Rechtsprechung | 2004 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

Details ausblenden

FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2004 (III 252/01)

Einkommensteuerrecht: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerinnen sind eine Erbengemeinschaft. Sie sind Eigentümer von in Hamburg gelegenen Grundstücken, die als Kleingartenanlage genutzt wurden. Für das Streitjahr (1998) reichten sie eine Erklärung zur gesonderten [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2004 (4 C 365/04)

Die Kläger begehren von der Beklagten, dass diese es ihnen gestatte, die von ihr angemietete Wohnung einmal jährlich zu besichtigen, sowie es dem Hausmeister des Anwesens zu gestatten, die Wohnung zu betreten und den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 34/04)

Zur Wirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in Mietvertrag - Anrechnung außergerichtlicher Anwaltsgebühren auf Prozessgebühr des Räumungsverfahren...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine konkreten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (8 W 286/04)

Leerstandsflächen in einem Einkaufszentrum als zur Mietminderung berechtigender Mangel eines angemieteten Geschäftslokals?

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin als [...]

KG - Urteil vom 20.12.2004 (8 U 66/04)

Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 18. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin soweit der Widerklage stattgegeben worden ist. Auf den Tatbestand und die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (4 U 199/03)

Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Nebenkostenabrechnung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus einem Vertrag über die Nutzung eines Restaurants die Erstattung von Stromkosten. Die Parteien schlossen unter dem 4. September 1990 einen schriftlichen, als [...]

LG Koblenz - Urteil vom 15.12.2004 (12 S 147/04)

Nichtigkeit eines Mietvertrages im Betreuten Wohnen wegen Überschreitung des ortsüblichen Mietzinses

NZM 2005, 256 [...]

LG Hannover - Urteil vom 14.12.2004 (17 S 70/04)

Anspruch eines italienischen Mieters auf Anbringung einer Parabol-Antenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

ZMR 2005, 296 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 13.12.2004 (3 U 56/04)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klausel über die Umlage der Kosten für das Center-Management in einem Mietvertrag über eine...

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Ladenfläche im Einkaufszentrum S.center in G. In dem Mietvertrag verpflichtete sich der Beklagte u. a., die mit dem Betrieb und der Bewirtschaftung des [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 51/04)

Zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum bei Vermietung an Suchtkranke (Enthospitalisierung)?

I. Die Beteiligten zu I. (Antragsteller), II. (Tnnnnnn ) und IV. (übrige Wohnungseigentümer) bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. [...]

LG Darmstadt - Beschluss vom 13.12.2004 (11 T 11/04)

Verwertung eines als Mietkaution verpfändeten Sparbuchs

ZMR 2005, 193 [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 298/03)

Zuständigkeit der WEG-Gerichte - Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. 5, die sie im Jahre 1988 gekauft haben, der Antragsgegner ist Eigentümer der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.12.2004 (9 U 72/04)

Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen nicht eingeholt aber nach der Landeshaushaltsordnung...

I. Die Klägerin macht restlichen Mietzins für die Zeit von Januar bis März 2002 (153.605,10 Euro) und - abgerechnete - Nebenkosten (3.827,36 Euro) für den genannten Zeitraum geltend. Das beklagte Land schloss mit Datum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (I-10 U 77/04)

Minderung des Mietzinses wegen geringerer Wohnfläche, als im Mietvertrag angegeben

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Sie führt zur Abweisung der Klage, soweit der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch den von der Beklagten anerkannten Betrag von 1.604,45 [...]

OLG Düsseldorf - 02.12.2004 (10 U 77/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

NZM 2005, 378 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (10 U 77/04)

Rechtsfolgen der Unterschreitung der in einem Gewerberaummietvertrag angegebenen Fläche

NZM 2005, 378 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 02.12.2004 (334 S 50/04)

Pflicht des Vermieters zum Hinweis auf den Wegfall des Eigenbedarfs

WuM 2005, 134 ZMR 2005, 127 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2004 (I-24 U 157/04)

Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig geräumter Mietflächen?

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von (4 Mon. x [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.11.2004 (15 U 4/01)

Schadensersatz wegen des gescheiterten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Beteiligung des Darlehensnehmers an einem sog. Mietpool

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahre 1997. Die Beklagte war als Bausparkasse mit der Finanzierung des Erwerbs befasst. [...]

AG Frankfurt/Oder - 24.11.2004 (2.5 C 1002/04)

Mietminderung bei Leerstand von Wohnungen im Mehrfamilienhaus

WuM 2005, 766 [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 4042/03)

Zuordnung von Schuldzinsen; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand; Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1998 und 1999 beim Beklagten - dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (22 U 77/04)

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages in einer ordentliche Kündigung

I. Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C, das als Bäckerei bzw. Café genutzt werden sollte. Auf den Vertrag nebst Anlage (Bl. 75 ff. d.A.) wird Bezug [...]

KG - Urteil vom 22.11.2004 (8 U 109/04)

Beginn der Mietzinszahlungspflicht bei Vereinbarung eines Fertigstellungstermins

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 16. März 2004 verkündete Teil- und Grundurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 427/03 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]

KG - Urteil vom 18.11.2004 (8 U 125/04)

Fristlose Kündigung wegen Stromentnahme, unerlaubter Katzenhaltung und Abstellens von Schuhen vor die Wohnungstür

Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Berufung ist rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Der Klägervertreter hat am 24. Juni 2004 an Eides statt versichert, [...]

