Rechtsprechung | 2005 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 27.04.2005 (VIII ZR 206/04)

Berechnung der Karenzzeit zur Wahrung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietvertrages

Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten in R.. § 2 des Mietvertrags vom 22. Juni 2000 enthielt folgende Regelung: 'Das Mietverhältnis beginnt am 1.09.2000 und endet am 31.8.2001. Es verlängert sich [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2005 (IX ZR 281/03)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

Die klagende GmbH und Co. KG hat die Beklagte auf Ersatz eines ihr angeblich durch die Pressemitteilung eines Beamten der Beklagten verursachten Schadens von mehr als 6 Mio. DM sowie auf Feststellung des Bestehens [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (III ZR 293/04)

Vereinbarung von Kündigungsmöglichkeiten eines Vertrages über Betreutes Wohnen

I. Die Beklagte, ein mit dem Bayerischen Roten Kreuz verbundenes Unternehmen, unterhält in M. in einer Wohnungseigentumsanlage einen Senioren-Wohnsitz. Sie hat die hierfür erforderlichen Wohnungen von mehr als 200 [...]

BGH - Beschluß vom 20.04.2005 (XII ZR 92/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Kontaminierung

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten verurteilt, Kontaminationen auf dem ehemals von ihm gepachteten Tankstellengelände in N.-H. zu entfernen. Der Umfang der Verurteilung ist nach dem Tenor und den [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2005 (VIII ZR 110/04)

Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Die Beklagten sind Mieter einer 59,92 m2 großen Wohnung im 1953 errichteten Haus der Klägerin. Der Mietzins betrug zuletzt 308,30 EUR brutto kalt (= 5,15 EUR/m2). Unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2000 und [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2005 (XII ZR 192/01)

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen sowie um die vorzeitige Beendigung eines Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 8./12. Januar 1996 mietete die Beklagte unter [...]

BGH - Beschluß vom 20.04.2005 (XII ZR 248/04)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem im Jahre 1999 auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag über eine Telefonanlage, den die Klägerin als Mieterin wegen arglistiger [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2005 (XII ZR 29/02)

Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt eines neuen Mieters in den Vertrag

Die Klägerin begehrt als Mieterin die Feststellung, daß ihr die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil diese ihr Geschäftsräume nicht überlassen, sondern anderweitig vermietet habe. Ab Anfang 1999 [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 16/05)

Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter

I. Im Januar 2004 ordnete das Amtsgericht Bergen auf Rügen auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Schuldners an, auf dem dieser ein Schloßhotel mit zwei Restaurants [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.2005 (V ZB 6/05)

Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums, welches im Eigentum des Schuldners steht. Das Amtsgericht erteilte ihm einen Zwangsverwalterausweis, der den Beschluß [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2005 (VII ZR 56/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Bürgschaftsurkunden, die sie aufgrund von Sicherungsvereinbarungen in Bauverträgen übergeben hat. Die Parteien schlossen in den Jahren 1994 bis 1998 [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2005 (VIII ZR 44/04)

Begriff des geringen Angebots

Der Kläger begehrt von den Beklagten die teilweise Rückzahlung der seiner Auffassung nach überhöhten Miete. Mit Vertrag vom 30. September 1996 mietete der Kläger von den Beklagten ab dem 15. Oktober 1996 eine im 4. [...]

BGH - Urteil vom 13.04.2005 (VIII ZR 377/03)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens des Leasinggebers nach einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Leasingobjekt...

