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BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (III ZR 148/05)

Ansprüche des Eigentümers/Vermieters einer Wohnung gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen Schäden durch den eingewiesenen...

I. Der Kläger hatte seine Eigentumswohnung an die Eheleute D. mit mehreren Kindern vermietet, jedoch Anfang August 2001 wegen Zahlungsrückständen der Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages erklärt. Daraufhin [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (XII ZR 67/02)

Wahrung der Schriftform in einem langfristigen Mietvertrag

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Soweit die [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2005 (XII ZR 236/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gewerbliches Mietverhältnis fortbesteht. Mit schriftlichem Vertrag vom 29. August 1985 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten noch zu [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2005 (XII ZR 241/03)

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel bei einem Mietvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gewerbliches Mietverhältnis fortbesteht. Mit schriftlichem Vertrag vom 18. Januar 1989 vermietete die Rechtsvorgängerin des Klägers an die Rechtsvorgängerin der [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (I ZR 103/04)

Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf Schnittstellenkontrollen

Die Klägerin ist Transportversicherer der S. GmbH in Bergheim (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2005 (XII ZR 112/03)

Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag vom 21. Juni 1994. Mit Urteil vom 13. Oktober 1998 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, von den bis Juni 1998 in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 99/05)

Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen ernsthafter Gefahr einer...

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der Schuldner. Diese haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Zwangsversteigerung und unter Vorlage [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 24/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

I. Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses verpflichtet, ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem sie wohnen und wirtschaften, zu räumen. Sie haben unter Hinweis auf bestehende [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2005 (VII ZR 87/04)

Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Klägerin, eine Eigentümergemeinschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese sich an einem von ihr abgegebenen Vertragsangebot nicht habe festhalten lassen wollen. Die Klägerin beabsichtigte, die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.11.2005 (VIII ZR 154/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts des Mieters für die Dauer von vier Jahren

Der Beklagte mietete von den Klägern mit Vertrag vom 16. Januar 2002 eine Wohnung in O.. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Anlage 1 zum Formularmietvertrag enthält unter anderem eine [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (VIII ZR 4/05)

Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung

Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 4. Februar 1992 von den Rechtsvorgängern des Beklagten eine Wohnung in B.. Die 114,75 qm große Wohnung verfügt über 3 1/2 Zimmer, eine Kammer, eine Küche und ein Bad. Die Klägerin zu [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2005 (VIII ZB 34/05)

Streitwert bei Streitigkeit über Bestehen oder Nichtbestehen eines Mietverhältnisses

Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2005 (XI ZR 226/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung in den AGB einer...

Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten ein notarielles Schuldanerkenntnis in Höhe von 352.064,01 EUR nebst Zinsen, die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2005 (I ZB 45/05)

Räumung der Wohnung bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts

I. Die Schuldnerinnen sind aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Neukölln vom 17. August 2004 verurteilt, die Wohnung R.straße in B. im 4. Obergeschoss links zu räumen und geräumt an den Gläubiger [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 373/04)

Begriff des anderen zwingenden Grundes; Ermittlung des Heizenergieverbrauchs bei Ablesefehler

Die Parteien streiten um die Heizkostenabrechnungen für die Jahre 1998 und 1999. Seit dem 5. November 1996 haben die Beklagten von der Klägerin eine Wohnung in dem Anwesen S. in M. gemietet. Die Heizkörper der Wohnung [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 218/04)

Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung von Mietzins

Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 5/05)

Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung

Die Klägerin, ein Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines Gebäudes in Berlin. Sie vermietete ab dem 1. Oktober 1981 an die Beklagten - deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft - eine im 11./12. Obergeschoss [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (XII ZR 124/03)

Rückforderung einer Mietkaution vom Erwerber des vermieteten Grundstücks

Der Kläger (Mieter) verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer der Vorvermieterin gezahlten Mietkaution. Der Kläger mietete mit schriftlichem Vertrag vom Herbst 1992 von der E.-GmbH Büroräume in H. zu einem [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2005 (VIII ZR 339/04)

