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OLG Naumburg - Urteil vom 07.12.2004 (9 U 72/04)

Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen nicht eingeholt aber nach der Landeshaushaltsordnung...

I. Die Klägerin macht restlichen Mietzins für die Zeit von Januar bis März 2002 (153.605,10 Euro) und - abgerechnete - Nebenkosten (3.827,36 Euro) für den genannten Zeitraum geltend. Das beklagte Land schloss mit Datum [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.09.2004 (9 U 3/04)

Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform bei Abschluss durch eine Gesellschaft bürgerlichen...

I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.07.2004 (4 U 28/04)

Beweislast des Mieters für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines an diese vermieteten [...]