Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2005 (I-24 U 257/03)

Nutzungsentschädigungsansprüche des neuen Grundstückseigentümers gegen den Mieter nach beendetem Mietverhältnis

A. Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks M.- Str. 89 in S.. Früherer Eigentümer war W. N. (nachfolgend auch Alteigentümer genannt). Das aufstehende [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (21 ARf 7/05)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Nutzung der Ehewohnung

I. Die noch verheirateten Parteien sind Miteigentümer zur Hälfte eines in Leipzig-Miltitz belegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Im Januar 2004 verließ die Klägerin das Haus in endgültiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2005 (4 K 150/02)

Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (nachfolgend: GbR). Der Anteil des Kl an der GbR betrug während des gesamten Streitjahres 95 v.H., der seines Sohnes ... 5 v.H. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (I-24 U 223/04)

Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte Verlängerungsklausel selbst in eine Textlücke eintragen?...

Im Anschluss an einen seit 1981 bestehenden Mietvertrag schlossen die Parteien im Jahre 1991 einen neuen Mietvertrag zum Betrieb einer Bäckerei, beginnend mit dem 10.1.1991 und endend zum 30.9.1996. In einer [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.05.2005 (3 U 84/04)

Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse Hansestadt S. verlangt von den Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Bowlingbahn, die der frühere Mieter H. in den Beklagten gehörenden Mieträumen [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 29.04.2005 (9 (1) S 251/04)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei unterschiedlichen Flächenangaben; Nachbesserung von Mängeln der Nebenkostenabrechnun...

I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2005 (1 W 10/05)

Schriftform bei Vertragsunterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (I-10 U 129/04)

Anwendbarkeit des § 341 BGB auf die verspätete Überlassung von Mieträumen

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an dem Objekt A. Straße 2 in D.- K. in Anspruch. Bei dem Objekt handelte es sich ursprünglich um eine Hofanlage, [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.04.2005 (11 U 44/05)

Rechte des zur Räumung verurteilten gewerblichen Mieters bei Unterbrechung der Fristwasserzufuhr durch den Vermieter

Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil seine einstweilige Verfügung vom 20. Dezember 2004 aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte war nicht [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.04.2005 (3 U 230/04)

Postwurfsendung des Mietervereins an Nichtmitglieder - Rechtsberatung im Einzelfall - Werbeverbot

A. Die Antragstellerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist die berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte (§ 60 BRAO); zu den Aufgaben ihres Vorstandes [...]

KG - Urteil vom 25.04.2005 (8 U 236/04)

Individualisierungsanforderungen an Mahnbescheidsantrag zur Geltendmachung restlicher Mietzinsansprüche

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 27. September 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005 (I-24 W 16/05)

Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der auf Kautionsabrechnung und auf Zahlung (8.947,61 EUR) gerichteten Klage im Ergebnis zu Recht verneint. 1. Allerdings trifft die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2005 (7 U 189/04)

Kündigungsrecht bei Versorgungsvertrag nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin ist ein Wohnungsunternehmen, das in einem eigenen Heizhaus Fernwärme erzeugt. Die Beklagte unterhielt - in gemieteten Räumen - eine Einzelhandelsfiliale in der ... in B.... Die Parteien schlossen am [...]

OLG Rostock - Urteil vom 18.04.2005 (3 U 90/04)

Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume, der vom 06.01./10.01.2000 datiert. Gem. § 4 des Vertrages begann das Mietverhältnis am 01. Februar 2000. Die [...]

AG Frankfurt/Main - 15.04.2005 (33 C 1726/04 - 13)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Fußballspielen

NZM 2005, 617 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2005 (6 V 3012/04)

Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt genutztes Grundstück; Bauleistung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob der Antragstellerin - einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft - der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Grundstück nach den Grundsätzen der EuGH Rechtsprechung in Sachen Seeling [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2005 (4 U 162/04)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen bei der Übernahme vorhandener Mängel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit zutreffenden Gründen hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Parteien streiten um die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2005 (4 U 20/05)

Schadenersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung einer harten Patronatserklärung in Form eines Kündigungsfolgeschadens

I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 WF 86/05)

Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung

I. Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen Ehemann in die von ihm angemietete Wohnung ein. Die Scheidung der Ehe ist bereits seit dem 16.2.1993 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2005 (I-10 U 191/04)

Folgen des Formmangels der Änderung eines Mietvertrages - Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter...

Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate November 2002 bis März/April 2003 sowie Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 295/04)

Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes vorliegen, da die Klägerin als Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2005 (8 U 581/04)

Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietvertrag

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2005 (1 U 230/04)

Unwirksamkeit einer Klausel in AGBen über die Befristung der Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte zur Heiz- und Warmwassererfassun...

I. Die Klägerin begehrt im Wege abstrakter AGB-Kontrolle, der Beklagten, welche sich mit der Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten etc. befasst, die Verwendung bestimmter AGB-Klauseln [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2005 (8 W 20/05)

Streitwert bei Rechtsstreit über Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 41 Abs. 2 GKG ist , wenn wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder [...]

LG Stendal - 24.03.2005 (22 S 140/04)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

NZM 2005, 783 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2005 (5 W 36/05)

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 281 ZPO

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 10. Februar 2005 als auch das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 23. Februar 2005 für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (I-10 U 172/04)

Zum Anspruch auf rückständige Miete aus einem Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (I-10 U 127/04)

Stillschweigende Fortsetzung eines befristeten Mietverhaltnisses - Auslegung einer nicht eindeutigen Kündigungserklärung

1. Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass das ursprünglich bis zum 30.9. 1999 befristete Mietverhältnis über den genannten Termin hinaus fortbestand, weil die Parteien das Mietverhältnis auf [...]

