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BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 149/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum. In dem Formularmietvertrag vom 5. September [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.03.2004 (3 U 267/03)

Einführung eines neuen Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz durch Erhebung der Widerklage - Unzulässigkeit des Rechtsmittel...

I. Der Kläger fordert Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 6.963,95 EURO für die Nutzung eines in B. gelegenen Ladenlokals in den Monaten April 2000 bis Juli 2001. Der Beklagte bestritt die Mietforderung dem Grunde [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 150/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum. § 3 des Formularmietvertrags vom 15. April [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 151/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum. § 3 des Formularmietvertrags vom 30. [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 124/03)

Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung und Auszug eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K. zu einem [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2004 (XI ZR 288/02)

Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Die Kläger begehren die Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde, die sie den Beklagten zur Absicherung von Ansprüchen aus einem Mietgarantie- und Mietverwaltungsvertrag übergeben haben. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
LG Berlin - 02.03.2004 (64 S 423/03)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz

MM 2004, 410 [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2004 (II ZR 88/02)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax...

Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]
KG - Urteil vom 01.03.2004 (8 U 197/03)

Mietvertrag über Ladenlokal: Vermietung der übrigen Ladenlokale einer Einkaufspassage an hochwertiges Umfeld keine zusicherungsfähige...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 4. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen zur Begründung der [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2004 (IXa ZB 269/03)

Geltendmachung von nicht erloschenen Rechten durch den Besitzer eines zwangsversteigerten Grundstücks

I. Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz, dessen Miteigentümer zu jeweils 1/2 die Schuldner waren. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Gläubigerin mit [...]
KG - Teilurteil vom 26.02.2004 (12 U 1493/00)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Schimmelpilzbildung

Die Berufung der Kläger sowie die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 1999, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]
LG München II - Urteil vom 26.02.2004 (31 S 17622/02)

LG München II - Urteil vom 26.02.2004 (31 S 17622/02)

Entscheidungsgrunde: Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Um Wiederholungen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 124/03)

Zur Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses wegen zu langem Aufschub von Mängelanzeigen

I. Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte 'E.' nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger leistete zu Beginn des Pachtverhältnisses eine Kaution in Höhe von 10.138,92 EUR. Erstinstanzlich hat der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 103/03)

Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten gem. § 537 Abs. 2 BGB

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine Verurteilung zur Zahlung von 8.256,21 EUR nebst Zinsen durch das Landgericht ist insgesamt nicht zu beanstanden. Seine [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2004 (VIII ZR 116/03)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zur Wohnungsmodernisierun...

Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger der Kläger durch Mietvertrag vom 5. Oktober 1973 Wohn- und Gewerberäume in Berlin gemietet. Aufgrund eines Modernisierungsvertrages vom 15./31. Oktober 1983 zwischen dem Land [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2004 (I-24 U 228/03)

Zur Räumungspflicht bei Ablauf eines befristeten Mietvertrages über Praxisräume und fristgerechter Kündigung durch Vermieter -...

Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]
LG Mannheim - Beschluss vom 23.02.2004 (4 T 289/03)

LG Mannheim - Beschluss vom 23.02.2004 (4 T 289/03)

I. In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch genommen. Der Räumungsanspruch stützt sich auf die mit Anwaltschreiben erklärte fristlose Kündigung vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2004 (19 W 9/04)

Streitwertfestsetzung für Räumungsklage gegen Ehepartner des Mieters

Die von den Prozessbevollmächtigten ersichtlich im eigenen Namen eingelegte (weil sonst unzulässig, vergl. OLGR Naumburg 2001, 131) sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend [...]
LG Berlin - Urteil vom 19.02.2004 (67 S 319/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Vermieter

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 517, 519 und 520 ZPO sind erfüllt. Die Berufung [...]
KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/03)

Zur Frage des Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages sowie zur Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters wegen...

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]
KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/04)

Termingerechte Rückgabe der Mietsache - unterbliebene Renovierungsarbeiten des Mieters

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]
LG Hamburg - Urteil vom 19.02.2004 (333 S 84/03)

Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Anlage der Kaution

NJW-RR 2004, 1530 NZM 2005, 255 [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 41/03)

Investitionszulage bei Mietwohnbauten nach § 3 InvZulG 1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde am 8. Oktober 1998 als Eigentümer eines Grundstückes in A/Thüringen im Grundbuch eingetragen. Auf dem [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2004 (XII ZB 182/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin, eine GbR mit Sitz in B., hat rückständige Mieten für ihr in M. gelegenes Gewerbeobjekt geltend gemacht. Sie ist im Rechtsstreit vor dem Landgericht M. von ihrem in H. ansässigen Hausanwalt vertreten [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2004 (VIII ZB 84/03)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung einer Mietminderung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 1. Die [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2004 (X ZR 108/02)

Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

Die Klägerin macht Forderungen aus Serviceverträgen geltend, die die Abrechnung von Heizungs-, Warm- und Kaltwasserkosten in Mietobjekten der Beklagten in L. seit 1999 betreffen. Die Beklagte hatte [...]
LG Duisburg - Urteil vom 17.02.2004 (13 S 209/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach festem Zeitplan; Ansprüche des Vermieters nach Übertragung...