Rechtsfolgen des nachträglichen Wegfalls des Grundes für eine Eigenbedarfskündigung

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einer Eigenbedarfskündigung des Beklagten. Die Klägerin hatte vom Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen O. Straße ... in H. gemietet. Mit Schreiben vom 23. November 1999 [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 181/04)

Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

Die Klägerin gewährte der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 23. August 1999 einen Nettokredit in Höhe von 122.500 DM. Das Darlehen diente der Finanzierung eines Mobil-Baggers, welcher der Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZB 264/03)

Erfallen der Verhandlungsgebühr bei Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen Assessor

Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Mietrechtsstreit die von dem Beklagten in seiner Kostenberechnung angesetzte Verhandlungsgebühr (§ 31 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2005 (XII ZR 233/03)

Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 23. November 1996 vermietete der Eigentümer des [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZR 137/05)

Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem im Jahre 2000 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei, der von beiden Parteien erstmals zum 15. Januar 2006 [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2005 (XII ZR 212/03)

Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der Mietsache; Einhaltung der Schriftform

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 12. Januar 1995 an die S. AG ein Ladenlokal im Nahversorgungszentrum H. auf 15 Jahre. § 2 des Mietvertrages lautet: '1. Das Mietverhältnis [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2005 (VIII ZR 310/04)

Berücksichtigung von Erträgen aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne im preisgebundenen Wohnraum

Der Kläger ist Mieter einer preisgebundenen Wohnung in M., deren Vermieter die Beklagten sind. Die Anwesen H.straße ..., in dem sich die Wohnung des Klägers befindet, und P.straße ... bilden eine Wirtschaftseinheit. [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (VIII ZR 52/05)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Umlegungsmaßstab von Mietnebenkosten

Die Revision ist gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2005 (VIII ZR 41/05)

Vergleichsmaßstab bei einem Mieterhöhungsverlangen

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. § 4 Ziff. 3 des Formularmietvertrags vom 27. Oktober 1986 enthält folgende Regelung: 'a) Die in Ziffer 1. a oder 1. b vereinbarte Miete [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2005 (VIII ZR 48/05)

Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus einem Franchisevertrag

Die Beklagten waren die Gesellschafter und die Beklagte zu 1 zugleich die Alleingeschäftsführerin der S. GmbH, die im Juni 1999 mit der Klägerin einen Franchisevertrag über den Betrieb eines B. Restaurants in B. [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (VIII ZR 158/04)

Verwerfung der Zulassungsbeschwerde betreffend eine Eigenbedarfskündigung, da der Vermieter vernünftig und nachvollziehbare Gründe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. April 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (XII ZR 224/03)

Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener Mietminderurng

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten rückständige Miete für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 aus einem am 15. September 1992 zwischen der Beklagten, die damals als K.-I. [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (XII ZR 67/02)

Auslegung einer der Schriftform unterliegenden Vereinbarung

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Es [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (VIII ZR 217/04)

Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Restitutionskläger (im Folgenden: Kläger) mieteten mit Vertrag vom 9. Februar 1994 von den Rechtsvorgängern der Restitutionsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) eine Wohnung in B.. Die Beklagte kündigte das [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03)

Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufwerts bei Kündigung einer Lebensversicherung; Anforderungen an eine...

Der vom Bund der Versicherten unterstützte Kläger verlangt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, im Wege der Stufenklage Auskunft über den Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung ohne [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2005 (XII ZR 43/02)

Ansprüche des Mieters auf Vergütung von Investitionen bei vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem gewerblichen Mietvertrag über den Gewölbekeller unter dem Hotel 'S.' in M., F. straße ..., den der Rechtsvorgänger der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.2005 (VIII ZB 52/04)

Vertretung mehrer Mietparteien; Erfallen der Erhöhungsgebühr

I. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, mieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15. Juli 1976 eine Wohnung in H.. Die Klägerin erwarb das Hausgrundstück und kündigte das Mietverhältnis mit den [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.2005 (VIII ZR 127/05)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision; Eigenbedarfskündigung wegen gewerblicher Nutzung vermieteter Räum...

