Rechtsprechung | 2004 - Handbuch des Mietrechts

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FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2004 (III 252/01)

Einkommensteuerrecht: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerinnen sind eine Erbengemeinschaft. Sie sind Eigentümer von in Hamburg gelegenen Grundstücken, die als Kleingartenanlage genutzt wurden. Für das Streitjahr (1998) reichten sie eine Erklärung zur gesonderten [...]

BGH - Urteil vom 22.12.2004 (VIII ZR 41/04)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

Die Kläger begehren von den Beklagten eine Anhebung der Miete. Die Kläger sind als Rechtsnachfolger Eigentümer des mit einem kleineren Einfamilienhaus bebauten 900 qm großen Grundstücks in K., J. 21. Mit Wirkung vom 1. [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2004 (4 C 365/04)

Die Kläger begehren von der Beklagten, dass diese es ihnen gestatte, die von ihr angemietete Wohnung einmal jährlich zu besichtigen, sowie es dem Hausmeister des Anwesens zu gestatten, die Wohnung zu betreten und den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 34/04)

Zur Wirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in Mietvertrag - Anrechnung außergerichtlicher Anwaltsgebühren auf Prozessgebühr des Räumungsverfahren...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine konkreten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (8 W 286/04)

Leerstandsflächen in einem Einkaufszentrum als zur Mietminderung berechtigender Mangel eines angemieteten Geschäftslokals?

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin als [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 324/03)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung

I. Das Landgericht verurteilte am 16. Dezember 1998 Frau A. P., Inhaberin der Firma M., unter anderem zur Räumung der in dem Urteil näher bezeichneten Gewerberäume auf dem Grundstück A. in Eisenach und zur Herausgabe [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 228/03)

Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]

KG - Urteil vom 20.12.2004 (8 U 66/04)

Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 18. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin soweit der Widerklage stattgegeben worden ist. Auf den Tatbestand und die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (4 U 199/03)

Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Nebenkostenabrechnung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus einem Vertrag über die Nutzung eines Restaurants die Erstattung von Stromkosten. Die Parteien schlossen unter dem 4. September 1990 einen schriftlichen, als [...]

LG Koblenz - Urteil vom 15.12.2004 (12 S 147/04)

Nichtigkeit eines Mietvertrages im Betreuten Wohnen wegen Überschreitung des ortsüblichen Mietzinses

NZM 2005, 256 [...]

LG Hannover - Urteil vom 14.12.2004 (17 S 70/04)

Anspruch eines italienischen Mieters auf Anbringung einer Parabol-Antenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

ZMR 2005, 296 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 1/04)

Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- erwarben im Jahre 1995 eine Eigentumswohnung, die sie ab 1996 ihrem Sohn für monatlich 650 DM [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 34/03)

Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren als Miterben seit 1972 zu je 1/2 Miteigentümer von drei Mietwohngrundstücken, die sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Mai 1997 veräußerten. Lt. Ziff. III. 1. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 13.12.2004 (3 U 56/04)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klausel über die Umlage der Kosten für das Center-Management in einem Mietvertrag über eine...

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Ladenfläche im Einkaufszentrum S.center in G. In dem Mietvertrag verpflichtete sich der Beklagte u. a., die mit dem Betrieb und der Bewirtschaftung des [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 51/04)

Zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum bei Vermietung an Suchtkranke (Enthospitalisierung)?

I. Die Beteiligten zu I. (Antragsteller), II. (Tnnnnnn ) und IV. (übrige Wohnungseigentümer) bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. [...]

LG Darmstadt - Beschluss vom 13.12.2004 (11 T 11/04)

Verwertung eines als Mietkaution verpfändeten Sparbuchs

ZMR 2005, 193 [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 298/03)

Zuständigkeit der WEG-Gerichte - Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. 5, die sie im Jahre 1988 gekauft haben, der Antragsgegner ist Eigentümer der [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 231/03)

Rechtstellung des Zwangsverwalters; Genehmigung des Umbaus eines beschlagnahmten Gebäudes

I. Das Amtsgericht ordnete am 16. Januar 2001 auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks an, das einen Verkehrswert von 5,7 Mio. EUR hat. Der Schuldner hatte auf diesem [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2004 (IX ZR 108/04)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2004 (VIII ZR 218/03)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer psychischen Erkrankung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, hat mit Mietvertrag vom 1. November 1980 an die Beklagte eine 2-Zimmerwohnung im zweiten [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2004 (XII ZR 96/01)

Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation des Zwangsverwalters

Der Kläger wurde mit Beschluß des Amtsgerichts N. vom 25. April 1995 zum Zwangsverwalter für acht Grundstücke der N. T. GmbH & Co. Betriebs KG (nachfolgend: Vollstreckungsschuldnerin) bestellt. Die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.12.2004 (9 U 72/04)

Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen nicht eingeholt aber nach der Landeshaushaltsordnung...

I. Die Klägerin macht restlichen Mietzins für die Zeit von Januar bis März 2002 (153.605,10 Euro) und - abgerechnete - Nebenkosten (3.827,36 Euro) für den genannten Zeitraum geltend. Das beklagte Land schloss mit Datum [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.12.2004 (1 BvR 1977/04)

Pflichten des Gerichts bei außergewöhnlich langer Verfahrensdauer

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verfahrensdauer in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Das Verfahren ist beim Landgericht in erster Instanz im Jahr 1989 anhängig geworden. Ein Urteil ist bisher nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (I-10 U 77/04)

Minderung des Mietzinses wegen geringerer Wohnfläche, als im Mietvertrag angegeben

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Sie führt zur Abweisung der Klage, soweit der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch den von der Beklagten anerkannten Betrag von 1.604,45 [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (IX ZR 466/00)

Nichtannahme der Revision wegen wirksamer fristloser Kündigung eines Mietvertrages mangels Tragbarkeit der ausgehandelten Konditionen...