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend. Mit Mietvertrag vom 15.07.1991 vermietete er den Beklagten ein Einfamilienhaus in Dinslaken. Der Mietvertrag (MV) enthält unter § 10 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2004 (6 V 2299/03)

Vorsteuer; Steuerfreier Umsatz; Vermietung; Option - Vorsteuerabzug bei beabsichtigten steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen

Die Antragstellerin begehrt, nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zuvor einen an diesen gerichteten Antrag abgelehnt hatte, mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2004 (8 U 102/03)

Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsverwalter bei sorgfaltswidriger Mieterauswahl

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Bl. 126-138 d.A.), § 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 73/03)

Zur Verlagerung des Verwendungsrisikos vom Mieter auf den Vermieter bei Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG B. der Beklagten das auf dem Grundstück H. 29-31 zu errichtende Parkhaus, das über ca. 440 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 119/03)

Voraussetzungen einer konkludenten Entlassung des Mieters

I. Die Berufung der in Abwicklung befindlichen Klägerin ist zulässig. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren Geschäftsführer war und ihrem [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2004 (VIII ZR 195/03)

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen

Mit Vertrag vom 4. Mai 1998 mietete die Beklagte ab 1. Juni 1998 die im Eigentum der Kläger stehende Dachgeschoßwohnung in der K.straße in K. mit einer Größe von ca. 100 qm. Die Grundmiete betrug zunächst 1.690 DM [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2004 (3 U 104/03)

Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05. November 2001 - ... L .../01 (Kopie GA I 6 f.) zum Zwangsverwalter des Anwesens R... Straße ... in ... W..., eingetragen im Grundbuch von W... auf [...]
AG Köln - 10.02.2004 (205 C 475/03)

Rechte des Mieters bei Erneuerungsbedürftigkeit des Teppichbodens

WuM 2005, 240 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.02.2004 (12 U 554/02)

Zur Herausgabeberechtigung des Untervermieters nach Beendigung eines befristeten Untermietvertrages - Einwand des unredlichen Verhaltens...

Die Klägerin war neben ihrem Ehemann aufgrund eines Vertrages vom 1. März 1998 Mieterin des 55 qm großen Ladenlokals im Erdgeschoss des im Eigentum der Eheleute Ke. und Kl. B. stehenden Anwesens K.-Ring in M. Eine [...]
KG - Urteil vom 09.02.2004 (8 U 160/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch des Mieters wegen fehlender Nutzbarkeit des Mietobjekts als Gaststätte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2004 (I-10 U 120/03)

Rechtsfolgen einer bei Auszug nicht ausgeführten Renovierung durch Schiedsgutachterklausel

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (2 W 3/04)

Steitwert eines hypothetischen Zukunftsschaden

Die Klägerin hat mit Klage vom 08. August 2003 beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm angemieteten Lagerraum Nr. ... im Keller des Gebäudes der Güterabfertigung in O1 -..., ...straße ..., in O1, in [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 2585/03)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtes Kind; Einkommensteuer 2001

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1998 erwarben die Kläger eine Doppelhaushälfte, die sie selbst bewohnen. Mit den Klägern wohnen ihre [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.2004 (XII ZR 309/00)

Geltendmachung von Schadensersatz durch den Zessionar

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2004 (XII ZR 301/01)

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2004 (VIII ZR 171/03)

Verwirkung von Mietzinsforderungen

Die Beklagten mieteten von der Klägerin gemäß Mietvertrag vom 14./25. November 1996 eine Zwei-Zimmer-Dachgeschoßwohnung in B.. Ab Dezember 1998 minderten die Beklagten unter Hinweis auf angebliche Mängel die Miete um [...]
OVG Berlin - Urteil vom 30.01.2004 (2 B 18.02)

OVG Berlin - Urteil vom 30.01.2004 (2 B 18.02)

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen der ihr erteilten sanierungsrechtlichen Genehmigung, insbesondere gegen die Festlegung von sogenannten Mietobergrenzen. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem vor [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 274/03)

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Unterrichtung des Gläubigers

I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher im August 2002 einen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsauftrag. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 teilte der Gerichtsvollzieher ihr unter Beifügung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (I-10 U 105/03)

Zur Umgestaltung eines Gewerberaummietverhältnisses in ein Wohnraummietverhältnis

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien zum 31.12.2002 erfolgte Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des im [...]
AG München - 29.01.2004 (453 C 24551/03)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Mitmieter

NZM 2004, 499 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2004 (8 U 290/03)

Zum Verjährungsbeginn eines auf Wiederherstellung von Mieträumen gerichteten Schadensersatzanspruch

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gewerberäume in N. zum Betrieb eines Bordells (Bl. 10 ff.). Am 09.07.2001 kündigte die Klägerin wegen Zahlungsverzuges fristlos, die Rückgabe der Räume erfolgte am 27.07.2001. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 124/03)

Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer...

NJW-RR 2004, 662 NZM 2004, 231 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.01.2004 (VIII ZR 190/03)

Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

Mit Mietvertrag vom 10. Februar 1993 mieteten der Kläger und seine Ehefrau vom Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin, W.straße ... . Dabei handelt es sich um eine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2004 (13 K 72/03)

Kein Objektverbrauch bei Austauschbarkeit der Förderung eines vermieteten Objekts nach § 7b oder § 7 Abs. 5 EStG; Eigenheimzulage...

Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt. Am 27. September 2002 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen 'Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002' ein (Anbau R.). Mit Schreiben vom [...]