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BGH - Urteil vom 22.12.2004 (VIII ZR 41/04)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

Die Kläger begehren von den Beklagten eine Anhebung der Miete. Die Kläger sind als Rechtsnachfolger Eigentümer des mit einem kleineren Einfamilienhaus bebauten 900 qm großen Grundstücks in K., J. 21. Mit Wirkung vom 1. [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 324/03)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung

I. Das Landgericht verurteilte am 16. Dezember 1998 Frau A. P., Inhaberin der Firma M., unter anderem zur Räumung der in dem Urteil näher bezeichneten Gewerberäume auf dem Grundstück A. in Eisenach und zur Herausgabe [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 228/03)

Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 231/03)

Rechtstellung des Zwangsverwalters; Genehmigung des Umbaus eines beschlagnahmten Gebäudes

I. Das Amtsgericht ordnete am 16. Januar 2001 auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks an, das einen Verkehrswert von 5,7 Mio. EUR hat. Der Schuldner hatte auf diesem [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2004 (IX ZR 108/04)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2004 (VIII ZR 218/03)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer psychischen Erkrankung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, hat mit Mietvertrag vom 1. November 1980 an die Beklagte eine 2-Zimmerwohnung im zweiten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2004 (XII ZR 96/01)

Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation des Zwangsverwalters

Der Kläger wurde mit Beschluß des Amtsgerichts N. vom 25. April 1995 zum Zwangsverwalter für acht Grundstücke der N. T. GmbH & Co. Betriebs KG (nachfolgend: Vollstreckungsschuldnerin) bestellt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (IX ZR 466/00)

Nichtannahme der Revision wegen wirksamer fristloser Kündigung eines Mietvertrages mangels Tragbarkeit der ausgehandelten Konditionen...

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die fristlose Kündigung des Beklagten war wirksam, weil eine Fortsetzung [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2004 (XII ZR 182/01)

Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen bei Anmietung gewerblicher Räume

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Rechtsvorgängerin der [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2004 (XII ZR 113/01)

Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen bei Anmietung gewerblicher Räume

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2004 (VI ZR 336/03)

Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Einigungsversuchs vor Klageerhebung

Die Beklagte war 1999 Mieterin in einem Wohnhaus des Klägers. Dieser nimmt sie mit der Behauptung, sie habe ihn bei einem körperlichen Angriff im September 1999 verletzt, auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2004 (IX ZR 229/03)

Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

Die Kläger verlangen von den Beklagten zu 1 und 4 Ersatz von Steuernachteilen. Die Beklagten zu 1 und 4 erstellten - nur dies ist Gegenstand des Revisionsverfahrens - die Einkommensteuererklärung für den [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII ZR 115/04)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung; Abgrenzung von formellen und inhaltlichen Mängeln

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Eigentumswohnung in T.. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrags vom 19. Juli 2000 sollen die Betriebskosten, die von den Beklagten gesondert zu zahlen sind, weitestgehend [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2004 (VIII ZB 45/04)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Oberlandesgerichte wegen Auslandsberührung

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Mietrückstände geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung sowohl zum Landgericht als auch zum Kammergericht eingelegt, nachdem [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 237/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen ein Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlunge...

Der Kläger wurde mit Beschluß vom 1. Februar 2002 zum Verwalter in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) bestellt. Die Schuldnerin hatte von der [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2004 (XII ZR 71/01)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer vom Mieter verschuldeten Störung des Gebrauchs; Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins für die Zeit von Juni bis Juli 1997 sowie von November 1997 bis Dezember 1999 und um die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis nicht durch eine fristlose Kündigung der [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2004 (XI ZB 6/04)

Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

I. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag hat der Vorsitzende des zuständigen Zivilsenats des Kammergerichts [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 202/03)

Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Wolfhagen am 18. Juni 2001 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Wohnungseigentums an. Zum Verwalter wurde der als Rechtsanwalt tätige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 51/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen den Ehegatten des Schuldners

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner, ihren Mieter, ein auf Räumung gerichtetes Versäumnisurteil erwirkt. Die Durchführung des anschließend von der Gläubigerin erteilten Räumungsauftrags lehnte die zuständige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 33/03)

Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters bei Vermietung oder Verpaachtung mehrerer Grundstücke

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Dresden am 7. Dezember 1999 die Zwangsverwaltung der vorbezeichneten Grundstücke an, welche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 17/04)

Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2004 (IX ZR 82/03)

Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Widerruf von im Lastschriftverfahren eingezogenen Beträgen

Die Klägerin vermietete und verkaufte Baugeräte und Baumaschinen an die B. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) und zog die in Rechnung gestellten Beträge aufgrund einer ihr erteilten Einzugsermächtigung von einem [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 344/03)

Sorgfaltspflichten einer städtischen Wohnbaugesellschaft; Einhaltung von DIN-Normen

Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin der Mietwohnhäuser J.-Straße 16 und 18-20 in B.. Sie bezieht von der Beklagten, die die Stadtwerke in B. betreibt, aufgrund eines [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 28/04)

Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den Mieter; Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung; Voraussetzungen...

