Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Sonstige

I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Rechtsmittelbeschwer bestimmt sich bei der Zustimmungsklage gemäß §§ 558 ff. BGB nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der im Streit stehenden Mieterhöhung (vgl. Börstinghaus [...]

LG Kiel - Urteil vom 09.06.2005 (1 S 274/04)

Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

(- abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO -) I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses geltend. Auf den Mietvertrag vom 21./22.08.1989 [...]

LG Berlin - 23.05.2005 (62 S 37/05)

Rechte des Mieters bei Überwachung durch eine Videoanlage

WuM 2005, 663 [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 29.04.2005 (9 (1) S 251/04)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei unterschiedlichen Flächenangaben; Nachbesserung von Mängeln der Nebenkostenabrechnun...

I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung des [...]

AG Frankfurt/Main - 15.04.2005 (33 C 1726/04 - 13)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Fußballspielen

NZM 2005, 617 [...]

LG Stendal - 24.03.2005 (22 S 140/04)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

NZM 2005, 783 [...]

AG Köln - 03.03.2005 (208 C 464/04)

Mietminderung bei schlechtem Zustand des Treppenhauses

WuM 2006, 168 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2005 (74 IN 330/04)

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere...

Aufgrund Fremdantrages eines Kreditinstitutes vom 16. August 2004 ist nach Anhörung des Schuldners am 27.08.2004 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet worden, dass Verfügungen nur mit seiner [...]

LG Aurich - 09.02.2005 (2 T 51/05)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung

WuM 2005, 573 [...]

AG Hermeskeil - 01.02.2005 (1 C 284/04)

Mietminderung bei gelegentlichem Lärm durch Renovierungsarbeiten

WuM 2005, 239 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (307 S 164/04)

Zulässigkeit eines bedingten Mieterhöhungsverlangens

Anmerkung Riecke ZMR 2005, 367 ZMR 2005, 367 [...]

LG Leipzig - Urteil vom 26.01.2005 (1 S 5846/04)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie keinen Erfolg. Für die geltend gemachten Mietrückstände haftet der Beklagte über den mit [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 21.01.2005 (2 O 296/04)

Befugnisse des Insolvenzverwalters bei der Abwicklung eines Gewerberaum-Mietvertrages

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.12.2002 von der Deutschen ... GmbH ein Grundstück mit Bürogebäude in Offenbach am Main, ... . Als Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels war der 31.12.2002 [...]

LG Hannover - Urteil vom 19.01.2005 (11 O 467/04)

Die Verfügungsklägerin zu 2. betreibt in den im Erdgeschoss des Gebäudes ..., Hannover, gelegenen Räumen eine Gaststätte mit Namen '...'. Die Verfügungsbeklagte hatte der Verfügungsklägerin zu 1. die Gaststättenräume [...]

LG Duisburg - Urteil vom 18.01.2005 (13 S 333/04)

Missbräuchlickeit einer Eigenbedarfskündigung

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. I. Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der von ihnen mit Schreiben vom 03.11.2003 ausgesprochenen [...]

AG Münster - 12.01.2005 (5 C 2886/04)

Mietminderung bei Ungeeignetheit mitvermieteter Dachgeschossräume zu Wohnzwecken

WuM 2005, 238 [...]