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im Juli 1996 mit der Beklagten einen Finanzierungsleasingvertrag (Vollamortisationsvertrag) über sechs Bügelmaschinen des Typs 'Hosentopper' ab. Der Vertrag hatte eine [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (I ZB 2/05)

Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung

I. Der Schuldner war gemäß dem nach mündlicher Verhandlung vom 31. Juli 1997 ergangenen rechtskräftigen Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. September 1997 verpflichtet, näher bezeichnete Mängel in verschiedenen Räumen [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (VIII ZR 54/04)

Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung am W. Platz in K. ; das dortige Gebäude steht im Eigentum der Klägerin. Den Mietvertrag haben die Beklagten mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 28. Februar 1977 [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (VIII ZR 155/04)

Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine im Haus des Klägers in S. gelegene Wohnung. Der Mietvertrag vom 18. September 2000 enthielt in § 2 unter anderem folgende Regelungen: '1. Das Mietverhältnis [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (VIII ZR 192/04)

Der Beklagte ist aufgrund eines noch mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1958 abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung der Klägerin in der R.straße in B.. Im Vertrag hatte der Beklagte die [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (VIII ZR 27/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

Der Kläger mietete mit schriftlichem Vertrag vom 31. Oktober 2001 ab dem folgenden Tag von dem Beklagten eine Wohnung in dem Haus B. Straße ... in B.. Die Parteien vereinbarten eine monatliche Miete von 300 EUR [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 225/03)

Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der Beklagte zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1999 an den [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 308/02)

Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem Formularmietvertrag über Geschäftsräume

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, unvollständiger Räumung sowie Beschädigung eines gewerblichen Mietobjektes zu leisten haben. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 158/01)

Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliche Nebenkosten für die Jahre 1992 bis 1997 aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in einem Einkaufszentrum. Mit Vertrag vom Juni 1989 vermietete die Klägerin an die [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2005 (XII ZR 132/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer salvatorischen Erhaltungsklausel bei gleichzeitiger Ersetzungsklausel; Formularmäßige Vereinbarung...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach ordentlicher Kündigungserklärung Räumung und Herausgabe eines Einkaufszentrums. Die Beklagte beruft sich darauf, der Mietvertrag, der eine Festlaufzeit von 20 Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VIII ZR 78/04)

Umlagefähigkeit eines Concierge-/Pförtnerdienstes als Betriebskosten

Die Revision ist gemäß § 552 a ZPO durch Beschluß zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 17/05)

Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2005 (III ZR 342/04)

Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle

Der Kläger verpachtete dem Beklagten am 8. April 2002 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Der vom Beklagten zu entrichtende Pachtzins beträgt [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2005 (VIII ZR 14/04)

Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem verbliebenen Mitmieter

Der Beklagte mietete gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin vom Rechtsvorgänger der Klägerin ab dem 1. November 1990 eine Wohnung in L.. Die frühere Lebensgefährtin des Beklagten zog im September 1994 aus der [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2005 (XII ZR 268/01)

Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine andere Entscheidung

Die Klägerin verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Beklagten Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume für die Zeit von November 1998 bis April 1999 sowie für Juli und August 1999. Der Beklagte beruft sich [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2005 (XII ZR 269/01)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungen auf Architektenhonorar gegen Mietzinsforderungen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1 Miete für die Monate Dezember 1997 bis August 1998 aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Beklagte zu 1 beruft sich hiergegen auf Minderung, macht die Aufrechnung mit [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 57/04)

Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Kläger waren seit dem 1. Juni 1989 Mieter einer in S., H. Straße ... gelegenen Wohnung, deren [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 394/03)

Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen Mietzinses an den Hauptmieter in der Insolvenz des Zwischenmieter...

Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage über den Ersatz von Aufwendungen, die der Beklagten dadurch entstanden sind, daß sie als Bürgin des Klägers Leistungen auf eine angebliche Mietschuld des Klägers erbracht [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 381/03)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des Zwangsverwalters und des Käufers eines Grundstücks zur Rückzahlung...

Die Kläger begehren von der Beklagten als Zwangsverwalterin die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Kaution) nebst Zinsen. Mit Mietvertrag vom 31. Mai 1996 mietete die Klägerin zu 1 eine Wohnung in B., F.straße ... . Zu [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 330/03)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution

Die Kläger begehren von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Mietvertrag vom 20. Juni 1991 mieteten die Kläger eine Wohnung in B., W.straße ... . Zu Beginn des Mietverhältnisses [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 17/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin in B.. Im Jahre 1985 mieteten sie zunächst eine 4-Zimmer-Wohnung, die sie unrenoviert übernahmen. Im Jahre 1990 mieteten die Beklagten weitere Räume hinzu und [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZA 5/05)

Aussetzung der Vollziehung eines erstinstanzlichen Urteils vor Entscheidung über die Rechtsbeschwerde wegen der Verwerfung der Berufung...