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die fristlose Kündigung des Beklagten war wirksam, weil eine Fortsetzung [...]

OLG Düsseldorf - 02.12.2004 (10 U 77/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

NZM 2005, 378 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (10 U 77/04)

Rechtsfolgen der Unterschreitung der in einem Gewerberaummietvertrag angegebenen Fläche

NZM 2005, 378 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 02.12.2004 (334 S 50/04)

Pflicht des Vermieters zum Hinweis auf den Wegfall des Eigenbedarfs

WuM 2005, 134 ZMR 2005, 127 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2004 (I-24 U 157/04)

Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig geräumter Mietflächen?

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von (4 Mon. x [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2004 (XII ZR 182/01)

Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen bei Anmietung gewerblicher Räume

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Rechtsvorgängerin der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.11.2004 (15 U 4/01)

Schadensersatz wegen des gescheiterten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Beteiligung des Darlehensnehmers an einem sog. Mietpool

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahre 1997. Die Beklagte war als Bausparkasse mit der Finanzierung des Erwerbs befasst. [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2004 (XII ZR 113/01)

Beschränkung der persönlichen Haftung des BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen bei Anmietung gewerblicher Räume

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die [...]

AG Frankfurt/Oder - 24.11.2004 (2.5 C 1002/04)

Mietminderung bei Leerstand von Wohnungen im Mehrfamilienhaus

WuM 2005, 766 [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 4042/03)

Zuordnung von Schuldzinsen; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand; Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1998 und 1999 beim Beklagten - dem [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2004 (VI ZR 336/03)

Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Einigungsversuchs vor Klageerhebung

Die Beklagte war 1999 Mieterin in einem Wohnhaus des Klägers. Dieser nimmt sie mit der Behauptung, sie habe ihn bei einem körperlichen Angriff im September 1999 verletzt, auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (22 U 77/04)

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages in einer ordentliche Kündigung

I. Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C, das als Bäckerei bzw. Café genutzt werden sollte. Auf den Vertrag nebst Anlage (Bl. 75 ff. d.A.) wird Bezug [...]

KG - Urteil vom 22.11.2004 (8 U 109/04)

Beginn der Mietzinszahlungspflicht bei Vereinbarung eines Fertigstellungstermins

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 16. März 2004 verkündete Teil- und Grundurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 427/03 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]

KG - Urteil vom 18.11.2004 (8 U 125/04)

Fristlose Kündigung wegen Stromentnahme, unerlaubter Katzenhaltung und Abstellens von Schuhen vor die Wohnungstür

Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Berufung ist rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Der Klägervertreter hat am 24. Juni 2004 an Eides statt versichert, [...]

LG Berlin - 18.11.2004 (67 S 173/04)

Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage; Verzug des Mieters bei Minderung der Miete

MM 2005, 75 [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2004 (IX ZR 229/03)

Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

Die Kläger verlangen von den Beklagten zu 1 und 4 Ersatz von Steuernachteilen. Die Beklagten zu 1 und 4 erstellten - nur dies ist Gegenstand des Revisionsverfahrens - die Einkommensteuererklärung für den [...]

EuGH - Urteil vom 18.11.2004 (Rs C-284/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Widerrufliches...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2004 (VIII ZR 115/04)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung; Abgrenzung von formellen und inhaltlichen Mängeln

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Eigentumswohnung in T.. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrags vom 19. Juli 2000 sollen die Betriebskosten, die von den Beklagten gesondert zu zahlen sind, weitestgehend [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.2004 (VIII ZB 45/04)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Oberlandesgerichte wegen Auslandsberührung

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Mietrückstände geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung sowohl zum Landgericht als auch zum Kammergericht eingelegt, nachdem [...]

LG Berlin - 15.11.2004 (67 S 165/04)

Rechte des Mieters bei Stolpergefahr auf der Treppe; Anspruch auf Überlassung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung

WuM 2005, 49 [...]

AG Neuruppin - 12.11.2004 (42 C 263/04)

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch Brenner und Pumpe der Ölzentralheizung, Geräuschbelästigung aus der darüber liegenden...

WuM 2005, 653 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2004 (16 Wx 210/04)

Keine befreiende Drittleistung zugunsten des säumigen Eigentümers bei Kostenvorschuss durch Verwalter der Wohnungseigentumsanlag...

I. Der Antragsteller macht als Verwalter der im Rubrum bezeichneten und aus drei Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege gewillkürter Prozessstandschaft gegen den Antragsgegner restliche [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 237/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen ein Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlunge...

Der Kläger wurde mit Beschluß vom 1. Februar 2002 zum Verwalter in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) bestellt. Die Schuldnerin hatte von der [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2004 (XII ZR 71/01)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer vom Mieter verschuldeten Störung des Gebrauchs; Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins für die Zeit von Juni bis Juli 1997 sowie von November 1997 bis Dezember 1999 und um die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis nicht durch eine fristlose Kündigung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.11.2004 (1 BvR 684/98)

Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entschädigung des hinterbliebenen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen Elternteil, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen, nicht mit ihm verheiratet gewesenen Elternteils [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2004 (XI ZB 6/04)

Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

I. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag hat der Vorsitzende des zuständigen Zivilsenats des Kammergerichts [...]