KG - Urteil vom 10.03.2005 (8 U 217/04)

Wirksamkeit mietvertraglicher Regelungen bei fehlendem schriftlichen Vertragsabschluss

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der für das Jahr 2001 geltend gemachten Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 3.918,44 EUR. Ein derartiger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2005 (I-10 U 73/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gaststättenpachtvertrag

I. Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlenden Pachtzins belief sich auf 36.628,16 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (4 U 174/03)

Beweislast des Vermieters bei Mängeln der Mietsache bei Rückgabe

I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 22.09.2004 über einen Teil der klageweise geltend gemachten Ansprüche entschieden hat, bleibt die weitergehende Berufung des Klägers ohne Erfolg. Denn dem Kläger steht nach dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2005 (I-10 U 32/05)

Beschimpfung des Vermieters als außerordentlicher Kündigungsgrund - Zur Wahrung der Schriftform bei nachträglicher Reduzierung der...

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]

KG - Urteil vom 07.03.2005 (8 U 166/03)

Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses aus § 812 Abs. 1 BGB bei nicht wirksamen Mietvertrag

1. Die rechtzeitig eingelegten Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 30. 4. 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin hält das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2005 (24 U 71/04)

Zur schlüssigen Kündigungserklärung bei Räumung der Mietsache durch den Mieter

1. Die Zeugin A Z vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 10.01.1996 ein Ladenlokal 'als Bäckerei'; dieses Ladenlokal lag im Eingangsbereich des als '...-Markt' bezeichneten Gebäudes; in diesem [...]

AG Köln - 03.03.2005 (208 C 464/04)

Mietminderung bei schlechtem Zustand des Treppenhauses

WuM 2006, 168 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.03.2005 (9 U 111/04)

Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr

I. Die Parteien streiten über restlichen Mietzins in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 24.308,03 Euro für die Monate April, Mai, September und Dezember 2002 und Februar, März, Mai, Juni, Juli und August 2003. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2005 (22 U 187/03)

Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel zur Beschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts des Mieters

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 19.12.1997/22.01.1998 mietete der Beklagte von der Klägerin Räumlichkeiten für den Betrieb einer Zahnarztpraxis. In § 6 Ziffer 5 des Vertrags, wegen dessen weiterer Einzelheiten auf [...]

KG - Urteil vom 28.02.2005 (12 U 74/03)

Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses für mietvertragliche Änderungen bei nachträglichen Erhöhungen des Mietzinses

I. Mit dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Mietvertrag vom 6. Dezember 1993 mieteten die Beklagten von der Klägerin Gewerberäume und Freiflächen in Bnnn -Rnnnnnn zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 23.02.2005 (34 Wx 5/05)

Tatrichterliche Feststellungen zur Duldung des Wohnungszutritts bei bestandskräftigem Eigentümerbeschluss über Versorgungssperr...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung, die nicht vermietet ist. Am 22.3.2004 wurde in der Eigentümerversammlung unter [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2005 (74 IN 330/04)

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere...

Aufgrund Fremdantrages eines Kreditinstitutes vom 16. August 2004 ist nach Anhörung des Schuldners am 27.08.2004 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet worden, dass Verfügungen nur mit seiner [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2005 (10 U 144/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Verbots der Untervermietung in einem Gewerberaummietvertrag

NZM 2005, 421 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2005 (I-10 U 111/04)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen kurzfristiger Überschreitung des Bezugstermins gewerblicher Mieträume?

I. Die Parteien streiten nach wie vor über die Berechtigung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung vom 10.01.2002 der zwischen ihnen mit Verträgen vom 23.03.2001 geschlossenen Mietverhältnisse über die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2005 (4 U 170/04)

Zur Forderungsabtretung künftiger Forderungen beim Mietkaufvertrag

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der G... Gesellschaft für ... GmbH (im Folgenden: G.. GmbH) Ansprüche aus einem gekündigten Mietkaufvertrag geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen [...]

KG - Urteil vom 14.02.2005 (8 U 144/04)

Räumungs- und Nutzungsentschädigungsanspruch des Vermieters bei Ausübung des Vermieterpfandrechts nach § 562 Abs. 1 BGB? - Herausgabeanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17.5.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das [...]

LG Aurich - 09.02.2005 (2 T 51/05)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung

WuM 2005, 573 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2005 (3 U 69/04)

Anteilige Forderung von Mietzins oder Pachtzins ohne Ermächtigung des anderen Teilhabers

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) von der Beklagten Gewerbepacht, hilfsweise Zahlung auf Grund von Bereicherung. Die Schuldnerin, eine [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2005 (1 U 211/04)

Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots. Der Zeuge S. war Eigentümer des Hausanwesens in N... In den zum Hausanwesen gehörigen Ladenräumen betrieb er ein Friseurgeschäft. In [...]

AG Hermeskeil - 01.02.2005 (1 C 284/04)

Mietminderung bei gelegentlichem Lärm durch Renovierungsarbeiten

WuM 2005, 239 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (307 S 164/04)

Zulässigkeit eines bedingten Mieterhöhungsverlangens

Anmerkung Riecke ZMR 2005, 367 ZMR 2005, 367 [...]

LG Leipzig - Urteil vom 26.01.2005 (1 S 5846/04)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie keinen Erfolg. Für die geltend gemachten Mietrückstände haftet der Beklagte über den mit [...]