Rechtsprechung | 2004 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 164/03)

Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Ehemann der Beklagten schlossen am 16./27. Juli 1993 einen Mietvertrag über ein Wohnhaus in A., in den die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.07.2004 (XII ZR 352/00)

Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen geschlossener Gaststättenpachtvertrag wegen eines auffällig überhöhten Pachtzinses sittenwidrig und deswegen ein Kaufvertrag über das Inventar der [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.2004 (XII ZB 268/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 21. Juli 2003 haben die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 339/03)

Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Mieterin einer von der Rechtsvorgängerin der Kläger vermieteten Wohnung in K.. Der auf 'Mai 1978' datierte Formularmietvertrag enthält in § 5 unter der Überschrift 'Vom Vermieter [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2004 (VIII ZR 294/03)

Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines Mietvertrages

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 31. Oktober 2001 von den Klägern eine Wohnung in dem Objekt A. H. in D. mit einem zuletzt gültigen Mietzins von 465 EURO monatlich. § 1 Abs. 4 des Mietvertrages lautet [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2004 (VIII ZR 192/03)

Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen angegebenen Wohnfläche

Der Beklagte vermietete der Klägerin ab dem 1. Juli 1978 eine 3-Zimmer-Wohnung in H., U.straße ... . Die Größe der Wohnfläche ist im Mietvertrag nicht angegeben. Die Netto-Kaltmiete betrug ursprünglich 400 DM; sie [...]

BGH - Beschluß vom 30.06.2004 (VIII ZB 31/04)

I. Die Beklagten sind Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung in B., P.straße ... . Die monatliche Miete beträgt 714,35 EURO. Die Beklagten befanden sich mit der Miete für die Monate April und Mai 2003 [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2004 (VIII ZR 243/03)

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Mietkaution. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin; die Grundmiete beträgt 490,- DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 enthält unter [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2004 (XII ZR 11/01)

Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages wegen überhöhten Pachtzinses

Der Kläger (Pächter) verlangt vom Beklagten (Verpächter) die Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses. Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 29. Dezember 1993 dem Kläger auf vier Jahre eine Ladenfläche von ca. [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2004 (XII ZR 251/02)

Mängel gewerblich zwischenvermieteter Wohnungen; Erheblichkeit eines Fehlers

Die Klägerin macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietvertrag geltend. Mit Generalmietvertrag vom 9. August 1983 und Nachtrag vom 9. August 1989 vermietete sie an die B. GmbH eine Wohnanlage, bestehend aus [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2004 (VIII ZR 379/03)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eines Wohnraummietvertrages in den ersten zwei Jahren

Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29. Juli 2002 von dem Kläger ab 1. August 2002 die Wohnung Nr. 5 in dem Haus L. in N./V.. Die monatliche Kaltmiete belief sich auf 250 EURO, für Nebenkosten war eine [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2004 (IX ZR 147/03)

Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (künftig: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Genossin der beklagten Genossenschaft mit Geschäftsanteilen in [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2004 (IX ZR 195/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter in dem am 4. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hatte einen Vermarktungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, die ein Hotel in [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 30/03)

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

I. Auf Antrag des Beteiligten zu 1) ordnete das Amtsgericht D. am 3. September 1999 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Grundstückes an, welches mit einem Haupt- und einem Hinterhaus bebaut ist. Insgesamt [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.2004 (IXa ZB 29/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 283/03)

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 19. November 1998 im Haus N.straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine 1-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 43,74 qm. Die Wohnung war durch [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 361/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem festen Fristenplan

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 282/03)

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 4. Juli 1984 im Haus N.straße in Berlin im 3. Obergeschoß eine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 137,41 qm. Die Wohnung war durch Modernisierungsvertrag [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 284/03)

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 31. Januar 1997 im Haus G.-Straße in Berlin im 4. Obergeschoß eine Wohnung. Die Modernisierung der Wohnung war entsprechend den Vereinbarungen im [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2004 (VIII ZR 285/03)

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 11. Juli 1988 im Haus K. Platz 4 in Berlin eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 119,25 qm. Die Wohnung war im Rahmen eines sogenannten [...]

BGH - Urteil vom 17.06.2004 (III ZR 281/03)

Begriff der Kleingartenanlage

Der Kläger ist Eigentümer eines 6.129 Quadratmeter großen Grundstücks. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern Grundstücksparzellen zur gärtnerischen Nutzung weiterverpachtet. Ein 525 m2 großes Teilstück [...]

BGH - Beschluß vom 09.06.2004 (VIII ZR 145/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht Essen zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Essen durch Urteil vom 4. März 2004, dem Beklagten zustellt [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2004 (VIII ZR 316/03)

Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer Staffelmietvereinbarung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Mietkaution sowie eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, daß diese Ansprüche durch die Aufrechnung mit [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.2004 (VIII ZB 2/04)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Klägerin, deren Anschrift in der Klageschrift mit 'z. Zt. P., Puerto Plate, Dominikanische Republik' angegeben worden war, war in der ersten [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 135/03)

Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 22. März 1989 von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung im ersten Stock in der E.straße ... in M.. In einem Beiblatt zum Mietvertrag sind die auf die Mieter des [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 77/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Gutachterkosten

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen aus einem Mietverhältnis. Die Kläger mieteten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 von dem Beklagten und seiner Ehefrau eine Wohnung in D.. Der Mietvertrag vom [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 310/03)

Voraussetzungen eines Instandsetzungsanspruchs des Mieters; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 12. Oktober 2000 bewohnen die Kläger seit dem 1. November 2000 die im Erdgeschoß links gelegene Wohnung in dem der Beklagten gehörenden Haus S. Straße ... in B.. Das [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 169/03)

Vereinbarung eines Umlegungsmaßstabes für die Grundsteuer

Die Parteien streiten im Rahmen der Abwicklung ihres Mietverhältnisses über den Umlegungsmaßstab für die Grundsteuer in den Betriebskostenabrechnungen der Beklagten. Die Klägerin mietete mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 [...]

