Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Rostock - Beschluss vom 09.07.2004 (3 U 91/04)

Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung des Vermieters

I. Der Kläger ist seit 04.12.2002 Zwangsverwalter des in R-W, Pstraße 39, belegenen Grundstücks des Schuldners J S. Das Grundstück hatte der Schuldner mit Mietvertrag vom 01.07.2000 bis zum 31.12.2009 an die Beklagte, [...]

KG - Urteil vom 08.07.2004 (12 W 21/04)

Keine verbotene Eigenmacht i.S.d. §§ 858, 862 wegen Absperren der Wasserzufuhr bei hohen Mietrückständen

I. Der Verfügungskläger mietete mit Vertrag vom 23. Februar/3. März 1994 Gewerberäume in der Bnnnn straße nn im Umfang von 70 qm für den Betrieb einer Massagepraxis. Nach § 5 Nr. 2 des Mietvertrages hatte der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2004 (I-24 U 253/03)

Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen Hotelschiffs

A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und jetzt in der Schweiz ansässige Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, schlossen am 17. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.07.2004 (1 U 12/04)

Zur Bürgschaft anstatt einer Kaution für gewerblich genutzte Mieträume und zur unangemessenen Benachteiligung des Mieters durch...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bewilligung der Freigabe eines auf Grund einer Mietbürgschaft von der Sparkasse P. beim Amtsgericht P. hinterlegten Geldbetrages. Die Parteien schlossen am 08.12.2000 einen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2004 (I-3 Wx 318/03)

Eintragung eines Widerspruchs gegen Richtigkeit des Grundbuchs - Sondereigentum an Doppelhaushälfte?

I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.07.2004 (8 U 30/02)

Fingierte Rückgabe der Mietsache in Bezug auf den alten Mietvertrag bei einem nahtlosen Neuabschluss des Mietvertrages

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 212-232) Bezug genommen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2004 (I-10 W 61/04)

Streitwert für eine Räumungsklage

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 51/03 NZM 2005, 240 OLGReport-Düsseldorf 2005, 74 [...]

KG - Beschluss vom 25.06.2004 (24 W 256/02)

I. Die Beteiligten zu II. und III. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die vom Antragsteller verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 4.10.2002 wurde zu TOP 1 mehrheitlich der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2004 (I-24 U 92/04)

Zur Verwirklichung eines Anspruches auf Nebenkosten und zur Abrechnung von Heizkosten

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständiger Nebenkosten für die Jahre 1997 und 1998 für ein China-Restaurant in M. aus dem am 26.09.1988 mit der damaligen Eigentümerin des Einkaufszentrums N. Eck in M., [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 23.06.2004 (3 U 253/03)

Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Mietzinses eines Untermietverhältnisses

I. Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 16.09.2002 (Bl. 27 f. d.A.) Zwangsverwalterin des Grundstücks Fl.-Nr. .... Eigentümer dieses Grundstücks sind Herr ... zu 1/2, Frau ... und Frau [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2004 (I-24 W 36/04)

Voraussetzungen für Erlass einer Räumungsverfügung gegen säumigen Mieter

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]

KG - Urteil vom 21.06.2004 (12 U 7/03)

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Mietminderung wegen unzureichender Dimensionierung der Stromversorgung...

I. Die am B. Januar 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 17. März 2003 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 22/04)

Haftung des Leasingnehmers wegen Erteilung einer unrichtigen Übernahmebestätigung

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 297/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 397 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 3/04)

Nutzungsentschädigung bei unvollständiger Räumung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt. Die Klage unterliegt in Höhe von 9.199,85 EUR nebst Zinsen der Abweisung, so dass das landgerichtliche Urteil entsprechend [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 145/03)

Anwendung eines Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag auf den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 77/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 482 ZMR 2004, 905 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2004 (I-24 U 38/04)

Mietverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter bei Kündigung des Mietvertrages mit Hauptmieter wegen Mietrückständen?

