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BVerfG - Beschluß vom 06.12.2004 (1 BvR 1977/04)

Pflichten des Gerichts bei außergewöhnlich langer Verfahrensdauer

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verfahrensdauer in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Das Verfahren ist beim Landgericht in erster Instanz im Jahr 1989 anhängig geworden. Ein Urteil ist bisher nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.11.2004 (1 BvR 684/98)

Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entschädigung des hinterbliebenen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen Elternteil, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen, nicht mit ihm verheiratet gewesenen Elternteils [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.07.2004 (1 BvR 2515/95)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.2004 (1 BvR 172/04)

Willkür bei Nichtzulassung der Berufung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer verklagte im Ausgangsverfahren als Geschädigter eines Verkehrsunfalls die [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.05.2004 (2 BvL 16/02)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Besoldungsrechts

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) erfolgte Neufassung des § 27 Abs. 2 BBesG in [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.03.2004 (1 BvR 550/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Kastration eines einer gefährlichen Rasse angehörenden Hundes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz. I. 1. Im Rahmen der Bemühungen von Bund und Ländern, die Regelungen zur Bewältigung von Gefahren, die [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.01.2004 (1 BvR 2285/03)

Verfassungsmäßigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin, Beklagte des Ausgangsverfahrens, ist seit 1989 Mieterin einer [...]