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OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (I-10 U 46/03)

Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des Vermieters mit einem Mietzinsanspruch mit einem Schadensersatz-...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Mietzinsanspruch für die Monate Juni - August 2002 bzw. mit einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2003 (30 U 131/03)

Sicherung der Ansprüche aus einem Mietvertrag bei Konkurrenz mehrerer Gläubiger

NJW-RR 2004, 521 NZM 2004, 192 [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2003 (VI ZR 379/02)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialversicherun...

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X Ersatz von Heilbehandlungskosten ihrer Versicherten S. für die Zeit vom 15. November 1993 bis 1. August 1994. Die am 6. [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 14.10.2003 (2 KO 411/03)

Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen - Kommunalaufsicht; Genehmigungsbedürftigkeit; Kreditgeschäfte;...

Die Beteiligten streiten über die kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines langfristigen Mietvertrags zwischen Klägerin und dem Beigeladenen. Anfang 1991 gründete die Klägerin die Firma [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 60/02)

Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1992 für 230 000 DM eine im Herbst 1993 fertiggestellte Eigentumswohnung, die er ab November 1993 vermietete. Er erhielt 1993 Landesmittel nach dem sog. Dritten [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 11/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben in den Jahren 1987 und 1988 zwei Eigentumswohnungen, die bis zum 30. April 1995 vermietet waren [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2003 (VIII ZR 121/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind vom Oberlandesgericht Köln zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer [...]
KG - Urteil vom 13.10.2003 (12 U 104/03)

Minderung des Mietzinses wegen Mängeln am Mietobjekt

A. Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen der Klägerin für Gewerberäume in der N K straße in Berlin, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 1./24. Juni 1999 vermietet hat. Erstinstanzlich hat die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 13.10.2003 (8 U 254/02)

KG - Urteil vom 13.10.2003 (8 U 254/02)

I. Die Klägerin verlangt im Berufungsrechtszug als Nutzungsentschädigung für den Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 15. Januar 2001 den Betrag der ortsüblichen Miete und darüber hinaus weiterhin Schadensersatz für nicht [...]
BFH - Beschluss vom 13.10.2003 (IV B 85/02)

Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) war zuzulassen. Es kann dahinstehen, ob alle Rügen den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung nach § 116 Abs. 3 Satz [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2003 (II 262/02)

Werbungskosten bei mangelnder Glaubhaftmachung einer Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger kaufte in den Jahren 1991 und 1992 jeweils eine in O, X-Straße belegene Wohnung (Nr. 6 und Nr. 7), die er beide bis [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2003 (V ZR 96/03)

Eigentum an von der Grundstücksgrenze durchschnittenen Gebäuden

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Wohnraumflächen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Mecklenburg-Vorpommern, auf denen ein Haus mit zwei nebeneinander liegenden Wohnungen [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2003 (V ZR 39/02)

Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses

Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 war die Beklagte Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in Chemnitz. Bereits ab 1. Juni 1994 wurde die Hausverwaltung im Namen und für [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 10.10.2003 (12 S 488/03)

Zur Frage der Mietminderung bei ca 10 qm kleinerer Wohung als im Mietvertrag angeben

Die Parteien streiten um restliche Mietzinsen für die Monate November 2001 bis Juli 2002 aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. 8. 2001 mietete die Beklagte von der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2003 (10 U 174/02)

Erlöschen einer Schuld bei Erbringung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung - Aufgabe des Rückforderungsvorbehalts

I. Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über auf dem Grundstück...in N...gelegene Räumlichkeiten zum Betrieb einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2003 (16 K 2824/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Wohnhaus; Behindertengerecht; Umbau; Gegenwert; Verlorener Aufwand - Aufwendungen eines Mieters für...