Durch Mietvertrag vom 1.8.2001 mietete der Beklagte zu 1) von der Klägerin Gewerberäume für zehn Jahre, die er in danach an die Beklagte zu 2) weiter vermietete. Mit Schreiben vom 23.9.2002 kündigte die Klägerin das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2004 (I-3 Wx 97/04)

Zum Nutzungsrecht des gewerblichen Mieters einer im Sondereigentum stehenden Wohnung [Ladenlokal] am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 7) ist Teileigentümer der Einheiten Nr. 7 und 8, bestehend aus einem Ladenlokal im Erdgeschoss und Räumen im Kellergeschoss. Diese [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2004 (2 W 22/04)

Betriebszeiten für Fahrstuhl in Büro-Hochhaus

Am 15. Dezember 1995 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Gewerberäume im 10. Obergeschoss des Hauses ... in O1. Die Klägerin machte von ihrem Optionsrecht Gebrauch und verlängerte den Vertrag bis zum 31. [...]

KG - Urteil vom 03.06.2004 (8 U 8/04)

Berechnung der Mietfläche; Einbeziehung von Nebenflächen

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Feststellung verlangen, dass die von ihm gemieteten Gewerberäume in den S... A... / B... nur eine Mietfläche von 207,23 qm [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (5 U 108/02)

Zur Frage der Anspruchsberechtigung gem. § 121 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

I. Die Kläger begehren gegenüber beiden Beklagten die Feststellung ihrer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich des im Grundbuch von F... Blatt ... eingetragenen Grundstücks Flur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2004 (I-24 U 270/03)

Auslegung und Geltung einer Mietverlängerungsklausel

Durch Vertrag vom 6.3.1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (G) ein Ladenlokal für die Zeit vom 1.5.1999 bis 30.4.2000 zu einem monatlichen Mietzins von 2.640 DM netto. Nach § 2 Nr. 2 [...]

KG - Urteil vom 24.05.2004 (8 U 96/03)

Haftung des ausscheidenden BGB-Gesellschafters

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 24. März 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.05.2004 (4 U 100/03)

Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung

I. Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung des Anwesens Z... in .... Die Klägerin betrieb darin ein Erotikstudio, wobei sie Räume an Prostituierte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (7 U 165/03)

Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels...

NZM 2004, 905 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2004 (I-24 U 264/03)

Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung auf Schriftformmangel gemäß § 566 BGB a.F. (§...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2004 (11 U 27/03)

Keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche des Pächters gegen den Verpächter bei Kenntnis oder Duldung einer entstehenden Wettbewerbssituatio...

I. Die Klägerin errichtet und verpachtet bundesweit Tank- und Rastanlagen an den Bundesautobahnen. Die Beklagte zu 2) war aufgrund eines Pachtvertrages von Oktober 1969 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der A [...]

KG - Urteil vom 10.05.2004 (12 U 122/03)

Umfang und Durchführungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Wohnungskündigung

I. Die Parteien streiten über noch zu erbringende Zahlungen aus einem zum 30. September 2002 beendeten Mietverhältnis über Büroräume in der R.-straße in B., die der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit [...]

KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 314/03)

Abstandszahlung für Möbel - Gebrauchswert oder Zeitwert?

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung restlichen Kaufpreises von 17.895,22 EUR verurteilt (§ 433 Abs. 2 BGB). 1. Die Vereinbarung der [...]

KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 288/03)

Eigenbedarfskündigung - Widerspruch des Mieters wegen Erblindung

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung gemäß § 546 Abs.1 und 2 BGB n.F. Zwar ist dem Amtsgericht darin [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.05.2004 (3 U 6/04)

Grobe Fahrlässigkeit eines Leitungswasserschaden beim falschen Anschluss einer Waschmanschiene

Die Berufung ist überwiegend begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 VVG Ersatz des Leitungswasserschadens vom 17.09.2002 verlangen, nachdem sie dem bei ihr versicherten Vermieter des [...]

KG - Urteil vom 29.04.2004 (8 U 261/03)

Erforderliche schriftliche Annahme eines vom Vermieter schriftlich erteiltes Vetragsangebot über ein Mietverhältnis von mehr als...