LG Berlin - 18.11.2004 (67 S 173/04)

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage; Verzug des Mieters bei Minderung der Miete

MM 2005, 75 [...]

LG Berlin - 15.11.2004 (67 S 165/04)

Rechte des Mieters bei Stolpergefahr auf der Treppe; Anspruch auf Überlassung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung

WuM 2005, 49 [...]

AG Neuruppin - 12.11.2004 (42 C 263/04)

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch Brenner und Pumpe der Ölzentralheizung, Geräuschbelästigung aus der darüber liegenden...

WuM 2005, 653 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2004 (16 Wx 210/04)

Keine befreiende Drittleistung zugunsten des säumigen Eigentümers bei Kostenvorschuss durch Verwalter der Wohnungseigentumsanlag...

I. Der Antragsteller macht als Verwalter der im Rubrum bezeichneten und aus drei Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege gewillkürter Prozessstandschaft gegen den Antragsgegner restliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2004 (16 Wx 207/04)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der ausländische Mieter einer Eigentumswohnung sie zum Empfang von Sendern aus...

I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsgegner hat seine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Der mietende Ehemann ist Bürger des Kosovo albanischer Volkszugehörigkeit. Mindestens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (I-10 U 36/04)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten

I. Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 20.693,22 EUR. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]

AG Siegburg - 03.11.2004 (4C 227/03)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall im Badezimmer und im Schlafzimmer, Undichtigkeit des Schlafzimmerfenster...

WuM 2005, 55 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2004 (9 U 110/04)

Zum Anspruch des Vermieters auf die Differenzmiete bei vorzeitigem Auszug des Mieters und Überlassung der Mietsache an Dritten

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Parteien hatten am 19.10./22.10.1992 einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde zum [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.10.2004 (U XV 1284/04)

Zum vereinbarten Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall des Eigenbedarfes beim Landpachtvertrag

Die Kläger begehren die Herausgabe von Pachtflächen und die Zahlung von Pachtzins. Der Kläger zu 1) war von 1987 an Mitglied zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LPG ' ' Langenchursdorf und sodann, [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.10.2004 (2Z BR 150/04)

Unwirksame Ermächtigung zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten

I. Die Beteiligte zu 1 errichtete auf einem Grundstück, das sie in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt hatte, eine Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ist u.a. bestimmt, dass die Beteiligte zu1 ermächtigt wird, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2004 (2 U 194/03)

Herabsetzung des Mietzinses wegen wucherischer Überhöhung und Mangelhaftigkeit der Mietsache

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2004 (8 W 75/04)

Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht den Gebührenstreitwert für die von der Klägerin erhobene Klage auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen zu Recht auf 20.711,04 EUR [...]

KG - Urteil vom 21.10.2004 (8 U 51/04)

Konkurrenzschutz eines Mieters bei bereits ansässiger Konkurrenz

Vorinstanz: LG Berlin, vom 12.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 192/03 KGReport 2005, 173 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2004 (11 K 2425/02 E)

Aufwendiges Zweifamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht; Dauervermietung; Teilentgeltlichkeit; Normtypisches Verhalten; Kostenmiete;...

Streitig ist, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines aufwendigen Zweifamilienhauses mit Anschaffungs- und Herstellungskosten i. H. v. ca. 5,6 Millionen DM an seinen Sohn und seine Schwiegertochter [...]

KG - Urteil vom 18.10.2004 (8 U 92/04)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 25. 2. 2004, auf dessen Gründe verwiesen wird. Die Beklagte hält das Urteil für unzutreffend, weil eine wirksame Betriebspflicht nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (I-10 U 50/04)

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Räumungsklage

MDR 2005, 1292 ZMR 2005, 294 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2004 (I-24 U 147/04)

Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder beschädigten Zustand

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten in der Berufungsbegründung bieten [...]

KG - Beschluss vom 11.10.2004 (12 U 198/04)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 14/04 KGReport 2005, 111 MDR 2005, 117 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (I-10 U 70/04)

Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und Renovierungsmaßnahmen - Mietausfallschaden nach fristloser...

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet. In dem Mietvertrag vom 28.8.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (GA 10 ff.), heißt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (3 U 391/04)

Einwendungen des Mieters eines Betriebsgrundstücks gegen über dem fremdnützigen Treuhänder

I. Die Klägerin, die ein gewerblich genutztes Grundstück an die Beklagte vermietet hat, verlangt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Zahlung des Mietzinses der Höhe nach von [...]

AG München - 04.10.2004 (453 C 15119/04)

Mietminderung bei Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern im Treppenhaus eines Hochhauses

[...]

KG - Urteil vom 30.09.2004 (8 U 54/03)

Wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale in einem Mietspiegel - Gasherd - Balkon - Wintergarten

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Mieterhöhungsverlangen der Kläger ist gemäß § 558 BGB nur insoweit gerechtfertigt, als eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von gegenwärtig 540,39 EURO brutto/kalt [...]

LG Heilbronn - Beschluss vom 29.09.2004 (1 T 308/04)

A. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Heilbronn mit Beschluss vom 17.10.2001 die Zwangsverwaltung über das der Schuldnerin gehörende Grundstück an, bestellte zum Zwangsverwalter den R. und ermächtigte [...]

OLG Bremen - Urteil vom 23.09.2004 (2 U 20/04)

Haftung des Vermieters wegen lediglich eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit einer Gaststätte durch den Mieter aufgrund einer wohnungseigentumsrechtlichen...

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach der mit der Klage geltend gemachte [...]

LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]