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BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 135/03)

Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 22. März 1989 von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung im ersten Stock in der E.straße ... in M.. In einem Beiblatt zum Mietvertrag sind die auf die Mieter des [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 310/03)

Voraussetzungen eines Instandsetzungsanspruchs des Mieters; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 12. Oktober 2000 bewohnen die Kläger seit dem 1. November 2000 die im Erdgeschoß links gelegene Wohnung in dem der Beklagten gehörenden Haus S. Straße ... in B.. Das [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 77/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Gutachterkosten

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen aus einem Mietverhältnis. Die Kläger mieteten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 von dem Beklagten und seiner Ehefrau eine Wohnung in D.. Der Mietvertrag vom [...]
KG - Urteil vom 24.05.2004 (8 U 96/03)

Haftung des ausscheidenden BGB-Gesellschafters

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 24. März 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/04)

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.05.2004 (4 U 100/03)

Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung

I. Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung des Anwesens Z... in .... Die Klägerin betrieb darin ein Erotikstudio, wobei sie Räume an Prostituierte [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (IX B 112/03)

VuV: Vermietung von Räumlichkeiten eines EFH an nahe Angehörige

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt. Ihm gehört ein Einfamilienhaus, in dem er und seine Eltern wohnen. Drei Räume, ein WC und ein Bad hat der Kläger an seine Eltern vermietet. Küche und Diele [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Beigeladenen A und B, zur [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02)

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern A und B. A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hauses in X. In dem Haus befinden sich drei [...]
LG Aurich - Beschluss vom 17.05.2004 (3 T 229/04 (38))

Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 91a Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie führt in der Sache zum Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2004 (VIII ZR 234/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Förderung

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin eines in Berlin-Köpenick, G., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche, 49,69 qm große Wohnung vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2004 (VIII ZR 235/03)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG. Mit Mietvertrag vom 29. November 1959 mieteten die Beklagten von der V. Wohnungsverwaltung B. eine Wohnung im Haus M.straße ..., B.. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (16 K 4416/01 F)

Notwendige Beiladung; Massenverfahren; Ausschlussfrist zur Vollmachtsvorlage; Beiladung ohne Antrag - Fristgebundener Antrag auf Beiladung...

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bezog bei den einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Vermietung und Verpachtung betreffend die GbR (GbR) für die Streitjahre 1998 (Klageverfahren 16 K 4416/01 F [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2004 (XII ZR 223/01)

Ansprüche des Vermieters bei unterlassener Renovierung nach Ende der Mietzeit; Verjährung von Ansprüchen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Renovierung und Reparaturen nach Beendigung eines Mietvertrages sowie Entschädigung für entgangene Miete. Die Beklagte beruft sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2004 (11 U 27/03)

Keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche des Pächters gegen den Verpächter bei Kenntnis oder Duldung einer entstehenden Wettbewerbssituatio...

I. Die Klägerin errichtet und verpachtet bundesweit Tank- und Rastanlagen an den Bundesautobahnen. Die Beklagte zu 2) war aufgrund eines Pachtvertrages von Oktober 1969 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der A [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2004 (I-24 U 264/03)

Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung auf Schriftformmangel gemäß § 566 BGB a.F. (§...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]
KG - Urteil vom 10.05.2004 (12 U 122/03)

Umfang und Durchführungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Wohnungskündigung

I. Die Parteien streiten über noch zu erbringende Zahlungen aus einem zum 30. September 2002 beendeten Mietverhältnis über Büroräume in der R.-straße in B., die der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.05.2004 (2 BvL 16/02)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Besoldungsrechts

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) erfolgte Neufassung des § 27 Abs. 2 BBesG in [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 48/03)

Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (IX ZB 104/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Arbeitsentgelt...

I. Der Freistaat Bayern vollstreckt nach Überleitung rückständigen Kindesunterhalts für die Jahre 1997 bis 2001 gegen den Schuldner während des am 27. Mai 2002 gegen diesen eröffneten Insolvenzverfahrens. Auf seinen [...]
KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 288/03)

Eigenbedarfskündigung - Widerspruch des Mieters wegen Erblindung

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung gemäß § 546 Abs.1 und 2 BGB n.F. Zwar ist dem Amtsgericht darin [...]
KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 314/03)

Abstandszahlung für Möbel - Gebrauchswert oder Zeitwert?

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung restlichen Kaufpreises von 17.895,22 EUR verurteilt (§ 433 Abs. 2 BGB). 1. Die Vereinbarung der [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 63/00)

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 63/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Beitrittsgebiet gelegenen, bebauten Grundstücks. Das 1982 errichtete Gebäude enthält 106 Wohneinheiten (Nutzfläche 7 336 qm), von denen seit [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.05.2004 (3 U 6/04)

Grobe Fahrlässigkeit eines Leitungswasserschaden beim falschen Anschluss einer Waschmanschiene

Die Berufung ist überwiegend begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 VVG Ersatz des Leitungswasserschadens vom 17.09.2002 verlangen, nachdem sie dem bei ihr versicherten Vermieter des [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]
FG München - Urteil vom 04.05.2004 (6 K 5432/99)

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen Angehörigen; teilentgeltliche Vermietung; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob das Entgelt für die Vermietung des hälftigen Objekts in der XY-Straße an die Eltern der Antragstellerin weniger als 50 v.H. der ortüblichen Miete beträgt. Die Klägerin erwarb mit not. Kaufvertrag [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2004 (XI R 43/01)

Dachausbau; wirtschaftliches Eigentum; degressive AfA

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ab [...]
AG Osnabrück - 30.04.2004 (7 C 335/03 (XXII))

Mietminderung bei Befall der Wohnung von Ratten durch einen Installationsschacht

WuM 2004, 469 [...]
KG - Urteil vom 29.04.2004 (8 U 261/03)

Erforderliche schriftliche Annahme eines vom Vermieter schriftlich erteiltes Vetragsangebot über ein Mietverhältnis von mehr als...

