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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 34/04)

Zur Wirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in Mietvertrag - Anrechnung außergerichtlicher Anwaltsgebühren auf Prozessgebühr des Räumungsverfahren...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine konkreten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2004 (2 U 194/03)

Herabsetzung des Mietzinses wegen wucherischer Überhöhung und Mangelhaftigkeit der Mietsache

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2004 (2 W 22/04)

Betriebszeiten für Fahrstuhl in Büro-Hochhaus

Am 15. Dezember 1995 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Gewerberäume im 10. Obergeschoss des Hauses ... in O1. Die Klägerin machte von ihrem Optionsrecht Gebrauch und verlängerte den Vertrag bis zum 31. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2004 (11 U 27/03)

Keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche des Pächters gegen den Verpächter bei Kenntnis oder Duldung einer entstehenden Wettbewerbssituatio...

I. Die Klägerin errichtet und verpachtet bundesweit Tank- und Rastanlagen an den Bundesautobahnen. Die Beklagte zu 2) war aufgrund eines Pachtvertrages von Oktober 1969 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2004 (2 W 10/04)

Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung - Aufrechnung des Mieters mit Kaution gegenüber Mietrückständen zulässig?

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß der §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 567 ZPO zulässig. Sie ist, worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 04. Februar 2004 (Bl. 95 d. A.) zutreffend hingewiesen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (2 W 3/04)

Steitwert eines hypothetischen Zukunftsschaden

Die Klägerin hat mit Klage vom 08. August 2003 beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm angemieteten Lagerraum Nr. ... im Keller des Gebäudes der Güterabfertigung in O1 -..., ...straße ..., in O1, in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 124/03)

Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer...

NJW-RR 2004, 662 NZM 2004, 231 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 180/03)

Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des Verwalters

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 08.05.1989 (Bl. 7 d. A.) ermächtigt, als Verfahrensstandschafterin für [...]