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KG - Urteil vom 20.12.2004 (8 U 66/04)

Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 18. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin soweit der Widerklage stattgegeben worden ist. Auf den Tatbestand und die [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 51/04)

Zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum bei Vermietung an Suchtkranke (Enthospitalisierung)?

I. Die Beteiligten zu I. (Antragsteller), II. (Tnnnnnn ) und IV. (übrige Wohnungseigentümer) bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 298/03)

Zuständigkeit der WEG-Gerichte - Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. 5, die sie im Jahre 1988 gekauft haben, der Antragsgegner ist Eigentümer der [...]

KG - Urteil vom 22.11.2004 (8 U 109/04)

Beginn der Mietzinszahlungspflicht bei Vereinbarung eines Fertigstellungstermins

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 16. März 2004 verkündete Teil- und Grundurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 427/03 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]

KG - Urteil vom 18.11.2004 (8 U 125/04)

Fristlose Kündigung wegen Stromentnahme, unerlaubter Katzenhaltung und Abstellens von Schuhen vor die Wohnungstür

Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Berufung ist rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Der Klägervertreter hat am 24. Juni 2004 an Eides statt versichert, [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2004 (8 W 75/04)

Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht den Gebührenstreitwert für die von der Klägerin erhobene Klage auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen zu Recht auf 20.711,04 EUR [...]

KG - Urteil vom 21.10.2004 (8 U 51/04)

Konkurrenzschutz eines Mieters bei bereits ansässiger Konkurrenz

Vorinstanz: LG Berlin, vom 12.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 192/03 KGReport 2005, 173 [...]

KG - Urteil vom 18.10.2004 (8 U 92/04)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 25. 2. 2004, auf dessen Gründe verwiesen wird. Die Beklagte hält das Urteil für unzutreffend, weil eine wirksame Betriebspflicht nicht [...]

KG - Beschluss vom 11.10.2004 (12 U 198/04)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 14/04 KGReport 2005, 111 MDR 2005, 117 [...]

KG - Urteil vom 30.09.2004 (8 U 54/03)

Wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale in einem Mietspiegel - Gasherd - Balkon - Wintergarten

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Mieterhöhungsverlangen der Kläger ist gemäß § 558 BGB nur insoweit gerechtfertigt, als eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von gegenwärtig 540,39 EURO brutto/kalt [...]

KG - Urteil vom 20.09.2004 (8 U 65/04)

Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre)

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 22. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit das Landgericht der Widerklage stattgegeben hat. Auf den Tatbestand und [...]

KG - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 64/04)

Streitwert bei Klage des (Haupt-)Vermieters gegen den Untermieter auf Räumung und Herausgabe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 24.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 98/03 KGReport 2005, 58 [...]

KG - Urteil vom 06.09.2004 (24 U 206/03)

Zum Anspruch des Anmelders im vereinfachten Rückübertragungsverfahren auf Herausgabe der Entgelte für Miet-, Pacht-, oder andere...

I. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO) und ergänzend ausgeführt: Die Kläger bilden die Erbengemeinschaft nach E. C. Das streitgegenständliche [...]

KG - Urteil vom 02.09.2004 (12 U 211/03)

Anwendung des Berliner Mietspiegels: fehlender Balkon ist einem nicht nutzbaren Balkon gleichzusetzen

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 10. Juli 2003 verkündete und am 30. Juli 2003 zugestellte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]

KG - Urteil vom 19.08.2004 (8 U 91/04)

Keine Anwendung des § 558 BGB a. F. auf Dritte (hier: Brauerei)

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12. Januar 2004 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 99 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]

KG - Urteil vom 16.08.2004 (12 U 310/03)

Haftung des Mieters für einen Mangel der Mietsache, den er zu vertreten hat

I. Die am 11. Dezember 2003 eingelegte und mit einem am 22. Januar 2004 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 13. November 2003 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin [...]

KG - Urteil vom 12.08.2004 (8 U 41/04)

Ersatzanspruch wegen verzögerungsbedingten Mietausfallschaden - Sachverständigengutachten zur Feststellung des Wohnungszustandes...

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 6.493,52 EURO, da die Beklagte in dieser Höhe zu Unrecht die Auszahlung des von der Klägerin als Sicherheit [...]

KG - Urteil vom 09.08.2004 (8 U 57/04)

Bestand einer Werbegemeinschaft als objektive Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages über Geschäftsräume

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 8. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]

KG - Beschluss vom 05.08.2004 (8 W 48/04)

Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß den §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits dem Kläger [...]

