Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 300 bis 350

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BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 217/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 188/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Die Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von der [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 163/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 172/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 234/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 278/02)

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücke B.straße ... und ... in B., für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässerungsleistungen erbracht werden. [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 246/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 162/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 179/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

LG Berlin - 29.04.2003 (64 S 46/03)

Rechte des Mieters bei Nichterfassung des tatsächlichen Verbrauchs an Heizenergie in einem Zimmer der Wohnung

MM 2004, 10 ZMR 2003, 679 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2003 (1 U 67/03)

Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

Vorinstanz: LG Köln, vom 28.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 258/03 ZMR 2005, 124 OLGReport-Köln 2004, 281 [...]

KG - Urteil vom 24.04.2003 (12 U 275/01)

Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisse...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 123/01 KGReport 2003, 233 ZMR 2003, 676 [...]

KG - Urteil vom 17.04.2003 (8 U 101/02)

Schadensersatz wegen Nichtübernahme eines Mietobjektes

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, weil dieser ein Mietobjekt trotz einer vertraglichen Verpflichtung nicht übernommen und auch keinen Mietzins gezahlt habe. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]

KG - Urteil vom 14.04.2003 (8 U 68/02)

Zur Zulässigkeit der Minderung des Mietzinses für Kanzleiräume wegen auftretender Restaurantgerüche - Ausschluss des Minderungsrechts...

Der Beklagte nutzt aufgrund eines mit der Klägerin abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrages vom September 1995 Gewerberäume in der ........................ zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 14.04.2003 (8 U 398/01)

Abgrenzung Verwalter-Zwischenmietvertrag; Minderung der Miete durch (Unter)mieter

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (11 K 678/99 E)

Verbilligte Vermietung; Einkunftserzielungsabsicht; Kostendeckung; Marktmiete; Ortsüblichkeit; Nutzungsüberlassung - Keine Anwendung...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Rechtsanwalt; die Klägerin erhält eine Rente. Die Kläger erzielen zusammen Einkünfte aus [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2003 (1 BvR 2129/02)

Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, durch die ihm Eilrechtsschutz für die Feststellung, dass er für seine beruflichen Tätigkeiten keinen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2003 (2 W 42/03)

Ersetzung der Barkaution durch eine Bankbürgschaft bei Gewerberaummiete

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil. Sie ist gemäß § 99 I ZPO unzulässig, soweit die Kosten des durch streitiges Urteil [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 163/02)

Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GbR. Die Schuldnerin ist Vermieterin der von dem Kläger seit 1984 gemieteten und bewohnten Räume H.straße in [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 101/02)

Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Im Rahmen einer gewerblichen Zwischenvermietung vermieteten die Kläger eine Eigentumswohnung an die B. GmbH (nachfolgend GmbH oder Schuldnerin) für eine Garantiemiete von zuletzt monatlich 1.696,38 DM. Mit Beschluß vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 U 70/02)

Anforderungen an einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 436/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 460 [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 287/99)

Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer...

Durch Subunternehmervertrag vom 12. November 1992 beauftragte die Klägerin als Generalübernehmerin die H. (nachfolgend: H.) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes in B. zum Pauschalpreis von 18.200.000 DM [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2003 (3 U 192/02)

Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer Klage auf Herausgabe von Teilen einer größeren Immobilie-...

I. Die Klägerin verlangt - unter anderem als Eigentümerin - vom Beklagten, die Beendigung eines zwischen ihr und der ... GmbH bestehenden Generalmietvertrages behauptend, Räumung und Herausgabe eines Ladenlokals, das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.04.2003 (4 U 57/01)

Zur Wirksamkeit einer Mietvertragsklauser, bei der die Miete bei nicht vertretbaren Umständen nicht gesenkt werden darf

Die Teilberufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. 1. Der Ausschluss einer Mietminderung nach Maßgabe der Formularklausel des § 16 Mietvertrag ist nach Ansicht des Senats wirksam auch im Hinblick auf § [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.04.2003 (22 U 196/02)

Berufung bei fehlerhafter Bezeichnung der GmbH & Co. KG - Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel bei gewerblicher Untermietun...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von erhöhtem Mietzins für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ende des gewerblichen (Unter-) Mietverhältnisses am 31.12.2001 in Anspruch. Die Beklagte zu 1. war in dieser [...]

LG Berlin - 01.04.2003 (63 S 387/01)

Rechte des Mieters bei höheren als zugesicherten Betriebskosten

MM 2003, 340 [...]

KG - Urteil vom 31.03.2003 (8 U 397/01)

Zur Rückgabe der Mietsache an den Eigentümer und Einräumung des unmittelbaren Besitzes bei Untervermietung

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 19. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte zu 1) [...]

