Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2005 (5 W 55/05)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei Erwirkung eines Vollstreckungsaufschubes

Das nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf 1.000 Euro lautende Wertfestsetzung im Beschluss vom 14. Januar 2005, die -in Ermangelung eines für die Gerichtsgebühren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2005 (12 U 1077/03)

Zum Widerrufsgrund nach Art eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer als unwiderruflich vereinbarten Kaufoption

I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Anspruch des Klägers auf Auflassung eines Hausgrundstücks aus dem Nachlass des am ... Dezember 1933 geborenen und am ... Dezember 2001 verstorbenen A.... T.... durch [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2005 (1 K 1783/02)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen; Mietverhältnis unter Angehörigen

I. Streitig sind verschiedene nach einer Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen sowie die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses. Die verheirateten Kläger wurden beim Beklagten - [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 21.01.2005 (2 O 296/04)

Befugnisse des Insolvenzverwalters bei der Abwicklung eines Gewerberaum-Mietvertrages

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.12.2002 von der Deutschen ... GmbH ein Grundstück mit Bürogebäude in Offenbach am Main, ... . Als Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels war der 31.12.2002 [...]

KG - Urteil vom 20.01.2005 (8 U 127/04)

Herstellung der Vergleichbarkeit der Mietstruktur zu Mieterhöhung

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 12. Mai 2004 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 3 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (I-15 U 35/04)

Zum Haftungsbereich aus einer Mietausfallbürgschaft auf erstes Anfordern bzw. zum Bestehen eines Ausgleichsanspruchs aus einem damit...

I. Die beklagte Bank berühmt sich gegenüber der Klägerin des Bestehens einer Ausgleichsforderung aus dem Avalkreditvertrag vom 19. November 1985 aufgrund ihrer Inanspruchnahme durch die R KG aus einer [...]

LG Hannover - Urteil vom 19.01.2005 (11 O 467/04)

Die Verfügungsklägerin zu 2. betreibt in den im Erdgeschoss des Gebäudes ..., Hannover, gelegenen Räumen eine Gaststätte mit Namen '...'. Die Verfügungsbeklagte hatte der Verfügungsklägerin zu 1. die Gaststättenräume [...]

LG Duisburg - Urteil vom 18.01.2005 (13 S 333/04)

Missbräuchlickeit einer Eigenbedarfskündigung

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. I. Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der von ihnen mit Schreiben vom 03.11.2003 ausgesprochenen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 1424/03)

Zu den Anforderungen einer Nebenkostenabrechnung

I. Die Parteien streiten um Mietnebenkosten aus einem mit Ende des Jahres 1998 beendeten Mietverhältnis über ein Ladenlokal in der S.....strasse .. in K...... für den Zeitraum von Mai 1994 bis Ende 1997. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2005 (I-10 U 86/04)

Mietminderung wegen zu geringer Nutzungsfläche

I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen (GA 186 [...]

AG Münster - 12.01.2005 (5 C 2886/04)

Mietminderung bei Ungeeignetheit mitvermieteter Dachgeschossräume zu Wohnzwecken

WuM 2005, 238 [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 10.01.2005 (3 W 130/04)

Zum Umfang des Konkurrenzschutzes des Vermieters gegenüber Mieter

I. Der Beschwerdeführer zu 3) mietete durch Mietvertrag vom 21.05.1996 von der Antragsgegnerin ein Ladenlokal im Haus L. Straße 62 in G. an, und zwar zur Nutzung als Ladengeschäft für Parfümerie- und Kosmetikartikel. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.01.2005 (3 U 61/04)

Zur Berechtigung des Vermieters zur Erhöhung der Grundmiete auf Grund einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Wertsicherungsklause...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]

KG - Urteil vom 10.01.2005 (8 U 17/04)

Mietvertragsklausel über Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Mieter

Die Berufungen der Klägerin sind unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachte Schadensersatzanspruches wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen gemäß § 281 [...]