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- bewohnten ihr eigenes Zweifamilienhaus. Für die von ihnen genutzte Wohnung nahmen sie die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

AG Köln - 18.03.2002 (203 C 495/01)

Rechtsfolgen unbeanstandeter Mietminderung

WuM 2002, 695 [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.03.2002 (64 S 300/01)

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug - Verschulden des Sozialamts

Die Kammer verweist auf gleichlautende Entscheidungen anderer Gerichte (LG Karlsruhe, ZMR 1981, 421; LG Mönchengladbach, ZMR 1993, 571) sowie übereinstimmende Lit.-Meinung (Blank/Börstinghaus, § 554 Rdn. 13 f.; [...]

LG Berlin - 15.03.2002 (63 S 54/00)

Mietminderung bei Mängeln von Hausflur und Treppenhaus, fehlendem Schloss am Müllplatz, klemmendem Haustürschloss, Ausfall der Hausnummernbeleuchtung,...

MM 2002, 225 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2002 (10 U 13/01)

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des die Selbstbeteiligung von 650 DM nebst Zinsen übersteigenden Betrages zu Recht abgewiesen. Auch [...]

KG - Urteil vom 14.03.2002 (8 U 161/01)

Die am Montag, den 7. Mai 2001, eingelegte und nach einer Verlängerung bis zum 9. Juli 2001 mit einem am gleichen Tag eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung richtet sich gegen das am 2. März 2001 verkündete [...]

AG Berlin-Pankow-Weißensee - Urteil vom 13.03.2002 (7 C 482/01)

Ansatz von Kopierkosten bei der Betriebskostenabrechnung

NZM 2002, 655 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2002 (3 W 404/01)

Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt

I. Die Schuldnerin wurde am 08. Juni 2001 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf verurteilt, den vertragsgemäßen Zustand der von den Gläubigern als Mieter inne gehaltenen Eigentumswohnung im Hause...,... [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.03.2002 (5/23 U 2557/01)

Betriebskostenabrechnung; Prüffähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufung noch um eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung der Klägerin, um die Nachentrichtung der Differenz zwischen den für November 2000 bis März 2001 von der Beklagten [...]

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 12.03.2002 (101 C 545/01)

Mietminderung bei Sichtbehinderung aufgrund am Nachbarhaus angebauter Balkone

ZMR 2002, 834 [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 6289/00)

Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen war die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen. Die als unselbständige Anschlussberufung zulässige Anschlussberufung der [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 9211/00)

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Mietzinses für die Monate Januar und Februar 2000 in Höhe von jeweils 983,21 Euro (1.923,00 DM) gemäß [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.03.2002 (3 W 184/01)

Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25. Juni 1999 wurde u.a. unter TOP 3 a über die Genehmigung des durch die Beteiligte zu [...]

LG Berlin - 11.03.2002 (67 S 451/00)

Rechte des Mieters bei Verschrottung eines abgemeldeten Pkw durch den Vermieter

MM 2003, 262 [...]

KG - Urteil vom 07.03.2002 (8 U 8514/00)

Die am 27. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tage am 27. Dezember 2000 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 21. September 2000 verkündete [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 151/01)

Haftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers - Kein Einwand gegenüber bestandskräftiger Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Jahr 1996 erwarb der Voreigentümer der Antragsgegnerin die Dachgeschossräume Nr. 74 und Nr. 76. Er begann mit deren Ausbau zu Wohnzwecken; nach dem [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2002 (V ZB 24/01)

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

AG Berlin-Wedding - 06.03.2002 (6a C 228/01)

Rechte des Mieters bei Lärm und Geräuschen aus der darüber liegenden Wohnung

MM 2002, 429 [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2002 (XI ZR 113/01)

Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Begriff des offensichtlichen Rechtsmißbrauch...

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse im Urkundenprozeß aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte im Rahmen eines [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2002 (VI ZR 398/00)

Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

Die Beklagten und Gerold M. waren (in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in W.. Sie beabsichtigten, gemäß § 8 Abs. 1 WEG eine Teilung in [...]

LG Berlin - 01.03.2002 (61 S 186/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln des Badezimmers

MM 2002, 283 [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 28.02.2002 (3 C 1709/01)

Rechtsanwendung für einen Zeitmietvertrag - mit Staffelmiete - über eine Wohnung, die dem Mieter ab 1.9.2001 zu überlassen war

DRsp I(133)819c NJW 2002, 2327 NZM 2002, 654 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 177/01)

Unzulässiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Stillegung eines Müllschluckers

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Satzung über die städtische Abfallwirtschaft in der Stadt, in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 23/02)

Parabolantenne an gemeinschaftlichem Eigentum - tatrichterliche Feststellungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 1 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung lautet wie folgt: Änderungen an der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 141/01)

Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Hausordnung in städtischer Eigentumswohnanlage - Beschränkung des Musizierens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer großstädtischen Wohnanlage, die aus mehr als 200 Einheiten besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. In § 6 (2) [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2002 (5 W 3055/01)

Vollstreckung der Herausgabe eines Pachtvertrages durch den Zwangsverwalter

KTS 2002, 677 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (4 St RR 17/02)

Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen gleichartiger Taten

Der Angeklagte ist Mieter zweier Wohnungen im gleichen Anwesen in M. Die eine ist ca. 80m² groß; die für sie zu zahlende monatliche Inklusivmiete bewegte sich in den Jahren 1995 mit 1998 zwischen mindestens 1146 DM und [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 16/02)

Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan

1. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 1. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 4, der 63/1000 Miteigentumsanteile zugeordnet sind. Die Antragsgegnerin zu 2. ist die [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 71/01)

Bestandsschutz für in Abweichung vom Kalenderjahr gefaßte Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne

Die Verfahrensbeteiligten bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Der jetzige Verwalter hat das Verfahren nach seiner Wahl am 28. April 2000 in Vertretung der Eigentümergemeinschaft [...]

AG Berlin-Schöneberg - 27.02.2002 (5 C 540/01)

Mietminderung bei Wasserschaden an der Badezimmerdecke und Nichtfunktionieren zweier Flammen des Gasherdes; Rechtsfolgen verspäteter...

MM 2002, 228 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2002 (2 Wx 10/01)

Bei der Nutzung von Wohnungs-Teileigentum ist die Frage der regelmäßigen Nutzung im Verfahren gem. §§ 45, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG,...

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der Wohnungseigentumsanlage im M. in Hamburg. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im ersten Stock rechts befindlichen Wohnung. Der Antragsgegner ist Eigentümer [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (8 U 24/01)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Beklagte ist zur Zahlung der verlangten Mieten verpflichtet. 1. Zu Recht gehen die Parteien davon aus, dass die Kläger die Ansprüche selbst geltendmachen können. Nach dem [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (22 U 9113/00)

Bedeutung und Ausmaß einer Konkurrenzschutz-Klausel im Rahmen eines Mietvertrags

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Freigabeerklärung des zur Sicherheit verpfändeten Sparbuchs der Klägerin und wegen der Aufwendungen der Klägerin für die Gebühren [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 103/01)

Typischen Betätigung von Wohnungseigentumsverwaltern

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. I. Der Antragsteller ist mit 5 von 17 Wohnungen Miteigentümer in der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 Wx 94/01)

Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; zum Begriff...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage K. Er verlangt von den Antragsgegnern als den übrigen Wohnungseigentümern Zustimmung zur Errichtung seines [...]