Die Berufung der Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger zu 1) und 2) haben gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz in Höhe des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.04.2004 (16 U 237/04)

Anspruch des Vermieters eines Einkaufszentrums gegen den Mieter auf Auskunft über in Aussicht genommene Untermieter

NZM 2004, 461 NZM 2007, 144 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (1 U 67/03)

Widerrechtliche Stromsperre des Vermieters von Gewerberaum bei vertraglicher Nebenpflicht zur Stromlieferung

I. Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte. Vertragspartner des Versorgungsunternehmens für elektrischen Strom waren die Beklagten als Vermieter. Die für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (1 U 67/03)

Zulässigkeit der Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 633/03)

Auslegung eines Mietvertrages

A. Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 - 73) über die in der in gelegenen Räumlichkeiten zum Betrieb einer 'A. G.'- Gaststätte ab 01.04.1998 zu einem monatlichen Mietzins von 18.800.- DM [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2004 (7 U 165/03)

Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (10 U 486/03)

Zur Frage der Sittenwidrugkeit eines Mietvertrages über ein Gewerbeobjekt

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. Januar 2004 darauf hingewiesen, daß die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]

OLG Rostock - Urteil vom 13.04.2004 (3 U 68/04)

Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs...

I. Der Verfügungsbeklagte mietete von der Klägerin mit Mietvertrag vom 10.11.1999 Gaststättenräume in S., P.-straße ... Am 13.12.2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und erklärte [...]

KG - Urteil vom 08.04.2004 (8 U 327/03)

Erfüllung der Rückgabeverpflichtung des Untermieters nach beendetem Haupt- und Untermietverhältnis

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 03. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]

KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]

OLG Düsseldorf - 01.04.2004 (I-10 U 166/03)

Anforderungen an die Genehmigung einer durch einen vollmachtlosen Vertreter getroffenen Mietübernahmevereinbarung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 35/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 482 ZMR 2004, 575 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-10 U 113/03)

Anforderungen an die Rückgabe der Mietsache durch den Mieter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 364/02 NZM 2004, 584 OLGReport-Düsseldorf 2004, 483 ZMR 2004, 573 [...]

KG - Urteil vom 01.04.2004 (8 U 219/03)

Vermietung bisher zu Wohnzwecken genutzter Räume als Gewerberäume: Zur Frage fristloser Kündigung des Mieters wegen fehlender behördlicher...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 27. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur Begründung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-24 U 227/03)

Streitweg um Mietzins bei Unklarheit über die Miete an sich

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der Vermietung der Geschäftsräume Hagsche Straße 21, Erdgeschoss links, in Kleve für die Monate Mai bis Juli [...]

KG - Urteil vom 29.03.2004 (8 U 286/03)

Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel in einem Geschäftsraummietvertrag

A. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klage der Kläger ist zulässig (vgl. 1.). Das Landgericht hat auch zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz bejaht (vgl. II. 1. und 2.). Der Anspruch besteht aber [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2004 (I-3 Wx 344/03)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Öffnungsklaussel von Wohnungseigentümern; Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abrechnung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1, 4, 5 und 6 haben jeweils Feststellung begehrt, dass die nicht direkt zurechenbaren Betriebskosten nach bestimmten Wohnungsflächen abgerechnet werden. Die Antragsteller [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2004 (I-10 U 109/03)

Zum Erfordernis der Abmahnung eines gewerblichen Mieters vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten und einen Nebenraum im Hause Auf dem H. W. 3 in D. auf die Dauer von 10 Jahren zum Betriebe einer Imbissstube. [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.03.2004 (22 U 139/03)

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil...

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 23.03.2004 (3 U 273/03)

Kündigung eines Mietverhältnisses bei mehreren Eigentümern

I. Der Kläger und der jetzige Geschäftsführer der Beklagten sind Miteigentümer des Mietgrundstücks F. Straße 1 in S.. Die Miteigentümer, damals beide Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten, vermieteten das [...]

KG - Urteil vom 18.03.2004 (12 U 282/02)

Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag

KGReport 2004, 455 NZM 2004, 424 [...]