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch das im Tenor genannte Urteil unter anderem zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht durch Beschluß vom 19. [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZB 3/04)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

I. Die Klägerin suchte anläßlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das den Restbestand der Waren veräußern sollte. Sie einigte sich mit der Beklagten darauf, daß diese die Waren [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2005 (VIII ZR 118/04)

Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Der Kläger, russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in C.. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen [...]

BGH - Beschluß vom 24.02.2005 (III ZB 36/04)

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2005 (IV ZR 273/03)

Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten Unfallversicherung

Der Kläger macht einen Anspruch aus einer privaten Unfallversicherung geltend. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde (im folgenden: AVB), die - soweit hier von Bedeutung - im [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2005 (VIII ZA 1/05)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet. Die Anordnung des Revisionsgerichts, die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2005 (III ZR 172/04)

Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag

Die Klägerin unterhält eine deutsche Basketball-Mannschaft, die am Spielbetrieb der Bundesliga teilnimmt; die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das inzwischen seinen operativen Betrieb eingestellt hat. [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 176/03)

Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen...

I. Ein Gläubiger stellte im September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 5. Oktober 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 48/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen Mieter

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in H.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. Gemäß § 3 Ziff. 4 a des mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der N., geschlossenen Formularmietvertrags vom [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2005 (XII ZR 216/02)

Schutzwirkungen eines Stellplatzvertrages auf einem Campingplatz gegenüber Mitmietern

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, den er durch den Brand des Wohnwagens des Beklagten erlitten hat. Die Parteien waren benachbarte Mieter von Stellplätzen auf einem Dauercampingplatz, auf denen [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.2005 (XII ZR 46/03)

Streit- und Beschwerdewert für eine Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung

1. Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist entgegen den Angriffen der Beschwerdeführer nicht erreicht. a) Die Berechnung der Beschwer richtet sich nach § 8 ZPO, wenn das Bestehen [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2005 (XII ZR 162/01)

Auslegung einer Klausel in einem Mietvertrag über die Stellung eines Nachmieters; Schadensminderungspflicht des Vermieters

Die Parteien streiten im Umfang der Annahme der Revision noch über Mietzins und Nutzungsentschädigung (jeweils einschließlich Mehrwertsteuer) für die Monate Januar bis Juni 1998 sowie Mietausfallentschädigung (ohne [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.2005 (XII ZR 24/02)

Verwirkung des Rechts auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur analogen Anwendung des § 539 BGB a.F. auf Fälle, in denen im Verlauf der Mietzeit ein Mangel [...]

BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 6/04)

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 15.02.2005 (X ZR 87/04)

Beginn des Verzuges mit der Entgeltzahlung für Entsorgungsleistungen

Der Beklagte war vom 4. März 1998 bis zum 22. Juni 1999 Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, für das die Klägerin Straßenreinigungs-, Abfallentsorgungs- und Biomüllentsorgungsleistungen erbracht hat. Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2005 (VIII ZR 22/04)

Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der Beseitigung von Mängeln vermieteten Wohnraums

Der Beklagte mietete Ende Dezember 1996 eine Wohnung im Haus S. straße in H., welches den Klägern damals gehörte. Mit Schreiben vom 1. März 2000 mahnte er bei den Klägern unter Fristsetzung die Beseitigung eines [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2005 (V ZR 294/03)

Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

Die Tochter der Klägerin, P. B., kaufte im Jahre 1992 landwirtschaftliche Nutzflächen mit Gutshaus in S./E.. Am 17. März 1992 wurde sie als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Am 18. Mai 1994 gab sie die [...]