Die Ehefrau des Klägers war im Streitjahr 1999 schwer erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Eheleute lebten in einem gemieteten Einfamilienhaus. Der Kläger und seine im Mai 2000 an ihrer Krankheit verstorbene [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2003 (XII ZR 329/00)

Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages zur Überlassung einer Gewerbefläche

Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe einer vor ihrer Kaufhalle gelegenen Standfläche, die sie mit Vertrag vom 23. März 1994 an die Beklagte zum Betrieb eines mobilen Imbißstandes vermietet hat. Im Hinblick auf [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2003 (VIII ZR 67/03)

Ausnahme von der Pflicht zur Ausstattung von vermieteten Räumen mit Thermostatventilen

Die Beklagten sind seit 1982 Mieter einer von der Klägerin vermieteten Wohnung in einem Wohnblock auf dem Grundstück S. in H., der 1970 erbaut ist. Die dortigen Heizungen sind nicht mit Geräten ausgestattet, mit denen [...]
FG München - Urteil vom 07.10.2003 (2 K 3982/00)

Werbungskosten; vergebliche, vorweggenommene Vermietungsabsicht; bedingte Veräußerungsabsicht; Aussetzung des Verfahrens

Streitig ist, ob vorweggenommene, vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung festzustellen sind. Der Kläger erwarb zusammen mit seinem Sohn (dem Beigeladenen) mit notariellem Kaufvertrag vom 20.4.1993 je [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 107/03)

Anfechtbarkeit eines Veräumnisurteils nach Insolvenzeröffnung; Begründung eines Absonderungsrechtes über das Vermögen des Mieters...

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin geltend machen will, der Räumungsrechtsstreit mit der Beklagten sei aufgrund der am 22. Juli 2003 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
KG - Urteil vom 06.10.2003 (8 U 289/02)

Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung - Anspruch auf Entrichtung des Mietzinses gegen einen selbstschuldnerischen Bürgen u. a...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. September 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 26/03)

Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 111/03 MDR 2004, 626 OLGReport-Frankfurt 2004, 56 [...]
BGH - Urteil vom 02.10.2003 (III ZR 5/03)

Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers/-verwalters

Die beklagte Immobilienmaklerin vermittelte den Klägern die Anmietung eines Wohnhauses in B. von den Eheleuten S.. Dafür zahlten die Kläger der Beklagten eine Provision in Höhe von 3.480 DM. Für die Beklagte war deren [...]
BGH - Urteil vom 02.10.2003 (III ZR 114/02)

Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Die Bezirksregierung H. ordnete Ende 1996 als obere Flurbereinigungsbehörde eine Unternehmensflurbereinigung in den Gemarkungen S., B. und H. an. Diese sollte 'der Bereinigung landeskultureller Mängel' dienen, die sich [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2003 (8 U 86/03)

Zur Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen Obhutspflichtverletzung bei in Eigenregie von einem Mieter ausgeführter Reparatur

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 247 - 261 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit seiner Berufung verfolgt der [...]
FG München - Urteil vom 01.10.2003 (1 K 5185/01)

Fehlende Uberschusserzielungsabsicht bei Immobilienfonds-Gesellschaftern; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Streitig ist, ob eine Überschusserzielungsabsicht vorlag. Der Kläger (Kl) ist mittelbar als Treugeber-Kommanditist an der Fa. Y-KG, die Beigeladene zu 1., beteiligt. Bei der Y-KG handelt es sich um einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.09.2003 (1 BvR 2388/02)

Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarfsgründe gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 35/02)

Betreutes Wohnen in einer Wohnanlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb im Streitjahr (1996) von der A-GmbH & Co. eine im November 1996 fertig gestellte [...]
KG - Urteil vom 29.09.2003 (8 U 323/02)

Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Kündigung infolge Nichtantritt des Mietverhältnisses durch den...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 08. Oktober 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2003 (V ZR 217/02)

Veräußerung eines als Speicher ausgewiesenen Raums als Wohnraum

Den Beklagten gehörte eine Eigentumswohnung in H.. Das mit dem Miteigentum von 134,13/1000 an dem Grundstück verbundene Sondereigentum besteht nach der Teilungserklärung aus den im zweiten Obergeschoß des Hauses M. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2003 (8 U 644/02)

Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden Bedingung einer Nutzungsänderungsgenehmigung

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 69 - 81). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2003 (VII ZR 357/02)

