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OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2005 (1 U 69/05)

Zur Zulässigkeit des Minderungsausschlusses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte beruft sich auf Minderung wegen verschiedener Mängel der gemieteten Räume. Auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.09.2005 (8 U 57/05)

Einhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn Gesamtvertreter Vertrag mit Vertretungszusatz wie ppa. unterschreibt; Schriftform für...

I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung (vom 24.06.2004 zum 31.12.2004. K 3) eines zunächst auf 20 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume zum Betrieb eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2005 (15 AR 33/05)

Anforderungen an die Darlegung der die Zuständigkeit des Gerichts begründenen Tatsachen bei einer Mietsache

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG sachlich [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2005 (1 U 211/04)

Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots. Der Zeuge S. war Eigentümer des Hausanwesens in N... In den zum Hausanwesen gehörigen Ladenräumen betrieb er ein Friseurgeschäft. In [...]