Die Beklagten waren in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. März 2001 Mieter einer Wohnung der Klägerin im 1. Stock eines Hauses in O.. Sie erhielten am 28. August 2000 von der Klägerin die Schlüssel für die [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (XII ZB 106/04)

Streitwert bei Streit über Bestehen oder Dauer eines miet-/pachtähnlichen Nutzungsverhältnisses

I. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage Herausgabe des unbebauten Teils eines etwa 90 m² großen Grundstücks, und zwar in erster Linie aus Eigentum, hilfsweise aus einem gekündigten Nutzungsverhältnis. Dem gegenüber [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (VIII ZR 215/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht hat die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihnen genutzten Wohnung verurteilt; die Revision hat es nicht zugelassen. Im Rahmen des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde haben die [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2004 (XII ZR 175/02)

Anpassung einer Staffelmiete an die Marktentwicklung

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der S. mbH rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. November 1994 vermietete die S. mbH an die Beklagte das 'St. C.' [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 427/02)

Ersetzung der Zustimmung zu einem Fast-Nullplan

I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2004 (VIII ZR 378/03)

Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan

Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Kosten von Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls. Die Beklagte, seinerzeit Mitglied der Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2004 (VIII ZR 246/03)

Überprüfung der Interessenabwägung im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung durch das Revisionsgericht

Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U. straße in D.. Die Beklagten haben seit 1959 im Erdgeschoß (Hochparterre) des Hauses eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad mit [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2004 (VIII ZR 327/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Anbringung einer Satellitenantenne in einer Mietwohnung

I. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15. Februar 2000 eine Wohnung im Mehrparteienhaus der Klägerin in der W.straße in B. Nr. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Klägerin, die Vertragsinhalt wurden, lautet: [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2004 (XII ZR 110/02)

Festsetzung der Beschwer im Berufungsurteil

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. 1. An die - verfehlte - Festsetzung der Beschwer (auf über 20.000 EURO) [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 355/03)

Anforderungen an die Trittschalldämmung in einer Mietwohnung

Die Kläger mieteten von den Rechtsvorgängern der Beklagten mit Vertrag vom 28. Juli 1987 eine Wohnung im dritten Obergeschoß des Anwesens H. Straße in H.. Das direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung gelegene [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 2/04)

Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 21. Februar 2002 eine Wohnung in seinem Haus A.straße in B. ab dem 16. März 2002 zu einer Bruttomiete von 390 EURO. § 2 Nr. 2 des Mietvertrages lautet: [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 215/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Anforderungen an eine Mahnung

Mit Mietvertrag vom 11. Juni 1995 mieteten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., K. Straße . Für Schönheitsreparaturen enthält der Vertrag folgende Klausel: '§ 4 Nr. 6 [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2004 (V ZR 15/04)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung des Beschwerdewerts bei Verurteilung zur Räumung von gemieteten Räume...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2004 (XII ZR 148/02)

Abrechnung der Nebenkosten nach Veräußerung des gewerblich genutzten Mietobjekts

I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2004 (VIII ZR 341/03)

Anforderungen an die Form der Nebenkostenabrechnung

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage der Klägerin in B., in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis zum 28. Februar 1999. Es handelte sich um eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Nettokaltmiete [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2004 (VIII ZR 360/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2004 (II ZR 318/02)

Auslegung einer Sicherungsvereinbarng

Die Parteien streiten um Herausgabeansprüche bezüglich eines Pkw VW Passat Kombi, sowie um die Verpflichtung des Beklagten, Nutzungsentschädigung an den Kläger zu zahlen. Beide Parteien behaupten, Eigentümer des Pkw zu [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2004 (XI ZR 184/03)

Zulässigkeit der Kündigung eines Sanierungsdarlehens

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden: Klägerin) war Hausbank und Haupt-Kreditgeberin [...]
BGH - Beschluß vom 01.09.2004 (XII ZR 73/01)

Beurteilung der Sittenwidrigkeit durch einen Fachsenat des Oberlandesgerichts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 01.09.2004 (XII ZR 168/01)

Rechtskraft eines Feststellungsurteils

Die klagende Pächterin begehrt die Feststellung, daß der am 17. April 1951 mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten abgeschlossene Sand-/Kiesausbeutungsvertrag durch das Schreiben des Beklagten vom 21. Juli 2000 auch über [...]
BGH - Beschluß vom 11.08.2004 (XII ZR 101/01)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung eines Rahmenmietvertrage...

I. Die Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen Rahmenmietvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen [...]
BGH - Beschluß vom 09.08.2004 (VIII ZR 178/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe des von ihm gemieteten Hauses des Klägers verurteilt worden. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 30. [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2004 (XII ZR 292/02)

Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Miete bei umsatzsteuerfreiem Mietvertrag

Die Parteien streiten im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die (Rück-)Zahlung von Mehrwertsteuer. Die P. GbR, deren Gesellschafter u.a. die Beklagten sind, vermietete mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 in [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2004 (XII ZR 163/03)

Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage

Die Kläger sind Eigentümer und Vermieter eines Grundstücks in H.. Sie verlangen von der beklagten Mieterin Erstattung der Kosten, die sie für die Beseitigung einer Bodenkontamination dieses Grundstücks aufgewandt [...]
BGH - Urteil vom 26.07.2004 (VIII ZR 281/03)

Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

Die Kläger mieteten von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Mietvertrag vom 5. Juni 1998 eine in einem Altbau gelegene 3-Zimmer-Wohnung in B.. In dem Übergabeprotokoll vom 2. Juli 1998 heißt es unter anderem: 'Die [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2004 (IX ZB 174/03)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Insolvenzschuldners

I. Der Schuldner beantragte unter dem Datum des 8. September 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gemäß § 305 InsO und die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO. In dem beigefügten [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2004 (XII ZR 68/02)

Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

Die Parteien streiten im Umfang der auf Nichtzulassungsbeschwerde teilweise zugelassenen Revision noch um der Höhe nach unstreitigen Mietzins zuzüglich Nebenkosten für die Monate Juli, August und September 2002. Mit [...]