Ersatz von infolge von Baumängeln entstandenen Mietausfällen und Prozeßkosten

Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie eine Wohnanlage errichtet. Die Klägerin hat die Eigentumswohnungen veräußert, - unter anderem die Wohnung Nr. 8 an die Erwerberin R.. Diese hat die Wohnung [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.09.2003 (1 K 570/02)

Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des Grundstückserwerbs; Einkommensteuer 1991, 1992 und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl'in Vermieterin des Sechs-Familien-Hauses, LPG 'K.' in Mecklenburg-Vorpommern, S., war und, wenn ja, ob sie das zur Inanspruchnahme von (Sonder-)Abschreibungen als [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.2003 (1 BvR 1920/03)

Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren; Berücksichtigung schwerwiegender Erkrankungen des Vollstreckungsschuldners

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die auf Betreiben von zwei Banken, des [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2003 (X ZR 7/00)

blasenfreie Gummibahn I; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; Begriff der erfinderischen Leistung

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 13. September 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 22. Dezember 1989 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2003 (XII ZR 70/02)

Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

Die Klägerin macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Die Beklagte unterzeichnete am 11. September 1996 als Mieterin den ihr von der L. Grundbesitzverwertung GmbH (im [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 26/99)

Erbfall; Eintritt in Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Erbin eines Grundbesitzes, den ihr ihre Eltern durch ein im Jahre 1984 [...]
KG - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 15/02)

Kündigungsrecht bei Mietvertrag: Brandschutztechnische Mängel als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers und die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 22. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG - 22.09.2003 (12 U 15/02)

Rechte des Mieters bei Fehlen von Brandschutzeinrichtungen

WuM 2004, 49 [...]
KG - Urteil vom 18.09.2003 (8 U 25/03)

Inhaltliche Bestimmtheit des Begriffs Nebenkosten im

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 29. November 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2003 (3 U 279/02)

Zum Umfang der Mietkaution als Haftungsmaße bei Zwangsverwaltung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der als Zwangsverwalter über das von ihr angemietete Objekt eingesetzt worden ist, die Rückzahlung einer Mietkaution, die dem Beklagten durch den Vermieter nicht ausgehändigt [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2003 (VIII ZR 187/03)

Teilweise Kündigung eines Vertrages über betreutes Wohnen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, deretwegen das Berufungsgericht die [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 152/03)

Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 1 deren Verwalterin. Die Wohnungseigentümer beschlossen im Jahr 1997, das Anbringen von [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 22/03)

Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des Mieters wegen genossenschaftswidrigen Verhalten...

Die Klägerin, ein in der Form einer eingetragenen Genossenschaft organisiertes Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines in B., W. Straße ..., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche Wohnung hat sie [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2003 (9 K 4513/01)

Eigenheimzulage für einen Anbau an ein Einfamilienhaus auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum; Keine Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Eigenheimzulage für den Ausbau und die Erweiterung des im zivilrechtlichen Eigentum seiner Eltern stehenden Einfamilienhauses hat. Die Eltern des Klägers, ..., wohnten bis 1996 [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 58/03)

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

Aufgrund eines Mietvertrages vom 26. Juni 1990 bewohnen die Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., Stadtteil P., H. -Straße . In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige Eigentümer des Anwesens [...]
KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 174/02)

Sicherungseigentum an einer Beschallungsanlage - Entstehung eines Vermieterpfandrechts - Juristische Personen gehören nicht zu dem...

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 4. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.09.2003 (4 U 33/03)

Zur Verteilung von Mieteinkünften nach Änderung der Miteigentumsanteile - Beweisführung durch die entsprechende notarielle Urkunde...

I. Die Parteien änderten mit Urkunde des Notars in vom 18.4.1997 (UR-Nr.) ihre Miteigentumsanteile sowie das jeweils zugeordnete Sondereigentum an den vereinigten Grundstücken Flur-Nr. und Flur-Nr. in. Der Kläger macht [...]
KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 181/02)

Zur Auslegung der Klausel im Geschäftsraummietvertrag Untervermietung ist mit Zustimmung des Vermieters gestattet

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]