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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2005 (2 W 84/05)

Kostenlast des Vermieters bei Rücknahme einer Räumungsklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig (§§ 269 Abs. 4, 567 Abs. 1 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, da er [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.2005 (2 U 128/05)

Fristlose Kündigung des Mietvertrages: Gesetzliche Kündigungsgründe nach § 543 Abs. 2 BGB nicht abschließend

I. Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds, dessen Vermögen im Wesentlichen aus dem zur Zeit unter Zwangsverwaltung stehenden Anwesen ... ...straße .. in O1 besteht. Das Gelände ist mit dem Bürohochhaus 'A' [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2005 (2 U 23/05)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen bei Übernahme eines Mietverhältnisses über gewerbliche Räume

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1. und 2. Miete aus der Vermietung einer Gewerbefläche. Die Beklagten zu 1. und 2. schlossen als Gesellschafter der X GbR am 06.11.1999 einen Mietvertrag über die im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (2 U 174/04)

Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit

I. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2005 (25 U 93/05)

Zum Wirtschaftlichkeitsgebot beim Vermieter

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten restliche Nebenkostenzahlung für das Jahr 2002 aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Parteien sind insbesondere uneins über die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2005 (2 W 38/05)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung wegen gewerblicher Miete und Herausgabe der Mieträume

Die Antragsteller vermieteten Gewerberäume im Hause ...straße ... in O1 an die Firma B...-GmbH, O2, vertreten durch den Geschäftsführer C, O3. Über das Vermögen der Firma B wurde am ... Dezember 2003 das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2005 (1 U 230/04)

Unwirksamkeit einer Klausel in AGBen über die Befristung der Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte zur Heiz- und Warmwassererfassun...

I. Die Klägerin begehrt im Wege abstrakter AGB-Kontrolle, der Beklagten, welche sich mit der Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten etc. befasst, die Verwendung bestimmter AGB-Klauseln [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2005 (24 U 71/04)

Zur schlüssigen Kündigungserklärung bei Räumung der Mietsache durch den Mieter

1. Die Zeugin A Z vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 10.01.1996 ein Ladenlokal 'als Bäckerei'; dieses Ladenlokal lag im Eingangsbereich des als '...-Markt' bezeichneten Gebäudes; in diesem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2005 (22 U 187/03)

Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel zur Beschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts des Mieters

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 19.12.1997/22.01.1998 mietete der Beklagte von der Klägerin Räumlichkeiten für den Betrieb einer Zahnarztpraxis. In § 6 Ziffer 5 des Vertrags, wegen dessen weiterer Einzelheiten auf [...]