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die Revision gegen das Berufungsurteil, hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht die Revision zur Fortbildung des Rechts [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2005 (VIII ZR 57/05)

Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache mitten im Monat

Die Klägerin war Mieterin, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung in B., R.-Straße ... . Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. April 2003. Die Rückgabe der Wohnung erfolgte [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2005 (V ZR 185/04)

Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der gezahlten Umsatzsteuer

Die Namensvorgängerin der Streithelferin der Beklagten war nach der Wiedervereinigung Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in C.. Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 wurde der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 399/03)

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen des Mietobjekts

Die Nebenintervenienten, die zur Unterstützung des Beklagten dem Rechtsstreit beigetreten sind, hatten von der F. mbH (künftig: F.) im Jahre 1995 eine Wohnung nebst dem Stellplatz Nr. 302 in der Wohnanlage in H., E., [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 101/04)

Rechte des Mieters bei geringerer Wohnfläche der Mietwohnung

Die Kläger mieteten eine im Dachgeschoß des Hauses der Beklagten gelegene Drei-Zimmer-Wohnung mit Balkon in R.. Dabei handelte es sich ursprünglich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung, die die Beklagte vor Beginn des [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 372/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Mietsicherheit vom Erwerber eines Grundstücks

Die Kläger mieteten im Jahre 1991 eine Wohnung in S.. Sie verpflichteten sich, eine Kaution in Höhe von 4.050 DM (2.070,73 EUR) an die damalige Vermieterin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu zahlen. Nachdem [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (VII ZR 34/04)

Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft

Die Klägerin verlangt von den beklagten Stadtwerken der Stadt M. (künftig: die Beklagte) restlichen Werklohn. Die Klägerin ist Subunternehmerin der W. GmbH. Die Stadtwerke M. sind ein rechtlich unselbständiger, im [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZB 55/04)

Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen 'L. GmbH' (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2005 (XII ZR 66/03)

Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; Mieterstruktur und Vollvermietung eines Einkaufszentrums als...

Der Kläger fordert als Zwangsverwalter des H.-Centers in S. von der Beklagten rückständige Miete für zwei Objekte für die Zeit von Oktober 1999 bzw. Januar 2001 bis Juli 2001. Mit Vertrag vom 8./9. Oktober 1998 [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (XII ZR 256/03)

Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem mit Wirkung zum 1. Oktober 1999 für (weitere) fünf Jahre fest abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume. Die Beklagte zu 1 als Mieterin hatte seit [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2005 (XII ZR 312/02)

Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in einem langfristigen Geschäftsraummietvertrag

Der Kläger macht rückständige Miete geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Oktober 1999 Geschäftsräume zu einem monatlichen Mietzins von 2.900 DM zuzüglich MWSt an den Beklagten. § 21 Nr. 4 Satz 1 des [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2005 (VIII ZR 195/04)

Rechtsfolgen des Fehlens von Messgeräten für den Warmwasserverbrauch

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Wohnung in W.. Aus der Abrechnung der Heizkosten (für Wärme und Warmwasser) für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2003 fordern sie von den Beklagten noch einen [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII ZR 24/05)

Verzug des Mieters mit den Mietzahlungen bei Tod des Vermieters

Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in H., A.straße ..., aufgrund eines Mietvertrages vom 17. März 1938, den ihr Vater mit der [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2005 (XII ZR 63/03)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen erheblichen Sachvortrages

I. Der Kläger begehrt entgangenen Gewinn für den vom 15. Oktober 1996 bis 17. März 1997 vorenthaltenen Gebrauch des mit Vertrag vom 19. Juli 1996 angemieteten Geschäftslokals D...straße ... in B.. Er hat vorgetragen, [...]
BGH - Beschluß vom 17.08.2005 (2 StR 6/05)

Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]