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BGH - Beschluß vom 02.02.2005 (XII ZR 233/02)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Dazu weist der Senat erläuternd auf folgendes hin: Das Berufungsgericht hatte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung rückständigen Mietzinses verurteilt, eine auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 66/04)

Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen durch einen Dritten

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Stromleitungsnetz in H. betreibt; ihr obliegt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern gemäß § 10 EnWG. Die Beklagte unterhält in einem von ihr [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2005 (XI ZR 28/04)

Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2005 (VIII ZR 114/04)

Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in W.. Nach dem Mietvertrag waren die Beklagten zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar 2002. Die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2005 (VIII ZR 116/04)

Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin einer Eigentumswohnung in T.. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrages vom 18. Dezember 1996 sollen die Betriebskosten, die von der Beklagten gesondert zu zahlen sind, auf der [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2005 (XII ZR 107/01)

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]