KG - Urteil vom 08.07.2004 (12 W 21/04)

Keine verbotene Eigenmacht i.S.d. §§ 858, 862 wegen Absperren der Wasserzufuhr bei hohen Mietrückständen

I. Der Verfügungskläger mietete mit Vertrag vom 23. Februar/3. März 1994 Gewerberäume in der Bnnnn straße nn im Umfang von 70 qm für den Betrieb einer Massagepraxis. Nach § 5 Nr. 2 des Mietvertrages hatte der [...]

KG - Beschluss vom 25.06.2004 (24 W 256/02)

I. Die Beteiligten zu II. und III. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die vom Antragsteller verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 4.10.2002 wurde zu TOP 1 mehrheitlich der [...]

KG - Urteil vom 21.06.2004 (12 U 7/03)

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Mietminderung wegen unzureichender Dimensionierung der Stromversorgung...

I. Die am B. Januar 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 17. März 2003 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am [...]

KG - Urteil vom 03.06.2004 (8 U 8/04)

Berechnung der Mietfläche; Einbeziehung von Nebenflächen

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Feststellung verlangen, dass die von ihm gemieteten Gewerberäume in den S... A... / B... nur eine Mietfläche von 207,23 qm [...]

KG - Urteil vom 24.05.2004 (8 U 96/03)

Haftung des ausscheidenden BGB-Gesellschafters

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 24. März 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung [...]

KG - Urteil vom 10.05.2004 (12 U 122/03)

Umfang und Durchführungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Wohnungskündigung

I. Die Parteien streiten über noch zu erbringende Zahlungen aus einem zum 30. September 2002 beendeten Mietverhältnis über Büroräume in der R.-straße in B., die der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit [...]

KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 314/03)

Abstandszahlung für Möbel - Gebrauchswert oder Zeitwert?

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung restlichen Kaufpreises von 17.895,22 EUR verurteilt (§ 433 Abs. 2 BGB). 1. Die Vereinbarung der [...]

KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 288/03)

Eigenbedarfskündigung - Widerspruch des Mieters wegen Erblindung

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung gemäß § 546 Abs.1 und 2 BGB n.F. Zwar ist dem Amtsgericht darin [...]

KG - Urteil vom 29.04.2004 (8 U 261/03)

Erforderliche schriftliche Annahme eines vom Vermieter schriftlich erteiltes Vetragsangebot über ein Mietverhältnis von mehr als...

Die Berufung der Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger zu 1) und 2) haben gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz in Höhe des [...]

KG - Urteil vom 08.04.2004 (8 U 327/03)

Erfüllung der Rückgabeverpflichtung des Untermieters nach beendetem Haupt- und Untermietverhältnis

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 03. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]

KG - Urteil vom 01.04.2004 (8 U 219/03)

Vermietung bisher zu Wohnzwecken genutzter Räume als Gewerberäume: Zur Frage fristloser Kündigung des Mieters wegen fehlender behördlicher...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 27. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur Begründung der [...]

KG - Urteil vom 29.03.2004 (8 U 286/03)

Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel in einem Geschäftsraummietvertrag

A. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klage der Kläger ist zulässig (vgl. 1.). Das Landgericht hat auch zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz bejaht (vgl. II. 1. und 2.). Der Anspruch besteht aber [...]

KG - Urteil vom 18.03.2004 (12 U 282/02)

Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag

KGReport 2004, 455 NZM 2004, 424 [...]

KG - Urteil vom 01.03.2004 (8 U 197/03)

Mietvertrag über Ladenlokal: Vermietung der übrigen Ladenlokale einer Einkaufspassage an hochwertiges Umfeld keine zusicherungsfähige...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 4. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen zur Begründung der [...]

KG - Teilurteil vom 26.02.2004 (12 U 1493/00)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Schimmelpilzbildung

Die Berufung der Kläger sowie die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 1999, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]

KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/03)

Zur Frage des Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages sowie zur Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters wegen...

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]

KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/04)

Termingerechte Rückgabe der Mietsache - unterbliebene Renovierungsarbeiten des Mieters

KG - Urteil vom 09.02.2004 (8 U 160/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch des Mieters wegen fehlender Nutzbarkeit des Mietobjekts als Gaststätte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]

KG - Urteil vom 26.01.2004 (8 U 100/03)

Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung eines Grundstücks durch den hierzu nicht berechtigten Besitzer

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 13. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 22.01.2004 (8 U 193/03)

Mietvertrag: Abgrenzung zwischen Option und Vorvertrag

I. Die Berufung der Beklagten zu 3) richtet sich gegen das am 26. Mai 2003 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]

KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 139/02)

Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

Mit Ausnahme der vom Landgericht zugesprochenen Mieten für die Monate März und April 2000 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Das Gericht konnte daher, wie geschehen, insoweit durch Teilurteil nach § 301 ZPO [...]