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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (I-10 U 100/05)

Mietmangel bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung

I. Die Parteien streiten um rückständige Miete für den Monat April 2004 in Höhe von 22.909,62 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA 95 ff.). Das [...]
KG - Beschluss vom 22.12.2005 (12 W 46/05)

Streitwertbemessung bei Klage auf zukünftig bis zu einer Räumung gewerblicher Mieträume zu zahlende Nutzungsentschädigung

I Der Beklagte zu 1) hat sich in dem am 12. April 1999 geschlossenen Mietvertrag zur Zahlung eine Miete in Höhe von 1.020,00 DM zuzüglich eines Heizkostenvorschusses von 160,00 DM verpflichtet. Mit seiner Klage hat der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2005 (2 W 84/05)

Kostenlast des Vermieters bei Rücknahme einer Räumungsklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig (§§ 269 Abs. 4, 567 Abs. 1 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, da er [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (III ZR 148/05)

Ansprüche des Eigentümers/Vermieters einer Wohnung gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen Schäden durch den eingewiesenen...

I. Der Kläger hatte seine Eigentumswohnung an die Eheleute D. mit mehreren Kindern vermietet, jedoch Anfang August 2001 wegen Zahlungsrückständen der Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages erklärt. Daraufhin [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.12.2005 (6 U 296/01)

Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts bei Eigentumsübergang - Gutgläubigkeit des Erwerbers; lastenfreier Erwerb?

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche der Fa. Verwaltungs-Unterhaltungsgastronomie GmbH V (im folgenden als Fa. V. bezeichnet) geltend. Die beklagte Stadt war Eigentümerin des Grundstücks [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (XII ZR 67/02)

Wahrung der Schriftform in einem langfristigen Mietvertrag

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Soweit die [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2005 (XII ZR 236/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gewerbliches Mietverhältnis fortbesteht. Mit schriftlichem Vertrag vom 29. August 1985 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten noch zu [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2005 (XII ZR 241/03)

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel bei einem Mietvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gewerbliches Mietverhältnis fortbesteht. Mit schriftlichem Vertrag vom 18. Januar 1989 vermietete die Rechtsvorgängerin des Klägers an die Rechtsvorgängerin der [...]
AG Winsen - 13.12.2005 (22 C 1564/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 %

WuM 2006, 192 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.2005 (2 U 128/05)

Fristlose Kündigung des Mietvertrages: Gesetzliche Kündigungsgründe nach § 543 Abs. 2 BGB nicht abschließend

I. Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds, dessen Vermögen im Wesentlichen aus dem zur Zeit unter Zwangsverwaltung stehenden Anwesen ... ...straße .. in O1 besteht. Das Gelände ist mit dem Bürohochhaus 'A' [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.12.2005 (2 U 163/05)

Zur Zulässigkeit mietvertraglichen Ausschlusses des Minderungsrechts wegen Mängeln an Mietsache bei Mietzinsrückständen

A) Die Kläger machen gegen die Beklagte rückständigen Mietzins geltend für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2003. Die Beklagte mietete gemäß schriftlichem Vertrag vom 21./24. März 2000 zu einem Mietzins [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2005 (I-10 U 146/01)

Zur Frage der Zahlung der Umsatzsteuer auf den Nettomietzins und die Nebenkostenvorauszahlungen

Die Parteien streiten über die Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer. Wegen des Vorbringens der Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vom 31.10.2002 wird auf den Tatbestand [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2005 (I-24 U 46/05)

Formerfordernis für Abschluss eines befristeten Mietvertrags durch Vetreter (Gesellschafter) einer BGB-Gesellschaft

A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die auf die auf Mietzahlung gerichtete Klage in Höhe des für den Monat Juli 2004 mit der Berufung weiter verfolgten Teilbetrags (1.104,80 EUR nebst [...]
KG - 01.12.2005 (8 U 249/04)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Mietminderung

WuM 2006, 32 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2005 (I-10 U 74/05)

Zur Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines Textil- und Haushaltswarengeschäfts gemietet. Sie wurde durch Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.1.2004 [...]
KG - Urteil vom 01.12.2005 (8 U 249/04)

Mietvertrag: Zur Entstehung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses

1. Die zulässige Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet. a) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts waren die Beklagten nicht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.850,00 EUR entsprechend dem Angebot der [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (I ZR 103/04)

Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf Schnittstellenkontrollen

Die Klägerin ist Transportversicherer der S. GmbH in Bergheim (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2005 (XII ZR 112/03)

Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag vom 21. Juni 1994. Mit Urteil vom 13. Oktober 1998 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, von den bis Juni 1998 in Höhe von [...]
AG Pößneck - 30.11.2005 (4 C 279/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 %

WuM 2006, 144 [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 66/05)

Mietrecht: Anforderungen an die Erhöhung eines im Mietvertrag vereinbarten Gewerbezuschlags - Aufrechnung des Mieters mit einer Schadensersatzforderun...

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. I. Die Berufung ist zulässig. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 125/05)

Mietvertrag: Umlegungsmaßstab für die Betriebskostenabrechnung

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten - neben dem rückständigen Mietzins in Höhe von 1.592,27 EUR, weswegen der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat - einen Anspruch auf [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 100/05)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 99/05)

Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen ernsthafter Gefahr einer...