LG Berlin - 31.03.2003 (62 S 12/03)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 10,5 %

[...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2003 (19 U 159/02)

Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete...

I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2003 (4 W 8/02)

Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung

Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für den Widerklageantrag zu Ziff. 2. hält der Senat an der in SchlHA 1991, 202 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass dem Feststellungsbegehren der Minderungsbetrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (1 W 11/03)

Zum Gebührenstreitwert nach § 16 GKG bei wiederkehrenden Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von für den Klageantrag Ziff. 2, mit dem er begehrte, die Beklagte zu verurteilen, ab 01.03.2002 bis zum Beginn des [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 27.03.2003 (204 C 349/02)

Mietminderung bei überraschenden Schwankungen der Wassertemperatur beim Duschen um 13 Grad Celsius

MM 2003, 244 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2003 (10 U 64/02)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht aufgeführter Mängel einer Mietsache; Vorenthaltung der...

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 63/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 435 [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.03.2003 (1 K 588/02)

In einer Versicherungsbörse belegene, von einem Gesellschafter angemietete Räumlichkeiten als wesentliche Betriebsgrundlage einer...

Die W-KG erzielte im Jahr 1998 aus der Veräußerung ihres Geschäftszweigs 'Transportversicherung', bei dem es sich um einen Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG handelt, einen Gewinn in siebenstelliger DM-Höhe, [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.2003 (XII ZR 65/00)

Nichtannahme der Revision

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.2003 (VIII ZB 104/02)

Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

I. Der Antragsteller wird von den Klägern vor dem Amtsgericht Bochum auf Zahlung rückständiger Nebenkosten in Höhe von 888,83 EURO für eine gemietete Wohnung in Anspruch genommen. Auf seinen Antrag hin hat ihm das [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2003 (XII ZR 167/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache

Die Beklagte, eine Gesellschaft bürglichen Rechts, macht widerklagend die Räumung eines gewerblichen Mietobjektes sowie Zahlung von rückständiger Miete geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. Dezember 1996 vermietete [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2003 (VIII ZR 333/02)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

Die Kläger sind seit 1997 Mieter einer Wohnung in dem Anwesen N.straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag sind sie verpflichtet, neben der Grundmiete einen monatlichen Betriebskostenvorschuß in Höhe von 269,19 DM sowie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (24 U 100/01)

Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäft bei fehlender notarieller Beurkundung einer Vorkaufsklausel in einem Mietvertrag

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus einer ehemaligen Bonbonfabrik auf dem Hintergelände des Hauses S. Str. 9 in D.. Mitvermietet wurde der gesamte [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2003 (9 AZR 174/02)

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]

KG - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 23/01)

Haftung aus einem Mietgarantievertrag

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 28. November 2000 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren [...]

AG Gotha - 24.03.2003 (2 C 116/02)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

WuM 2003, 601 [...]

BGH - 24.03.2003 (VIII ZR 133/03)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 10,5 %

WuM 2004, 268 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2003 (12 K 321/02)

Mittelpreis als ortsübliche Miete bei Ableitung aus dem örtlichen Mietpreisspiegel; Einkommensteuer 1999 bis 2001

Streitig, ob eine verbilligte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber und damit ein geldwerter, der Einkommensbesteuerung zu unterwerfender Vorteil vorliegt. Die Kläger sind beide bei der ... beschäftigt und [...]

AG Greifswald - 20.03.2003 (43 C 53/03)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Trinkwasserversorgung durch den Mieter

WuM 2003, 265 [...]

OLG München - 13.03.2003 (19 U 4540/02)

Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Ersatz der Kosten für behauptete Mängel; Verjährungsfrist für Ersatzansprüche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2003 (5 B 253.02)

Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot...

I. Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 1. Der Rechtssache kommt die ihr vom Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2003 (III ZR 299/02)

Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung mit dem Verwalter

Die Klägerin verwaltet in der Wohnungseigentumsanlage B. Straße 9, M., das gemeinschaftliche Eigentum. Die Beklagte versprach der Klägerin ein Honorar für die 'Vermittlung eines Vertragsabschlusses oder Nachweis' einer [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2003 (IX ZR 199/00)

Auslegung einer Mietgarantie

Die Eheleute M. beteiligten sich am 31. Oktober 1996 infolge einer Empfehlung ihres Steuerberaters gesellschaftsrechtlich an der Vermietung eines sanierten Wohn- und Geschäftshauses in Zwickau/Sachsen. Hierzu [...]

KG - Urteil vom 13.03.2003 (8 U 409/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mieterin eines Objekts

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht geht in dem angefochtenen Urteil zutreffend davon aus, dass der Mietvertrag vom 9. Juli 1996 zwischen der Klägerin und der im Kopf des [...]