BGH - Urteil vom 26.05.2004 (XII ZR 149/02)

Anforderungen an die Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages und rückständigen Mietzins. Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2004 (XII ZR 223/01)

Ansprüche des Vermieters bei unterlassener Renovierung nach Ende der Mietzeit; Verjährung von Ansprüchen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Renovierung und Reparaturen nach Beendigung eines Mietvertrages sowie Entschädigung für entgangene Miete. Die Beklagte beruft sich [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2004 (VIII ZR 234/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Förderung

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin eines in Berlin-Köpenick, G., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche, 49,69 qm große Wohnung vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2004 (VIII ZR 235/03)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG. Mit Mietvertrag vom 29. November 1959 mieteten die Beklagten von der V. Wohnungsverwaltung B. eine Wohnung im Haus M.straße ..., B.. [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (IX ZB 104/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Arbeitsentgelt...

I. Der Freistaat Bayern vollstreckt nach Überleitung rückständigen Kindesunterhalts für die Jahre 1997 bis 2001 gegen den Schuldner während des am 27. Mai 2002 gegen diesen eröffneten Insolvenzverfahrens. Auf seinen [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 48/03)

Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2004 (III ZR 279/03)

Rechtsnatur eines mit der Ausgabe von sog. Service-Coupons verbundenen Inkassovertrages

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Kran- und Baggerarbeiten. Sie beauftragte die Klägerin, die gewerbsmäßig Mahn- und Inkassodienste leistet, mit der außergerichtlichen Mahnung von säumigen Schuldnern. Mit [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (VII ZB 39/03)

Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens

I. 1. Die Klägerin fordert von den beiden Beklagten, die von ihr Wohnungseigentum erworben hatten, restliche Zahlung. Die Beklagten berufen sich demgegenüber in Übereinstimmung mit anderen Erwerbern auf Mängel am [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2004 (VIII ZR 178/03)

Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 30. Juni 1970 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2004 (XII ZR 21/02)

Rechtsfolgen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

Die Klägerin macht gegen die Beklagte rückständige Betriebskosten in einer Gesamthöhe von 864.688,20 DM nebst Zinsen geltend. Mit ihrer Hilfswiderklage begehrt die Beklagte Schadensersatz in gleicher Höhe. Mit Vertrag [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2004 (VIII ZR 177/03)

Berechnung der Kappungsgrenze

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 7. Juni 1979 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. Seit [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2004 (VIII ZR 230/03)

Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Mit Mietvertrag vom 8. September 1982 mieteten die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann von der Klägerin eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in W., M.feld ... . Am 2. Mai 1985 erneuerten die Parteien den [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2004 (VIII ZR 185/03)

Berücksichtigung von einvernehmlichen Mieterhöhungen bei der Berechnung der Kappungsgrenze

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dem Anwesen E.straße ... in B.. In den Jahren 1998/99 führten die Kläger nach vorheriger Ankündigung durch die von ihnen beauftragte Hausverwaltung [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.2004 (XII ZB 224/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei ungewisser Dauer eines streitigen Rechts auf Nutzung einer Garage

I. Der Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1987 eine Wohnung sowie mit schriftlichem Vertrag vom 24. November 1987 einen Tiefgaragenplatz. Der Mietzins für die [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2004 (VIII ZR 167/03)

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Die Beklagten bewohnen seit dem 1. Januar 1978 eine 5-Zimmer-Wohnung im Hochparterre des Hauses A. in B.. Mit Schreiben vom 23. August 1991 erhöhten die Rechtsvorgänger der Klägerin die Miete nach der [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2004 (VIII ZR 146/03)

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Die Kläger sind seit dem Jahre 1960 Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten L. weg in B.. Das Mietobjekt war bis zum Jahre 1994 öffentlich gefördert, die Preisbindung ist mittlerweile abgelaufen. Die früher in der [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 133/03)

Abweichung von der angegebenen Wohnflächer einer Mietwohnung als Mangel

Die Kläger sind Mieter einer Drei-Zimmer-Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus der Beklagten in dem Anwesen O.straße ... in Berlin. In § 1 des Mietvertrages vom 15. Februar 1993 heißt es: 'Wohnfläche ca. 96 m2'. In § 5 [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 188/03)

Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des Gebäudes; Begriff der wirtschaftlichen Verwertung

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklagte zu 1 schlossen am 15. Januar 1974 einen Mietvertrag über die im Haus P.-Straße ... in Jena, rechter Aufgang, 4. Obergeschoß rechts gelegene Wohnung. In das [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 295/03)

Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

Die Beklagten mieteten von den Klägern für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2003 nach Besichtigung der Räumlichkeiten ein Reihenhaus in B., S.straße ... . In § 1 des Mietvertrages heißt es: 'Die Wohnfläche [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 44/03)

Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

Die Beklagte mietete von den Klägern ab dem 1. Oktober 1997 nach Besichtigung der Räumlichkeiten eine im Dachgeschoß gelegene 4-Zimmer-Maisonette-Wohnung in R., G. -Straße . Bei dem Obergeschoß der Wohnung handelt es [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 250/03)

Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Vereitelung ihres Vorkaufrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der hiergegen gerichteten [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2004 (XI ZR 194/02)

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung, über damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche und um einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung [...]