Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (I-24 U 225/03)

Feuerversicherung: Fahrlässigkeit des Mieters bei Verlassen der Wohnung bei angeschalteter Heizdecke

Der klagende Feuerversicherer nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus übergegangenem Recht in Anspruch, nachdem er für die Folgen eines Wohnungsbrands den Vermieter entschädigt hat. Der Beklagte hatte nachts eine [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2004 (2 Wx 144/01)

Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss einer Eigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG), aber sachlich unbegründet. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.03.2004 (3 U 118/03)

Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Auferlegung einer mit Vertragsstrafe bewehrten Betriebspflich...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten rückständige Miete und Vertragsstrafe geltend. Dieser wandte Minderung wegen diverser Sachmängel, insbesondere wegen einer Mäuseplage ein. Der Beklagte hatte bereits vor [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2004 (2 W 10/04)

Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung - Aufrechnung des Mieters mit Kaution gegenüber Mietrückständen zulässig?

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß der §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 567 ZPO zulässig. Sie ist, worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 04. Februar 2004 (Bl. 95 d. A.) zutreffend hingewiesen [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 03.03.2004 (3 U 267/03)

Einführung eines neuen Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz durch Erhebung der Widerklage - Unzulässigkeit des Rechtsmittel...

I. Der Kläger fordert Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 6.963,95 EURO für die Nutzung eines in B. gelegenen Ladenlokals in den Monaten April 2000 bis Juli 2001. Der Beklagte bestritt die Mietforderung dem Grunde [...]

KG - Urteil vom 01.03.2004 (8 U 197/03)

Mietvertrag über Ladenlokal: Vermietung der übrigen Ladenlokale einer Einkaufspassage an hochwertiges Umfeld keine zusicherungsfähige...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 4. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen zur Begründung der [...]

KG - Teilurteil vom 26.02.2004 (12 U 1493/00)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Schimmelpilzbildung

Die Berufung der Kläger sowie die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 1999, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 124/03)

Zur Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses wegen zu langem Aufschub von Mängelanzeigen

I. Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte 'E.' nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger leistete zu Beginn des Pachtverhältnisses eine Kaution in Höhe von 10.138,92 EUR. Erstinstanzlich hat der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 103/03)

Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten gem. § 537 Abs. 2 BGB

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine Verurteilung zur Zahlung von 8.256,21 EUR nebst Zinsen durch das Landgericht ist insgesamt nicht zu beanstanden. Seine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2004 (I-24 U 228/03)

Zur Räumungspflicht bei Ablauf eines befristeten Mietvertrages über Praxisräume und fristgerechter Kündigung durch Vermieter -...

Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2004 (19 W 9/04)

Streitwertfestsetzung für Räumungsklage gegen Ehepartner des Mieters

Die von den Prozessbevollmächtigten ersichtlich im eigenen Namen eingelegte (weil sonst unzulässig, vergl. OLGR Naumburg 2001, 131) sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend [...]

KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/03)

Zur Frage des Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages sowie zur Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters wegen...

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]

KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/04)

Termingerechte Rückgabe der Mietsache - unterbliebene Renovierungsarbeiten des Mieters

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2004 (8 U 102/03)

Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsverwalter bei sorgfaltswidriger Mieterauswahl

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Bl. 126-138 d.A.), § 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 73/03)

Zur Verlagerung des Verwendungsrisikos vom Mieter auf den Vermieter bei Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG B. der Beklagten das auf dem Grundstück H. 29-31 zu errichtende Parkhaus, das über ca. 440 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 119/03)

Voraussetzungen einer konkludenten Entlassung des Mieters

I. Die Berufung der in Abwicklung befindlichen Klägerin ist zulässig. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren Geschäftsführer war und ihrem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2004 (3 U 104/03)

Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05. November 2001 - ... L .../01 (Kopie GA I 6 f.) zum Zwangsverwalter des Anwesens R... Straße ... in ... W..., eingetragen im Grundbuch von W... auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.02.2004 (12 U 554/02)

Zur Herausgabeberechtigung des Untervermieters nach Beendigung eines befristeten Untermietvertrages - Einwand des unredlichen Verhaltens...