Die Berufung der Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger zu 1) und 2) haben gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz in Höhe des [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (VII ZB 39/03)

Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens

I. 1. Die Klägerin fordert von den beiden Beklagten, die von ihr Wohnungseigentum erworben hatten, restliche Zahlung. Die Beklagten berufen sich demgegenüber in Übereinstimmung mit anderen Erwerbern auf Mängel am [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.04.2004 (16 U 237/04)

Anspruch des Vermieters eines Einkaufszentrums gegen den Mieter auf Auskunft über in Aussicht genommene Untermieter

NZM 2004, 461 NZM 2007, 144 [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2004 (III ZR 279/03)

Rechtsnatur eines mit der Ausgabe von sog. Service-Coupons verbundenen Inkassovertrages

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Kran- und Baggerarbeiten. Sie beauftragte die Klägerin, die gewerbsmäßig Mahn- und Inkassodienste leistet, mit der außergerichtlichen Mahnung von säumigen Schuldnern. Mit [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2004 (VIII ZR 230/03)

Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Mit Mietvertrag vom 8. September 1982 mieteten die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann von der Klägerin eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in W., M.feld ... . Am 2. Mai 1985 erneuerten die Parteien den [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2004 (VIII ZR 185/03)

Berücksichtigung von einvernehmlichen Mieterhöhungen bei der Berechnung der Kappungsgrenze

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dem Anwesen E.straße ... in B.. In den Jahren 1998/99 führten die Kläger nach vorheriger Ankündigung durch die von ihnen beauftragte Hausverwaltung [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2004 (VIII ZR 177/03)

Berechnung der Kappungsgrenze

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 7. Juni 1979 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. Seit [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2004 (XII ZR 21/02)

Rechtsfolgen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

Die Klägerin macht gegen die Beklagte rückständige Betriebskosten in einer Gesamthöhe von 864.688,20 DM nebst Zinsen geltend. Mit ihrer Hilfswiderklage begehrt die Beklagte Schadensersatz in gleicher Höhe. Mit Vertrag [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2004 (VIII ZR 178/03)

Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 30. Juni 1970 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (1 U 67/03)

Widerrechtliche Stromsperre des Vermieters von Gewerberaum bei vertraglicher Nebenpflicht zur Stromlieferung

I. Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte. Vertragspartner des Versorgungsunternehmens für elektrischen Strom waren die Beklagten als Vermieter. Die für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (1 U 67/03)

Zulässigkeit der Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

I. Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte. Vertragspartner des Versorgungsunternehmens für elektrischen Strom waren die Beklagten als Vermieter. Die für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 633/03)

Auslegung eines Mietvertrages

A. Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 - 73) über die in der in gelegenen Räumlichkeiten zum Betrieb einer 'A. G.'- Gaststätte ab 01.04.1998 zu einem monatlichen Mietzins von 18.800.- DM [...]
AG Hamburg - 22.04.2004 (44 C 209/03)

Rechte des Mieters bei Graffiti an der Hausfront und im Eingangsbereich

WuM 2006, 244 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2004 (7 U 165/03)

Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2004 (XII ZB 224/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei ungewisser Dauer eines streitigen Rechts auf Nutzung einer Garage

I. Der Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1987 eine Wohnung sowie mit schriftlichem Vertrag vom 24. November 1987 einen Tiefgaragenplatz. Der Mietzins für die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (10 U 486/03)

Zur Frage der Sittenwidrugkeit eines Mietvertrages über ein Gewerbeobjekt

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. Januar 2004 darauf hingewiesen, daß die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.04.2004 (3 U 68/04)

Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs...

I. Der Verfügungsbeklagte mietete von der Klägerin mit Mietvertrag vom 10.11.1999 Gaststättenräume in S., P.-straße ... Am 13.12.2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und erklärte [...]
LG Potsdam - Urteil vom 13.04.2004 (3 O 101/03)

Wirksamkeit einer Betriebskostenvereinbarung über ein gewerbliches Mietobjekt; Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Kaution nach...

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter des ehemaligen Pförtnerhauses in ... in ... Mit schriftlichem Mietvertrag vom 23.3.2002 mietete der Beklagte von dem Kläger das ehemalige Pförtnerhaus zum Betrieb eines [...]
KG - Urteil vom 08.04.2004 (8 U 327/03)

Erfüllung der Rückgabeverpflichtung des Untermieters nach beendetem Haupt- und Untermietverhältnis

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 03. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2004 (VIII ZR 167/03)

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Die Beklagten bewohnen seit dem 1. Januar 1978 eine 5-Zimmer-Wohnung im Hochparterre des Hauses A. in B.. Mit Schreiben vom 23. August 1991 erhöhten die Rechtsvorgänger der Klägerin die Miete nach der [...]