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BVerwG - Urteil vom 05.06.2003 (5 C 5.02)

Zur Frage, wann die Eigenschaft öffentlich gefördert und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher...

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet, das zwar zur [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.03.2003 (5 B 253.02)

Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot...

I. Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 1. Der Rechtssache kommt die ihr vom Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung [...]