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der Schuldner. Diese haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Zwangsversteigerung und unter Vorlage [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 24/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

I. Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses verpflichtet, ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem sie wohnen und wirtschaften, zu räumen. Sie haben unter Hinweis auf bestehende [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2005 (VII ZR 87/04)

Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Klägerin, eine Eigentümergemeinschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese sich an einem von ihr abgegebenen Vertragsangebot nicht habe festhalten lassen wollen. Die Klägerin beabsichtigte, die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.11.2005 (VIII ZR 154/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts des Mieters für die Dauer von vier Jahren

Der Beklagte mietete von den Klägern mit Vertrag vom 16. Januar 2002 eine Wohnung in O.. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Anlage 1 zum Formularmietvertrag enthält unter anderem eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2005 (30 U 45/05)

Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung

I. Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß des Hauses B-Straße, ####1 I4, zum Betrieb einer Anwaltspraxis. In dem schriftlichen Mietvertrag war [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (VIII ZR 4/05)

Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung

Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 4. Februar 1992 von den Rechtsvorgängern des Beklagten eine Wohnung in B.. Die 114,75 qm große Wohnung verfügt über 3 1/2 Zimmer, eine Kammer, eine Küche und ein Bad. Die Klägerin zu [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2005 (VIII ZB 34/05)

Streitwert bei Streitigkeit über Bestehen oder Nichtbestehen eines Mietverhältnisses

Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2005 (XI ZR 226/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung in den AGB einer...

Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten ein notarielles Schuldanerkenntnis in Höhe von 352.064,01 EUR nebst Zinsen, die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.11.2005 (2 W 597/05)

Zuständigkeit des Gerichts für die Bemessung der Nutzungsentschädigung der vorher gemeinsamen Wohnung

NJW 2006, 703 NZM 2006, 198 [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2005 (I ZB 45/05)

Räumung der Wohnung bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts

I. Die Schuldnerinnen sind aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Neukölln vom 17. August 2004 verurteilt, die Wohnung R.straße in B. im 4. Obergeschoss links zu räumen und geräumt an den Gläubiger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.11.2005 (8 U 392/04)

Wirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung nach Kündigung und Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

A. Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung - und Beendigung - des gewerblichen Mietverhältnisses über Geschäftsräume im klägerischen Anwesen in, (vgl. [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 373/04)

Begriff des anderen zwingenden Grundes; Ermittlung des Heizenergieverbrauchs bei Ablesefehler

Die Parteien streiten um die Heizkostenabrechnungen für die Jahre 1998 und 1999. Seit dem 5. November 1996 haben die Beklagten von der Klägerin eine Wohnung in dem Anwesen S. in M. gemietet. Die Heizkörper der Wohnung [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 108/05)

Funktionszulage; Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2004 - 7 Sa 659/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 218/04)

Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung von Mietzins

Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 5/05)

Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung

Die Klägerin, ein Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines Gebäudes in Berlin. Sie vermietete ab dem 1. Oktober 1981 an die Beklagten - deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft - eine im 11./12. Obergeschoss [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (XII ZR 124/03)

Rückforderung einer Mietkaution vom Erwerber des vermieteten Grundstücks

Der Kläger (Mieter) verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer der Vorvermieterin gezahlten Mietkaution. Der Kläger mietete mit schriftlichem Vertrag vom Herbst 1992 von der E.-GmbH Büroräume in H. zu einem [...]
LG München I - 16.11.2005 (14 S 5926/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2006, 91 [...]
LG Berlin - 11.11.2005 (63 S 37/05)

Rechte des Mieters bei Verpflichtung des Vermieters zur Mängelbeseitigung; Rechtsfolgen der Veräußerung der Mietwohnung

WuM 2006, 145 [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2005 (VIII ZR 339/04)

Rechtsfolgen des nachträglichen Wegfalls des Grundes für eine Eigenbedarfskündigung

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einer Eigenbedarfskündigung des Beklagten. Die Klägerin hatte vom Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen O. Straße ... in H. gemietet. Mit Schreiben vom 23. November 1999 [...]
AG Münster - 08.11.2005 (3 C 1680/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 16 %

WuM 2006, 168 [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 181/04)

Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

Die Klägerin gewährte der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 23. August 1999 einen Nettokredit in Höhe von 122.500 DM. Das Darlehen diente der Finanzierung eines Mobil-Baggers, welcher der Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZB 264/03)

Erfallen der Verhandlungsgebühr bei Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen Assessor

Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Mietrechtsstreit die von dem Beklagten in seiner Kostenberechnung angesetzte Verhandlungsgebühr (§ 31 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2005 (XII ZR 233/03)

Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 23. November 1996 vermietete der Eigentümer des [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZR 137/05)

Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem im Jahre 2000 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei, der von beiden Parteien erstmals zum 15. Januar 2006 [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2005 (XII ZR 212/03)

Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der Mietsache; Einhaltung der Schriftform

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 12. Januar 1995 an die S. AG ein Ladenlokal im Nahversorgungszentrum H. auf 15 Jahre. § 2 des Mietvertrages lautet: '1. Das Mietverhältnis [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2005 (VIII ZR 310/04)

Berücksichtigung von Erträgen aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne im preisgebundenen Wohnraum

Der Kläger ist Mieter einer preisgebundenen Wohnung in M., deren Vermieter die Beklagten sind. Die Anwesen H.straße ..., in dem sich die Wohnung des Klägers befindet, und P.straße ... bilden eine Wirtschaftseinheit. [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (VIII ZR 52/05)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Umlegungsmaßstab von Mietnebenkosten

Die Revision ist gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
LG Trier - 02.11.2005 (1 T 60/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2006, 376 [...]