Die Klägerin war neben ihrem Ehemann aufgrund eines Vertrages vom 1. März 1998 Mieterin des 55 qm großen Ladenlokals im Erdgeschoss des im Eigentum der Eheleute Ke. und Kl. B. stehenden Anwesens K.-Ring in M. Eine [...]

KG - Urteil vom 09.02.2004 (8 U 160/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch des Mieters wegen fehlender Nutzbarkeit des Mietobjekts als Gaststätte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2004 (I-10 U 120/03)

Rechtsfolgen einer bei Auszug nicht ausgeführten Renovierung durch Schiedsgutachterklausel

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (2 W 3/04)

Steitwert eines hypothetischen Zukunftsschaden

Die Klägerin hat mit Klage vom 08. August 2003 beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm angemieteten Lagerraum Nr. ... im Keller des Gebäudes der Güterabfertigung in O1 -..., ...straße ..., in O1, in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (I-10 U 105/03)

Zur Umgestaltung eines Gewerberaummietverhältnisses in ein Wohnraummietverhältnis

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien zum 31.12.2002 erfolgte Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des im [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2004 (8 U 290/03)

Zum Verjährungsbeginn eines auf Wiederherstellung von Mieträumen gerichteten Schadensersatzanspruch

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gewerberäume in N. zum Betrieb eines Bordells (Bl. 10 ff.). Am 09.07.2001 kündigte die Klägerin wegen Zahlungsverzuges fristlos, die Rückgabe der Räume erfolgte am 27.07.2001. Mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 124/03)

Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer...

NJW-RR 2004, 662 NZM 2004, 231 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 180/03)

Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des Verwalters

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 08.05.1989 (Bl. 7 d. A.) ermächtigt, als Verfahrensstandschafterin für [...]

KG - Urteil vom 26.01.2004 (8 U 100/03)

Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung eines Grundstücks durch den hierzu nicht berechtigten Besitzer

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 13. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2004 (I-10 U 102/03)

Zur Erfüllung der gesetzlichen Schriftform des § 566 a.F. BGB durch eine Telefaxübermittlung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete in geltend gemachter Höhe von 18.208,00 EUR zu zahlen oder ob der mittels [...]

KG - Urteil vom 22.01.2004 (8 U 193/03)

Mietvertrag: Abgrenzung zwischen Option und Vorvertrag

I. Die Berufung der Beklagten zu 3) richtet sich gegen das am 26. Mai 2003 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 21.01.2004 (4 U 100/03)

Beitritts-/Beitragspflicht gewerblicher Mieter zu/an Werbegemeinschaft in Einkaufszentrum aufgrund Mietvertragsklausel?

I. Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum, verlangt von der Beklagten, dass diese den Beitritt zu ihr erklärt, und begehrt die Zahlung von pauschalen Werbegemeinschaftsbeiträgen für den Zeitraum [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2004 (I-24 U 186/03)

Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannnes auf rückständigen Mietzins für Büroräume, die teilweise im Keller des Mietobjekts liegen, in Anspruch. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]

OLG München - Urteil vom 14.01.2004 (7 U 4293/03)

Offenkundige Beeinträchtigung des Mietgebrauchs von Büroflächen in einem mehrgeschossigen Bürogebäude durch den Betrieb einer...

I. Die Klägerin verlangt - im Urkundenprozess klagend - von der Beklagten Mietzahlung für die Monate März und April 2003. Zwischen den Parteien besteht auf der Grundlage des Mietvertrags vom 11./12. Juli 2001 (Anlage K [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2004 (22 U 125/03)

Grds. kein Mietkündigungsrecht einer Anwaltskanzlei wegen Vermietung von Büroräumen im selben Gebäude an die Staatsanwaltschaf...

I. Der Beklagte mietete im März 1998 von der Klägerin Büroräume im 4. Obergeschoss des Hauses B-Weg 32-36 in C zum Betrieb seiner Rechtsanwaltskanzlei. Der Vertrag hat - nach Ausübung einer Verlängerungsoption - eine [...]

KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 139/02)

Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

Mit Ausnahme der vom Landgericht zugesprochenen Mieten für die Monate März und April 2000 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Das Gericht konnte daher, wie geschehen, insoweit durch Teilurteil nach § 301 ZPO [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2004 (4 W 106/03)

Streitwert für eine Räumungsklage; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten

MDR 2004, 502 [...]